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Politik EU

1.000.000 Stimmen gegen private Wasserversorgung

von , am
12.02.2013

Eine Europäische Bürgerinitiative hat es zum ersten mal geschafft, eine Million Unterschriften zu sammeln. Allerdings ist das nur eine Bedingung, die erfüllt werden muss, um bei der EU-Kommission Gehör zu finden.

Eine Europäische Bürgerinitiative sammelte über eine Million Unterschriften gegen die Privatisierung der Wasserversorgung. © Thomas Gester/pixelio

Die Europäische Bürgerinitiative (EBI) zum Schutz der Wasserversorgung hat innerhalb von sechs Monaten eine Million Unterstützungserklärungen erreicht. Das ist eine Premiere. Die Kampagne "Right2Water" wehrt sich gegen die Privatisierung der Wasserversorgung und könnte die erste erfolgreiche Bürgerinitiative in der EU werden.
 
 
 
 
 
 
Mit dem Instrument der Europäischen Bürgerinitiative können Bürger und Bürgerinnen ein bestimmtes Thema auf die europäische politische Agenda setzen. Um Hierzu müssen allerdings eine Million Unterschriften aus mindestens sieben unterschiedlichen EU-Mitgliedstaaten gesammelt werden.

Muss die Kommission schon handeln?

Wie die Süddeutsche Zeitung auf seiner Internetseite heute berichtet, müsse die Europäische Union ab einer Million Unterschriften das Anliegen der Initiative prüfen. Allerdings sei die zweite Anforderung, nämlich eine Mindestzahl an Unterschriften aus mindestens sieben europäischen Ländern, bislang nicht erfüllt. Bis November hätten die Organisatoren noch Zeit, um die fehlenden Unterschriften zu sammeln. Die Kommission könnte dann entweder die Forderung in einen Gesetzvorschlag einfließen lassen oder das Anliegen mit einer ausführlichen Begründung ablehnen, schreibt die SZ weiter.
Auf der Internetseite der Tagesschau steht allerdings, dass auch die zweite Bedingung erfüllt sei, und die Unterschriften aus mindestens sieben Mitgliedstaaten stammten. "Die gesammelten Unterschriften müssen nun geprüft werden. Anschließend hat die Kommission drei Monate Zeit, die Initiative inhaltlich zu bewerten. Erst dann wird sie eine formelle Antwort zu ihrem weiteren Vorgehen geben. Ob es zu einem Vorschlag kommt, ist noch völlig offen," schreibt die Tagesschau auf ihrer Internetseite.

José Manuel Barroso: Kein Zwang zur Wasserprivatisierung

Bei einem Besuch in Wien nahm EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso Ende Janura Stellung zum diskutierten Wassertehema. Er stellte klar, dass die EU-Kommission keine Privatisierung der öffentlichen Wasserversorgung beabsichtige. Sie lege lediglich die Grundlagen für einen fairen und transparenten Umgang bei der Vergabe öffentlicher Dienstleistungen.
"Ich kann Ihnen versichern: Wir beabsichtigen in keiner Weise, die Österreicher zu einer Wasser-Privatisierung zu zwingen. Es bleibt weiterhin jedem Mitgliedstaat, jeder Region und jeder Gemeinde überlassen, zu entscheiden, wie mit den Wasserressourcen umgegangen wird. Alles, was wir sagen, ist Folgendes: Wenn eine Gemeinde einem privaten Unternehmen eine Konzession für Wasserdienstleistungen erteilen möchte, Dann muss sie dies auf transparente und faire Weise tun. Nicht mehr und nicht weniger. Wie kann man gegen Transparenz und Fairness sein? Aber die Entscheidung, ob man dies tut, sowie über die Qualitäts- und Preiskriterien bleibt weiterhin uneingeschränkt den lokalen Behörden überlassen", sagte EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso.
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