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Politik international

25 der 27 Kandidaten vom Europäischen Parlament befürwortet

von , am
25.01.2010

Brüssel - Der Präsident des Europäischen Parlaments (EP), Jerzy Buzek, gab am Freitag in Brüssel bekannt, dass sich die EP-Ausschüsse in ihren Briefen positiv zu allen 25 Kommissionskandidaten geäußert haben.

Europaparlament in Brüssel © EU-Parlament

Die ursprünglich für den 26. Januar vorgesehene Plenarsitzung, auf der über die gesamte EU-Kommission abgestimmt werden sollte, findet allerdings nicht statt, da zuvor noch die Anhörung der neuen designierten Kommissarin aus Bulgarien, Kristalina Georgieva, stattfinden muss. Die Befragung der bisherigen Vizepräsidentin der Weltbank ist für 03. Februar vorgesehen, sofern sich EP und Kommission auf dieses Datum einigen können. Debatte und Abstimmung über die neue EU-Kommission sollen dann am 09. Februar während der nächsten Plenartagung des Europäischen Parlaments stattfinden. Unmittelbar danach könnte Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso mit seiner Mannschaft loslegen.

"Gestern habe ich deutlich meine Erwartung zum Ausdruck gebracht, alle Briefe mit der Beurteilung der einzelnen designierten Kommissare sehr bald zu erhalten. Ich bin sehr erfreut, dass nun sämtliche Schreiben bei mir eingegangen und positiv sind, so dass das Verfahren reibungslos weitergehen kann", betonte EP-Präsident Buzek gestern.

Eine Kandidatin ersetzt, einige kritisiert

Die ursprünglich für das Ressort Internationale Zusammenarbeit und humanitäre Hilfe vorgesehene bulgarische Kandidatin, Rumiana Jeleva, war - wie berichtet - wegen unklarer Angaben über ihre Nebeneinkünfte und mangelnder Kompetenz massiv kritisiert worden, woraufhin sie ihre Bewerbung zurückgezogen hatte. Auch mit anderen Kandidaten, wie der bisher für Wettbewerb und künftig aller Voraussicht nach für Telekommunikation zuständigen Kommissarin, Neelie Kroes, zeigten sich diverse Abgeordnete nicht zufrieden. In den Parlamentsausschüssen entscheidet aber die Mehrheit, weshalb es doch zu positiven Bewertungen gekommen ist.

Designierter EU-Agrarkommissar positiv vom EP aufgenommen

Der designierte EU-Agrarkommissar, Dacian Ciolos aus Rumänien, machte hingegen in seiner Anhörung auf alle Fraktionen einen guten Eindruck. Auch der aus Österreich stammende Kandidat für die Regionalpolitik, der bisherige Wissenschaftsminister Johannes Hahn, sorgte für allgemeine Zufriedenheit. Das EP hat seine Idee einer "Donaustrategie" für die acht Mitgliedstaaten und sechs "Noch-Nicht-Mitgliedstaaten" im Donauraum nach dem Vorbild der bereits einschlagenden Ostseestrategie sogar äußerst positiv aufgenommen und sich dafür ausgesprochen. (aiz)

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