Login
Politik EU

50 Jahre GAP: Die 'einzige wahrhaft gemeinsame Politik'

von , am
25.01.2012

Brüssel/Berlin - 50 Jahre Agrarpolitik: Das war für die EU-Agrarminister ein Grund zum Feiern. Wir werfen einen Blick zurück auf die Meilensteine der vergangenen Jahrzehnte.

Das 50-jährige Bestehen der Gemeinsamen EU-Agrarpolitik prägte am Montag auch den EU-Agrarrat in Brüssel. Mittags lud die Kommission die Minister zu einer Feier ein, die auch zum Anlass genommen wurde, um über die Zukunft zu sprechen. Die Agrarpolitik gehöre zu den zentralen Anliegen europäischer Politik, betonte EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso. Allerdings müsse die GAP modernisiert werden, mahnte Barroso die anwesenden EU-Landwirtschaftsminister. Er forderte eine "grüne Reform", um die Produktion umweltfreundlicher und wettbewerbsfähiger zu machen.

Copa und Cogeca: GAP - eine Erfolgsgeschichte

Die EU-Bauern- und Genossenschaftsverbände Copa und Cogeca begrüßten ebenfalls das 50-jährige Bestehen der Gemeinsamen Agrarpolitik. Es handle sich bei der GAP um die "einzige wahrhaft gemeinsame Politik und sie hat einen wesentlichen und von Erfolg gekrönten Beitrag zum Aufbau Europas, zur Stabilisierung der Agrarrohstoffmärkte in der EU, zur Ernährungssicherheit sowie zur Beibehaltung der Beschäftigung für 40 Millionen Menschen überwiegend in den ländlichen Gebieten der EU geleistet", erklärten die Präsidenten von Copa und Cogeca.
 
"Die GAP bildet das Rückgrat der ländlichen Gebiete in der EU, sie hat ihr Ziel der Sicherung einer hochwertigen Lebensmittelversorgung von 500 Millionen europäischen Verbrauchern zu vernünftigen Preisen erfolgreich erfüllt", unterstrich Copa-Präsident Gerd Sonnleitner.
 
Bruni: Wettbewerbsregeln müssen Genossenschaften Wachstum erlauben
 
"Wir wollen bessere Preise für die europäischen Landwirte und ihre Genossenschaften gesichert sehen. Es ist von entscheidender Bedeutung, im Zuge der Reform die Position von Erzeugerorganisationen - wie der Genossenschaften - in der Lebensmittelkette zu stärken, um der wachsenden Nachfrage nach Nahrungsmitteln weltweit zu begegnen und eine wettbewerbsstarke Ernährungswirtschaft in der EU sicherzustellen", ergänzte Cogeca-Präsident Paolo Bruni. Es müssten auch die Wettbewerbsregeln angepasst werden, "damit Genossenschaften in Größe und Umfang wachsen können und so in der Lage sind, größere Wettbewerbsfähigkeit zu erreichen und zur Wiederherstellung einer ausgewogenen Lebensmittelkette beizutragen".
 
Drastische Reformen umgesetzt
 
Die Gemeinsame Agrarpolitik habe sich immer notwendigen Veränderungen gestellt und sei aufgrund neuer Herausforderungen auch mehrmals stark reformiert worden, stellt die Kommission fest. Sie verweist in diesem Zusammenhang auf wesentliche Meilensteine der GAP:
  • Am 14.01.1962 einigten sich die Minister der sechs Gründungsmitgliedstaaten (Deutschland, Italien, Frankreich, Beneluxländer) nach einem 140-stündigen Verhandlungsmarathon darauf, gemeinsame Marktordnungen für die einzelnen Produktbereiche zu schaffen. Ziel war es damals, die Ernährung der Bürger zu sichern und den Landwirten einen entsprechenden Lebensstandard zu ermöglichen.
  • 1984 wurden die Milchquoten geschaffen, um die Produktion mit der Nachfrage in Einklang zu bringen.
  • 1992 sorgte die nach dem damaligen Agrarkommissar benannte "MacSharry-Reform" für heftige Diskussionen. Ziel dieser weitreichenden Reform war es, die Markt- und Preisstützung deutlich zu reduzieren und den Landwirten die daraus resultierenden Einbußen durch Direktzahlungen (teilweise) auszugleichen.
  • 1999 wurde mit der "Agenda 2000" ein weiterer Meilenstein gesetzt: Sie sah eine weitere Stärkung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit durch Preissenkungen sowie die Einführung einer eigenen Politik für den ländlichen Raum vor. Die Weiterentwicklung der Umweltmaßnahmen und die Modulation waren ebenfalls Teil dieser Reform.
Entkopplung sollte zu mehr Marktorientierung führen
 
Was ursprünglich von der Kommission als "Halbzeitbewertung (Midterm-Review) angekündigt wurde, führte 2003 letztendlich zu einer drastischen Umgestaltung der bisherigen GAP: Die Entkopplung der Tier- und Flächenprämien von der Produktion sollte die Landwirte freier in ihrer Entscheidung machen, welche Waren sie erzeugen und so zu mehr Marktorientierung führen. Auch im Hinblick auf die WTO-Verhandlungen sei diese Entkopplung notwendig, argumentierte die Kommission.
 
Zahlreiche Agrarpolitiker hatten jedoch Bedenken, ob sich damit auch weiterhin die Förderungen gegenüber den Steuerzahlern begründen lassen. Der Midterm-Review stand auch im Zusammenhang mit der EU-Erweiterung: In den Jahren 2004 bis 2007 verdoppelte sich die landwirtschaftliche Bevölkerung der EU durch die Erweiterung der Union um zwölf neue Mitgliedsländer.
 
"Health Check"-Reform 2008/2009
 
Im November 2008 einigten sich die EU-Landwirtschaftsminister im Rahmen der "Health Check"-Reform auf weitere Anpassungsmaßnahmen, die unter anderem die Abschaffung der Flächenstilllegung und weitere Entkopplungen vorsahen. Darüber hinaus wurde vereinbart, dass die Milchquote zwischen 2009 und 2013 jährlich um ein Prozent erhöht wird - im April 2015 soll sie endgültig abgeschafft werden. Insgesamt ging es darum, Eingriffe in die Agrarmärkte weiter abzubauen. Die Direktzahlungen wurden im Rahmen der Modulation gekürzt.
 
Agrarpolitik soll noch 'grüner' werden
 
Mit der aktuell diskutierten neuerlichen Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik soll diese in der Periode 2014 bis 2020 noch "grüner" und dennoch wettbewerbsfähiger werden, aber auch auf Herausforderungen wie den Klimawandel verstärkt reagieren. Trotz Einführung von Stilllegungsflächen will Kommissar Dacian Ciolos die Ernährungssicherheit bei steigenden Bevölkerungszahlen gewährleisten. Diesen schwierigen Spagat zu schaffen, ist das Ziel der laufenden Verhandlungen in diesem Jahr. 
Auch interessant