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Politik international

150.000 Unterschriften für Finanztransaktionssteuer übergeben

von , am
25.06.2010

Toronto - Rund 150.000 Menschen haben eine internationale Petitionen an die Gruppe der 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer (G-20) für die Einführung einer globalen Finanztransaktionssteuer unterzeichnet.

© matttilda/Fotolia

Die gesammelten Unterschriften werden beim G-20-Gipfel in Toronto an Funktionäre übergeben. Dies soll als deutliches Signal gelten, dass Menschen auf der ganzen Welt nicht länger tatenlos auf eine Beteiligung des Finanzsektors an den Krisenkosten und auf ein krisensicheres Finanzsystem warten wollen.

Zahlreiche zivilgesellschaftliche Kampagnen auf internationaler Ebene - in Europa, in den USA, in Kanada und Australien - haben die Aktion unterstützt. "Fast zwei Jahre nach Beginn der Finanzkrise fehlen auf diesem Sektor weiterhin wirksame Kontroll- und Regulierungsinstrumente. Die Finanztransaktionssteuer als effektiver Beitrag zu mehr Transparenz und Stabilität muss daher rasch umgesetzt werden", fordert der Geschäftsführer des Ökosozialen Forums, Klemens Riegler. Das Ökosoziale Forum hat in Österreich Unterschriften gesammelt.

Bankenabgabe: Ein 'Schlag ins Gesicht'

"Die Menschen erwarten von den G-20 Beschlüsse, die den Finanzsektor als Verursacher der Krise zur Kasse bitten und mehr Stabilität für die Zukunft schaffen. Die diskutierte Bankenabgabe zur Finanzierung künftiger Krisen ist eindeutig zu wenig und ein Schlag ins Gesicht derjenigen, die die jetzige Misere ausbaden müssen", so Riegler.

Transaktionssteuer: Spekulation eindämmen, soziale Kosten der Krise tragen

Im Begleitschreiben zu den Unterschriften werden die G-20 aufgefordert, vom Finanzsektor einen fairen Beitrag zur Bewältigung der Krisenkosten zu leisten. Eine Steuer auf den Handel mit allen Finanzprodukten wäre das effektivste Instrument, dieses Ziel zu erreichen. Die Finanztransaktionssteuer würde Mittel bereitstellen, um die sozialen Kosten der Krise zu tragen, um globale Armut zu bekämpfen, um öffentliche Dienstleistungen wie Gesundheitsversorgung zu finanzieren und um den Klimawandel zu bremsen. Diese Steuer könnte auch die Spekulationen eindämmen, betonen die Unterzeichner. (aiz)

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