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Kolumne

Deutsche Regierung stellt US-Präsident Trump mit Faktencheck bloß

Donald Trump, US-Präsident
12 Mal «falsch», 4 Mal «irreführend», 2 Mal «zweifelhaft». Das ist die ernüchternde Bilanz zu Donald Trumps Rede im Rosengarten des Weissen Hauses, in der er den Rückzug aus dem Pariser Klimaschutzabkommen begründet. © Gage Skidmore/Flickr
von , am
23.06.2017

Das deutsche Umweltministerium hat sich die Rosengarten-Rede des US-Präsidenten vorgenommen, in der

Donald Trump den Rückzug aus dem Pariser Klimaabkommen erklärt. Ein Dutzend Falschaussagen hat die

Behörde gefunden.

Käme dieser Faktencheck von irgendeinem Medium, wäre das für Trump wohl halb so wild – der US-Präsident hat mehrfach klar gemacht, dass er allem, was nicht «Fox News» ist, sowieso nichts glaubt. Es ist aber keine amerikanische Zeitung, der hier Bilanz zieht – es ist ein Ministerium der deutschen Bundesregierung. Auf sechs Seiten hat das Umweltministerium in Berlin Falschaussagen aus Trumps Rosengarten-Rede gesammelt. Die Begründung, warum die jeweilige Aussage nicht der Wahrheit entspricht, liefert die Behörde gleich mit.

Ein paar Beispiele:

«Als jemand, dem die Umwelt sehr am Herzen liegt», hob Trump in seiner Rede an, «kann ich nicht guten Gewissens ein Abkommen unterstützen, das die Vereinigten Staaten bestraft — und das ist, was es tut.» Die trockene Replik des Umweltministeriums: «Falsch. Das Abkommen ist keine Bestrafung für irgendwen oder irgendein einzelnes Land.»

Zum Vorwurf Trumps, China dürfe seine Emissionen für eine «atemberaubende Anzahl an Jahren», nämlich 13, steigern, während den USA das nicht erlaubt sei, schreibt das Ministerium: «Falsch.» Die USA dürften selbstverständlich Massnahmen ergreifen, «wie auch immer sie es wollen». Die Grundprämisse des Abkommens sei, dass jedes Land seinen Beitrag zum Klimaschutz selbst festlegt.

Dass das Pariser Abkommen die Entwicklung von «sauberer Kohlekraft» blockiert, wie Trump behauptet hatte, sei genauso haltlos wie ein angebliches Verbot zum Bau neuer Kohlekraftwerke in den USA. Von Trump zitierte Untersuchungen weist das Umweltministerium als längst überholt zurück. An einer Stelle vermische Trump die Folgen von Barack Obamas Klima-Vorstössen mit dem Pariser Abkommen, an anderer Stelle geht das Ministerium bis tief in Finanzierungs-Details, die Trump fälschlicherweise durcheinanderbringe.

Das Dossier zeichnet ein vernichtendes Bild von den Sachkenntnissen der Trump-Administration. Oder, je nach Lesart, das Bild eines Präsidenten, der auf Sachkenntnis keinen grossen Wert legt. Der eine oder andere Mitarbeiter des Weissen Hauses dürfte nach der Lektüre in jedem Fall peinlich berührt sein.

 

Die gesamte Rede zum US-Austritt vom Klimaabkommen:

Donald Trump: Rede zum Ausstieg aus Pariser Klima-Abkommen

Rede des US-Präsidenten Donald Trump am 01.06.2017 im Rosengarten vor dem Weißen Haus in Washington, zum Ausstieg aus dem Pariser Klima-Abkommen; mit deutscher Übersetzung (Fassung von Phoenix und Tagesschau24)

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