70-Millionen-Euro-Paket: Wie wird das Milchgeld verteilt?

Die EU-Kommission will den gebeutelten Milch- und Schweineerzeugern mit 420 Millionen Euro unter die Arme greifen. Der Schlüssel für die Mittelverteilung auf die EU-Mitgliedstaaten setzt sich zusammen aus 80 Prozent Milch, 20 Prozent Schweinefleisch sowie Betroffenheit durch Trockenheit. Deutschland erhält davon einen Anteil von 69,2 Millionen Euro. Der Bund plant, das Geld ausschließlich für Liquiditätshilfen und Bürgschaften einzusetzen.

 

"Damit hier nicht einzelne Länder und Regionen überproportional profitieren, werden die Mittel über einen noch festzulegenden Schlüssel auf die Länder verteilt", erklärt das bayerische Landwirtschaftsministerium gegenüber agrarheute.com. Geprüft werden müsse auch noch mit der Landwirtschaftlichen Rentenbank, in wie weit Zinsverbilligungen (ZV) bei LRB-Darlehen möglich sind. Die nationalen Maßnahmen müssten zudem von der Kommission genehmigt werden. Bei dem informellen Treffen der Minister des Bundes und der Länder am Montag in Berlin wurden Differenzen unter den Ländern deutlich:

• bei der Frage des Verteilungsschlüssels der EU-Mittel auf die Länder: Mecklenburg-Vorpommern präferiert eine Verteilung nach Flächenumfang mit GV-Begrenzung bei 1 - 1,5 GV/ha. Bayern und Baden-Württemberg wollen die Gelder analog zum Schlüssel der EU-Kommission (Milch, Schweine, Trockenheit); Die Aufteilung der EU-Mittel auf die Länder müsse nach Betroffenheit erfolgen, weshalb Kriterien wie auf EU-Ebene angewendet werden sollten, so die bayerische Postition.
  
  
• bei der Frage der Wirksamkeit der Maßnahmen und der Einführung von Anreizen zur freiwilligen Produktionsbegrenzung
  

Aus Sicht des bayerischen Agrarministeriums lösen die knapp 70 Millionen eher Enttäuschung bei den Betroffenen aus. Gezielte Liquiditätshilfen seien wichtig, aber sie kämen nur einigen Betrieben zu Gute. "Richtig eingesetzt sind die knapp 70 Millionen Euro der EU mehr als der sprichwörtliche Tropfen auf den heißen Stein", hält dem der deutsche Landwirtschaftsminsiter Christian Schmidt (CSU) entgegen. Um die Liquidität der Landwirte kurzfristig zu verbessern haben sich Bund und Länder zudem darauf geeinigt, ein zinsverbilligtes Liquiditätshilfeprogramm auf den Weg zu bringen. Antragsberechtigt sollten Milch- und Schweineerzeuger mit deutlichen Ergebnisrückgängen sein.

Wie Minister Schmidt im Vorfeld des Treffens in Berlin betonte, habe die Kommission den Mitgliedstaaten ein hohes Maß an Flexibilität für die Verwendung der Mittel eingeräumt und sich zudem auch bei den Bedingungen für Vorschüsse auf die Direktzahlungen beweglich gezeigt. Eine vorzeitige Auszahlung im Oktober ist jedoch ebenso vom Tisch wie Milchkuh- und Abschlachtprämie.

 

Eifrig gesucht werden aber weitere Maßnahmen um der aktuellen und künftiger Krisen auf dem Milchmarkt entgegen zu wirken. "Bezüglich der Erreichung eines Marktgleichgewichts darf es keine Denkverbote geben", pflichtet das bayerische Ministerium Bundesminister Schmidt bei. "Die schnelle und überraschende Herausnahme von Milchprodukten durch die Kommission wäre über die angekündigten Verbesserungen hinaus wichtig und zielführend. Wir brauchen gezielte, zeitlich begrenzte Markteingriffe." Notwendig sei es auch, neue beziehungsweise ehemalige Exportmärkte wie Russland für deutsche Ernährungsgüter zu erschließen.

 

Konkrete Beschlüsse zu dem Hilfspaket soll es bei der Agrarministerkonferenz am 1. und 2. Oktober in Fulda geben.