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Politik EU

5,5 Prozent: EU-Parlament will Biosprit-Anteil deckeln

von , am
11.07.2013

Brüssel - Der Einsatz von Biodiesel und Bioethanol soll in den kommenden Jahren nicht weiter erhöht werden. Der Umweltausschuss des EU-Parlaments sprach sich heute für eine Deckelung aus.

Aus Sicht des Umweltaussschusses des EU-Parlaments soll der Anteil an Biokraftstoffen der ersten Generation auf dem Markt begrenzt bleiben. © ckellyphoto/Fotolia
Der Umweltausschuss des Europäischen Parlaments (EP) deckelt den Anteil der Pflanzentreibstoffe auf 5,5 Prozent (%) des Energieeinsatzes im Jahr 2020. Erst nach langen Debatten einigten sich die Fraktionen im Europaparlament auf einen Kompromiss. Die französische Berichterstatterin Corinne Lepage hatte eine Begrenzung der konventionellen Biotreibstoffe auf fünf Prozent vorgeschlagen. Der EP-Agrarausschuss, der EP-Industrieausschuss und verschiedene Abgeordnete der Christdemokraten im Umweltausschuss lehnten dies ab, vor allem um bereits getätigte Investitionen zu schützen. Man einigte sich am Vorabend zur Abstimmung in dieser Woche in Brüssel auf 5,5 %. Also von dem vereinbarten 10 %-Anteil an erneuerbarer Energie im Jahr 2020 im Verkehrssektor dürfen bis zu 5,5 % aus Biodiesel und -ethanol kommen.
 
Für eine neue Generation von Biotreibstoffen, die nicht in Konkurrenz zur Lebensmittelerzeugung steht, soll nach dem Wunsch des EP-Umweltausschusses ebenfalls eine Quote eingerichtet werden. Mindestens zwei Prozent des 10 %-Zieles im Verkehrssektor sollen mit Biotreibstoffen der zweiten Generation abgedeckt werden. Dabei sollen Biokraftstoffe aus Stroh oder Gülle, aus alten Speiseölen sowie Tierfetten zweifach angerechnet werden. Biosprit aus Algen oder Bakterien soll gleich vierfach zählen.

DBV sieht heimische Biokraftstoffe im Rückwärtsgang

Der Deutsche Bauernverband (DBV) kritisiert die Positionierung des Umweltausschusses des Europäischen Parlaments zu Biokraftstoffen. "Eine Deckelung der herkömmlichen Biokraftstoffe auf 5,5 Prozent in Kombination mit der Doppel- und Mehrfachanrechnung von Abfällen und Reststoffen bedeutet den faktischen Rückwärtsgang für heimische Biokraftstoffe", heißt es in einer Meldung des Verbandes. Eine Antwort, wie eine Energiewende auch bei der Mobilität eingeleitet werden könne, werde leider nicht gegeben, kritisierte der DBV.
 
Der Deutsche Bauernverband hält es für einen Fehler, "auf die ideologisch geführte Debatte um "Teller oder Tank" in dieser Form zu reagieren." So liefere Raps zu 60 Prozent Rapsschrot als Eiweißfuttermittel und zu 40 Prozent Öl für Biodiesel. Weit über zwei Millionen Tonnen Importe an Sojaschrotfuttermitteln würden so laut DBV-Rechnung in Deutschland ersetzt. Der Verband setzt nun auf die Plenarabstimmung des Europäischen Parlaments im Herbst. "Bekanntlich haben sich der Energie- und der Agrarausschuss des Parlaments weitaus kritischer zu den Vorschlägen der EU-Kommission positioniert."

Häusling: Entscheidung überfällig

"Das ist eine sehr gute und überfällige Entscheidung. Endlich hat die Einsicht obsiegt, dass es einen unheilvollen Zusammenhang zwischen der Erzeugung von Nahrungsmitteln und der Kraftstofferzeugung aus Palmöl, Raps oder Sojaöl gibt",  kommentiert der Europaabgeordnete und agrarpolitische Sprecher der Grünen/EFA, Martin Häusling den Beschluss. Das alte Ziel, den Anteil bis 2020 auf zehn Prozent zu steigern, sei gekippt worden. Die Entscheidung ist aus Sicht Häuslings auch deshalb richtig, "weil sie einem schier unglaublichen Lobbydruck aller möglichen Biokraftstoffindustrie-Verbände ein Stoppsignal setzt."

OVID: Branche wird für vermeintlichen Umweltschutz geopfert

Das sieht der Verband der Ölsaatenverarbeitenden Industrie Deutschland e. V. (OVID) naturgemäß anders. "Geht es nach dem EP-Umweltausschuss, soll eine nachhaltig arbeitende Branche im Sinne eines vermeintlichen Umweltschutzes geopfert werden. Leider haben die EU-Parlamentarier es heute versäumt, wirkungsvolle Maßnahmen zur Vorbeugung und Linderung von indirekten Landnutzungsänderungen zu beschließen", interpretiert OVID-Präsident Wilhelm F. Thywissen die Ergebnisse des heutigen Votums.
 
Besonders kritisch kommentiert Thywissen den Vorschlag des Umweltausschusses, iLUC-Faktoren als Nachhaltigkeitskriterium in die Erneuerbare-Energien-Richtlinie (RED) und in die Kraftstoffqualitätsrichtlinie (FQD) aufzunehmen. Damit würde der CO2-Ausstoß von Regenwaldrodungen in Zukunft die Klimabilanz des europäischen Rapsanbaus belasten. "Im Hinblick auf Umweltverträglichkeit würde Biodiesel aus Raps schlechter gerechnet, als fossile Kraftstoffe. Und das auf der Basis eines Modells, das wissenschaftlich nicht belastbar ist", kritisiert der OVID-Präsident.
Text: aiz, pd

Streitfall iLUC-Konzept

Die EU-Kommission hat die Entscheidung verschoben, ob sie die bestehenden Anti-Dumping-Zölle auf argentinischen und indonesischen Biodiesel deutlich abgesenkt. © Mühlhausen/landpixel

Die Debatte um die Umweltverträglichkeit der Biotreibstoffe vom Acker ist alt. Schon in den Beratungen über die Richtlinie für erneuerbare Energie hatte das Europaparlament Beschränkungen für Biodiesel und -ethanol wegen der Konkurrenz zu Nahrungsmitteln gefordert.


Die EU-Mitgliedstaaten lehnten dies damals ab, mussten sich aber auf eine Überprüfungsklausel einlassen. Nach langem Zögern legte die EU-Kommission dann im Herbst 2012 ihren Vorschlag zu indirekten Landnutzungsänderungen (iluc) vor. Das Konzept ist so umstritten wie die Rodung des Regenwaldes in Südostasien. Danach werden die Palmölplantagen in Indonesien und Malaysia der europäischen Energiepolitik angelastet.
 
Doch so direkt wie Greenpeace es vorgibt, ist der Zusammenhang nicht. Schließlich darf laut EU-Energierichtlinie Palmöl von Rodungsflächen gar nicht für Biokraftstoffe verwendet werden. Das auf Urwaldboden erzeugte Palmöl wird von der Lebensmittel-, Kosmetik- und Chemieindustrie nachgefragt, die nicht so strengen Umweltauflagen wie die Biodieselindustrie unterliegen. Da aber Ackerland weltweit knapp ist, werden die europäische Rapserzeugung und selbst zertifizierte Palmölerzeugung aus Asien mit der Urwaldrodung in Verbindung gebracht.

Je nach Formel ist Umweltnutzen mehr oder weniger groß

Die EU-Kommission legt für Biodiesel einen Abzug von 55 g Kohlendioxid zugrunde. Die geforderten Einsparungsziele von 50 % gegenüber dem Mineralöl im Jahr 2017 kann Biodiesel mit diesem iluc-Abzug kaum noch erfüllen. Die iluc-Berechnung der Kommission stellen die Biodieselhersteller in Frage - sie sprechen dem Konzept die Glaubwürdigkeit ab.
 
Je nach den gewählten Annahmen, können bei den iluc-Formeln auch ganz andere Ergebnisse herauskommen. So zitiert die Europäische Organisation der Biodieselhersteller (EBB) gern das französische Institut für Agrarforschung (INRA), nach dem Biodiesel durch indirekte Landnutzungsänderungen mit 10 g Kohlendioxid/MJ zu belasten ist. Kontrollen des Palmölanbaus in Asien und enge Zusammenarbeit mit den Exportländern schlagen die Vertreter der europäischen Biokraftstoffindustrie vor, anstelle von windigen Berechnungen und ungerechtfertigten Beschränkungen. 
Text: aiz, pd
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