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Politik international

26 Kommissare nehmen heute ihre Arbeit auf

von , am
10.02.2010

Straßburg - Das Europäische Parlament hat am Dienstag mit klarer Mehrheit für das neue Team von EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso gestimmt. 488 Abgeordnete stimmten dafür, 137 dagegen und 72 enthielten sich.

EU-Agrarkommissar Dacian Ciolos © EU-Kommission

Neben der Europäischen Volkspartei haben auch die Sozialdemokraten und die Liberalen - die drei stärksten Gruppen im EU-Parlament - die neue Kommission unterstützt. Die Fraktionen der Grünen und Linken lehnten sie ab.

Die 26 neuen Kommissare werden am heutigen Mittwoch ihre Arbeit aufnehmen. Für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung ist nunmehr der Rumäne Dacian Ciolos zuständig. Er machte in seiner Anhörung auf alle Fraktionen einen guten Eindruck. Gleiches gilt für den aus Österreich stammenden Johannes Hahn, der neuer Kommissar für Regionalpolitik ist.

Europaparlament hat seine Rechte gestärkt

EU-Parlamentspräsident Jerzy Busek erklärte, die neue Kommission sei bis 31. Oktober 2014 gewählt. Vor der Abstimmung konnten die EU-Parlamentarier ihre Rechte stärken. Wenn das EP ein Gesetz anregt, muss die Kommission zukünftig innerhalb eines Jahres darauf reagieren. In der Aussprache mit den Abgeordneten betonte Barroso die Bedeutung der Strukturpolitik, um alle Teile der EU wettbewerbsfähig zu machen.

Auf die GAP ging der Kommissionspräsident nicht ein. Abgeordnete aus Osteuropa hatten einen besseren Ausgleich der Direktzahlungen zwischen den neuen und alten EU-Mitgliedstaaten gefordert.

Verbände laden Ciolos zu baldigen Gesprächen ein

Das European Milk Board (EMB) gratuliert Dacian Ciolos zu seinem Amt. "Wir sind überzeugt, dass er mit seiner landwirtschaftlichen Expertise schon sehr zeitnah bereit sein wird, mit den europäischen Milcherzeugern in einen intensiven Austausch zu treten", so das EMB in einer Pressemitteilung.

Der Deutsche Bauernvernband bot der neuen EU-Kommission eine konstruktive Zusammenarbeit an. "Wir laden Agrarkommissar Dacian Ciolos zu einem baldigen Austausch mit dem Berufsstand ein", so der DBV. (aiz/pd)

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