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Agrarpolitik

Weg frei für Veröffentlichung der EU-Beihilfen für Landwirte

von , am
03.06.2015

Der Bundesrat hat dem Entwurf der Bundesregierung zur Änderung des Agrar- und Fischereifonds-Informationen-Gesetzes abschließend zugestimmt, wonach in Deutschland ab dem 31. Mai auch natürliche Personen als Empfänger der Zahlungen wieder mit Namen und Wohnort im Internet veröffentlicht werden.

Nur für Kleinerzeuger gibt es eine Ausnahmeregelung. Sofern die erhaltenen Beihilfezahlungen 1250 Euro nicht überschreiten, sollen die Begünstigten in anonymisierter Form mittels eines Codes in der Statistik geführt werden. Ebenfalls vorgesehen ist die Angabe von Informationen zu den Beträgen, die die Beihilfeempfänger in dem betreffenden Haushaltsjahr aus den einzelnen Fonds erhalten haben, sowie zu den damit finanzierten Maßnahmen.

Mit der Neuregelung der Beihilfen-Veröffentlichung werden in Deutschland entsprechende Vorgaben der EU umgesetzt, die mit den Daten die Transparenz über die Verwendung ihrer Haushaltsmittel erhöhen sowie die Öffentlichkeitswirkung und Akzeptanz der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) verbessern will. Bereits in den Jahren 2009 und 2010 waren in der EU die Zahlungen von Agrarsubventionen auch an natürliche Personen mit Namen und Wohnort im Internet offengelegt worden. Nach einer Klage von Landwirten aus Deutschland verbot der Europäische Gerichtshof (EuGH) im Jahr 2010 die Veröffentlichung dieser Daten. Die EU-Kommission, die gemeinsam mit dem Europaparlament und anderen Mitgliedstaaten die Bedenken der deutschen Bauern und auch der Bundesregierung in Berlin nicht teilte, drängte jedoch im Rahmen der EU-Agrarreform auf die Wiedereinführung der Transparenzregelung. © Text: AgE / Foto: grafikplusfoto (Fotolia.com)
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