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Politik national

Ab 2015: Basisprämie von 175 Euro rückt näher

© landpixel
von , am
30.12.2014

Zu jedem Jahreswechsel, gibt es auch jede Menge neue gesetzliche Regelungen. Auch die Landwirtschaft ist davon betroffen. Die Neuregelungen betreffen vor allem die Bausteine der 1.Säule.

© krick/agrar-press
Zum Jahreswechsel gibt es einige gesetzliche Neuregelungen. Davon betroffen ist auch die Europäische Agrarpolitik. Wie das Bundesminsiterium für Ernährung und Landwirtschaftauf seiner Internetseite schreibt, soll es zum Beispiel bis 2019 eine Basisprämie von 175 Euro je Hektar geben. Insgesamt stehen für die Agrarförderung in Deutschland von 2014 bis 2020 jährlich rund 6,2 Milliarden Euro an EU-Mitteln zur Verfügung. Die Betriebsprämie wird 2014 zum letzten Mal ausgezahlt. Sie wird ab 2015 durch ein geändertes System der Direktzahlungen abgelöst. Das enthält neben der Umverteilungsprämie eine Basis- und eine Greeningprämie, die Möglichkeit einer Junglandwirteprämie sowie eine Kleinerzeugerregelung.

Ab 2015 gibt es in Deutschland vier Bausteine der ersten Säule


Basisprämie: Durch die Umverteilung der EU-Mittel zugunsten der neuen EU-Mitgliedstaaten werden sich die Mittel für Deutschland 2014 bis 2019 geringfügig verringern. Parallel dazu werden die regional in Deutschland noch unterschiedlichen Prämien von zunächst 154 bis 191 Euro pro Hektar bis 2019 auf rund 175 Euro pro Hektar angeglichen.
 
Umweltleistungen: Zusätzlich werden rund 85 Euro pro Hektar für konkrete Umweltleistungen ("Greening") gewährt. Das Greening erstreckt sich auf folgende drei Maßnahmen: den Erhalt von Dauergrünlandflächen (Wiesen und Weiden), die Vielfalt beim Anbau von Kulturen auf Ackerflächen sowie die Bereitstellung "ökologischer Vorrangflächen" auf fünf Prozent des Ackerlands (z.B. Stilllegungsflächen, Terrassen, Pufferstreifen, Hecken, Knicks oder Baumreihen). Damit werden Leistungen der Landwirtschaft für Klimaschutz, Erhaltung von Arten, vielfältige Kulturlandschaften und eine nachhaltige Produktion gefördert.
 
Zuschlag für kleine und mittlere Betriebe: Alle Betriebe sollen für die ersten 30 Hektar zusätzlich etwa 50 Euro pro Hektar, für weitere 16 Hektar etwa 30 Euro pro Hektar erhalten. Damit werden kleine und mittlere Betriebe bis 95 Hektar spürbar besser gestellt.
 
Zusatzförderung für Junglandwirte: Junglandwirte bis 40 Jahre erhalten auf Antrag ab 2015 für maximal fünf Jahre und 90 Hektar Landwirtschaftsfläche eine Zusatzförderung von etwa 44 Euro pro Hektar. Für die erste Säule stehen Deutschland ab 2014 bis 2020 jährlich rund 4,85 Milliarden Euro zur Verfügung.
 
Für die erste Säule stehen Deutschland ab 2014 bis 2020 jährlich rund 4,85 Milliarden Euro zur Verfügung.
 

Zweite Säule: Förderung der ländlichen Entwicklung

Im Zentrum der zweiten Säule stehen die freiwilligen Agrarumwelt- und Klimaschutzmaßnahmen der Landwirtschaft. So müssen die Mitgliedstaaten mindestens 30 Prozent der ihnen zugewiesenen EU-Fördermittel der zweiten Säule beispielsweise für Extensivierungsmaßnahmen, den ökologischen Landbau oder die Förderung naturbedingt benachteiligter Gebiete einsetzen.
Ein zweiter wichtiger Bereich ist die Stärkung landwirtschaftlicher Betriebe durch Investitionen in die Landwirtschaft, aber auch in den Tourismus, die Landschaftspflege und in Hofläden.
Der dritte Bereich unterstützt die wirtschaftliche Entwicklung in ländlichen Gebieten sowie lokale Dorfentwicklungsprojekte, um attraktive und funktionsfähige ländliche Räume und Dörfer mit Zukunft zu gestalten.
Im Rahmen des LEADER-Ansatzes als viertem Bereich erzeugen die Erarbeitung einer regionalen Entwicklungsstrategie und eine breite Bürgerbeteiligung einen regionalspezifischen Mehrwert für die Unterstützung der ländlichen Entwicklung.
 
An ELER-Mitteln stehen Deutschland zwischen 2014 und 2020 jährlich rund 1,35 Milliarden Euro zur Verfügung, die mit weiteren nationalen Mitteln von Bund, Ländern und Kommunen kofinanziert werden müssen. Der Bund beteiligt sich mit jährlich rund 600 Millionen Euro über die Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes" (GAK) an Entwicklungsmaßnahmen, die die Bundesländer zu großen Teilen in ihren jeweiligen ELER-Förderprogrammen umsetzen.

Die Agrarminister der Bundesländer: CDU/CSU und Grüne gleichauf

Politiker Helmut Brunner
Helmut Brunner (CSU) ist seit 2008 Bayerischer Staatsminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten. © StMELF Bayern
Politiker Peter Hauk
Peter Hauk (CDU) ist seit Mai 2016 bereits zum zweiten Mal Minister für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz. © CDU BW
Politiker Thomas Schmidt
Thomas Schmidt (CDU) ist seit November 2014 Staatsminister für Umwelt und Landwirtschaft in Sachsen. © SMUL/Foto-Atelier-Klemm
Politiker Jörg Vogelsänger
Jörg Vogelsänger (SPD) ist seit 2010 Minister für Infrastruktur und Landwirtschaft des Landes Brandenburg. © Oliver Lang/SPD Brandenburg
Politiker Till Backhaus
Dr. Till Backhaus (SPD) ist seit November 2016 Minister für Landwirtschaft und Umwelt Mecklenburg-Vorpommern. © Franklin Berger
Politiker Christian Meyer
Seit Februar 2013 ist Christian Meyer (Bündnis 90/Die Grünen) niedersächsischer Minister für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz. © Bündnis 90/Die Grünen
Politiker Robert Habeck
Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen) ist ab dem 28.06.2017 erneut Minister für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt, Natur und Digitalisierung in Schleswig-Holstein. © Olaf Bathke
Politikerin Claudia Dalbert
Prof. Dr. Claudia Dalbert (Bündnis 90/Die Grünen) ist seit April 2016 Ministerin für Landwirtschaft, Umwelt und Energie in Sachsen-Anhalt. © Bündnis 90/Die Grünen
Politikerin Christina Schulze Föcking
Seit dem 30. Juni 2017 ist Christina Schulze Föcking (CDU) Ministerin für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz des Landes Nordrhein-Westfalen. © Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz NRW
Politikerin Priska Hinz
Priska Hinz (Bündnis 90/Die Grünen) ist seit Januar 2014 Ministerin für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz in Hessen. © HSTK/HMUKLV
Politiker Volker Wissing Ulrike Höfken
In Rheinland-Pfalz sind seit April 2016 gleich zwei Minister für die Landwirtschaft zuständig. Das Ressort Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau führt Volker Wissing (FDP). Ulrike Höfken (Bündnis 90/Die Grünen) erhält als Umweltministerin die Zuständigkeit für die Ökologische Landwirtschaft. © Bündnis 90/Die Grünen, FDP
Politikerin Birgit Keller
Birgit Keller (Die Linke) ist seit 2014 Ministerin für Infrastruktur und Landwirtschaft in Thüringen. © TMIL/ Jens Meyer
Politiker Reinhold Jost
Reinhold Jost (SPD) ist seit 2014 Minister für Umwelt und Verbraucherschutz sowie Minister der Justiz im Saarland. © saarland.de
Politiker Christian Schmidt
Christian Schmidt (CSU) leitet seit Februar 2014 das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft. © BMEL/photothek.net/Michael Gottschalk
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