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Politik international

2008 keine großen Fehler bei EU-Agrarzahlungen

von , am
12.11.2009

Brüssel - Wie der Europäische Rechnungshof (EuRH) in seinem gestern vorgelegten Bericht zum Haushaltsjahr 2008 betonte, sind bei der Verwendung der Agrarmittel aus dem EU-Budget im vergangenen Jahr erstmals keine wesentlichen Mängel aufgetreten.

© Xavier Pironet/Fotolia

Die geschätzte Fehlerquote für die Ausgaben zur Entwicklung des ländlichen Raumes sei allerdings noch immer wesentlich, wenn auch niedriger als in den Vorjahren. Als nach wie vor problematisch wird hingegen die Kohäsionspolitik eingestuft, der zweitgrößte Budgetposten, auf den fast ein Drittel der Haushaltsmittel entfällt. Den Schätzungen des Rechnungshofes zufolge hätten rund 11 Prozent der Zahlungen nicht geleistet dürfen.

Für viele Kohäsionsprojekte "wurden überhöhte Erstattungen geleistet ", heißt es in dem Bericht. Der Anteil der fehlerbehafteten Projekte beläuft sich demnach laut Stichprobe auf 43 Prozent. Negative Prüfungsurteile gab es auch zu den Ausgabenposten "Forschung, Energie und Verkehr " sowie "Außenhilfe, Entwicklung und Erweiterung ".

Boel: Meilenstein in den Bemühungen der Kommission

"Ich freue mich darüber, dass Landwirtschaft und natürliche Ressourcen zum ersten Mal grünes Licht vom Rechnungshof bekommen haben. Die Fehlerquote für diesen Politikbereich insgesamt beläuft sich nun auf weniger als 2 Prozent. Dies stellt einen Meilenstein in den Bemühungen der EU-Kommission dar, ein positives Prüfungsurteil vom EuRH zu bekommen ", betonte EU-Agrarkommissarin Mariann Fischer Boel, die in diesem Zusammenhang die jüngsten Reformen der EU-Agrarpolitik und damit verbundene Vereinfachungen hervorhob. Sie sei außerdem erfreut, dass die Fehlerquote auch in der Ländlichen Entwicklung sinke. Hier gebe es mehr Probleme, weil die Auflagen, die die Landwirte erfüllen müssten, sehr detailliert seien. "Natürlich streben wir eine weitere Verbesserung in den kommenden Jahren an ", so die Kommissarin, die auch die neuen EU-Mitgliedstaaten für ihre Bemühungen bei der Einführung des landwirtschaftlichen Kontrollsystems lobte.

Forderung nach Länder- statt Pauschalkontrollen

Der FDP-Europa-Abgeordnete und Koordinator im Haushaltsausschuss, Jorgo Chatzimarkakis, forderte die EU-Kommission laut Dow Jones News generell auf, konsequenter diejenigen Mitgliedstaaten anzuprangern, die in besonderem Maße EU-Mittel fehlerhaft ausgeben oder deren Verwendung unzureichend kontrollieren. Der Rechnungshof erklärte aber auch, die in manchen Bereichen hohe Fehlerquote sei in vielen Fällen eine Folge "übermäßig komplexer Regelungen und Verordnungen ".

Positive Bilanz gezogen

Die Koordinatorin der EVP-Fraktion im Ausschuss für Haushaltskontrolle des Europäischen Parlaments, die CDU-Abgeordnete Inge Gräßle, zog eine insgesamt eher positive Bilanz. Obwohl der Europäische Rechnungshof dem EU-Haushalt bereits zum 15. Mal in Folge keine Zuverlässigkeit erteilt habe, trügen die Reformbemühungen der ersten Barroso-Kommission Früchte. So habe sich der Anteil der Ausgaben mit mehr als 5 Prozent Unregelmäßigkeiten von 62 Prozent auf 31 Prozent halbiert. Gräßle wies zudem auf "das Problem der Methode des Rechnungshofes " hin. Deutschland etwa manage die Agrarfonds mit einer Fehlerquote von 0,3 Prozent, Rumänien und Bulgarien lägen hingegen bei über 13 Prozent. "Der Durchschnittswert von 2 Prozent verdeckt die Problemländer und zeigt sie nicht auf. Das ist der Punkt, an dem wir künftig arbeiten müssen ", erklärte Gräßle und forderte, die Kommission solle künftig Länderberichte erstellen anstelle von Pauschalkontrollen. (pd)

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