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Rindfleisch-Etikettierungsgesetz: Strafvorschrift verfassungswidrig

AgE
am
17.11.2016

Die Strafvorschrift in § 10 des Rindfleischetikettierungsgesetzes entspricht nicht den verfassungsrechtlichen Bestimmtheitsanforderungen und ist nichtig.

Das hat der 2. Senat des Bundesverfassungsgerichts entschieden. Zwar dürfe der Gesetzgeber die Beschreibung eines Straftatbestandes durch Verweisung auf eine andere Vorschrift ersetzen, also über eine Blankettstrafnorm. Die Verweisung im Rindfleischetik-Ettierungsgesetz lasse jedoch nicht hinreichend klar erkennen, welche Verstöße gegen EU-Vorgaben sanktioniert werden sollen, so die Karlsruher Richter.

Anstatt selbst oder durch Verweis auf ein anderes Gesetz festzulegen, welches Verhalten mit Strafe bewehrt werden solle, überlasse es § 10 des Rindfleisch-Etikettierungsgesetzes dem Bundeslandwirtschaftsministerium, durch Rechtsverordnung die Tatbestände zu bezeichnen, die als Straftat zu ahnden seien. Das Gesetz genügt dem Bundesverfassungsgericht zufolge nicht den Anforderungen von Artikel 80 des Grundgesetzes, wonach Gesetze, die zum Erlass von Rechtsverordnungen ermächtigen, Inhalt, Zweck und Ausmaß der erteilten Ermächtigung bestimmen müssen.

Es sei weder erkennbar noch vorhersehbar, in welchen Fällen und mit welcher Tendenz der Verordnungsgeber von dieser Ermächtigung Gebrauch machen werde und welchen Inhalt die aufgrund der Ermächtigung erlassene Verordnung haben könne. Es handele sich daher „um eine unzulässige pauschale Blankoermächtigung“ zur Schaffung von Straftatbeständen bei Verstößen gegen gemeinschaftsrechtliche Regelungen zur Rindfleischetikettierung.

Foto Startseite: elnariz (Fotolia.com)

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