Ab 2013 Beiträge auch für Traktoren und Mähdrescher

Nach dem neuen Finanzierungsmodell für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk, auf das sich die Ministerpräsidenten am vergangenen Donnerstag auf ihrer Konferenz in Magdeburg verständigt haben, fallen ab 2013 neben der pauschalen Abgabe pro Haushalt, die die bisherige Gebühr auf Fernseh- und Radiogeräte ersetzt, für Unternehmen Gebühren für nicht privat genutzte Fahrzeuge an, zu denen auch Traktoren und Mähdrescher gezählt werden. Lediglich das erste Fahrzeug pro Betriebsstätte soll beitragsfrei bleiben.

Die Gebühren in Höhe von jeweils einem Drittel des Regelsatzes von 17,98 Euro monatlich sollen zudem für Ferienwohnungen und Hotelzimmer fällig werden.

Wirtschaft wird doppelt so viel zahlen

Der Deutsche Bauernverband (DBV) kritisierte den Beschluss der Länderchefs. Damit würden die deutschen Unternehmen "zusätzlich und unverhältnismäßig belastet", erklärte der DBV in einer Stellungnahme. Die Wirtschaft müsse jetzt fast mit einer Verdopplung ihres Anteils an den Rundfunkgebühren rechnen, der bisher bei etwa 450 Millionen Euro liegt. Notwendig werde dies nur, damit auch nach der Umstellung auf die Haushaltsabgabe die Rundfunkgebühren in gleicher Höhe erhalten blieben, monierte der Bauernverband. Er hielt den Ministerpräsidenten fehlenden Mut vor. Sie hätten es versäumt, dem öffentlichrechtlichen Rundfunk einen klaren Auftrag zum Sparen oder gar zur Überprüfung von Pensionsvereinbarungen zu geben.

Einsparungsmaßnahmen in Großbritannien

Der DBV verwies auf das Beispiel Großbritannien: Dort habe die Regierung den Auftrag erteilt, Einsparpotentiale in den Sendern zu realisieren. Dies führe dazu, dass der hoch anerkannte öffentlich-rechtliche Sender BBC bis 2016 auf 16 Prozent seiner Einnahmen verzichten müsse. Die Gebührenfreiheit für jeweils einen Pkw pro Betriebsstätte bezeichnete der Verband als "Beruhigungstablette ohne große Wirkung". (AgE)