Login
Politik EU

AbL präsentiert eigene Vorschläge zur Agrarpolitik

von , am
21.02.2011

Hamm - Die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft, kurz AbL, will die EU-Agrarreform "einfach und wirksam" gestalten. Sie hat deswegen einen Vorschlag für die nächsten Schritte vorgelegt.

Die AbL will die GAP-Reform mit ihrem Vorschlag 'einfach und wirksam' gestalten. © Mühlhausen/landpixel
Im November 2010 hat die EU-Kommission einen Vorschlag zur Neugestaltung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) nach 2013 vorgelegt. Auf positive Resonanz stößt bei der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft, dass der große Bereich der Direktzahlungen (1. Säule) an gewisse ökologische und soziale Kriterien gebunden werden soll. Konkrete Vorgaben dazu hat die Kommission noch nicht benannt.
Nun bereiten sowohl das Europäische Parlament als auch der EU-Rat der Agrarministerinnen und -minister ihre Stellungnahmen vor. "Die großen Profiteure der bisher unqualifizierten Zahlungen versuchen hier ihren Einfluss geltend zu machen", kritisiert die AbL. Nach Meinung der Arbeitsgemeinschaft "ist die soziale und ökologische Qualifizierung sehr einfach und wirksam möglich. Es kommt auf den politischen Willen an."
Für die konkreten Gesetzesentwürfe der EU-Kommission im Bereich der Mittelverwendung, die für Spätsommer/Herbst dieses Jahres erwartet werden, hat die AbL jetzt einen eigenen Plan vorgelegt. Der Vorschlag ziele dabei auf die ersten Schritte der anstehenden Reform ab.
 
Der Vorschlag berücksichtigt folgende Grundsätze:
  • Die Organisation der EU-Agrarpolitik soll nach 2013 von der Grundanlage her in zwei Säulen fortgeführt werden. In beiden Säulen muss aber das Ziel einer umwelt- und sozialverträglichen Agrarpolitik effektiv verankert werden, das heißt beide Säulen müssen mit ihren unterschiedlichen Maßnahmen daran mitwirken. Das sei die neue Kohärenz, die sich durch die gesamte EU-Agrarpolitik ziehen muss. Nur so sei die gescheiterte Ausgleichslogik, wonach Teile der zweiten Säule (Ländliche Entwicklung) die negativen Folgen der ersten Säule (Direktzahlungen und Marktpolitik) ausgleichen sollten, zu überwinden.
  • Die zweite Säule dürfe weder finanziell geschwächt noch konzeptionell ausgehöhlt werden, im Gegenteil. Die zukunftsweisenden Maßnahmen der zweiten Säule, sowohl im Bereich der Agrarumweltprogramme als auch im Bereich der von der regionalen und lokalen Ebene bestimmten und getragenen ländlichen Wirtschaftsentwicklung (wie LEADER-Ansatz) müssen im Kontext der gesamten Agrarpolitik deutlich gestärkt werden. Sie seien als Kern der zweiten Säule beizubehalten und strukturell als auch finanziell zu stärken. Das bedeute, dass die Bindung von Mindestanteilen der Gelder für diese Maßnahmenbereiche (Achsenbindung) bestehen bleiben muss, verbunden mit höheren Ko-Finanzierungssätzen der EU für besonders zukunftsweisende ambitionierte Maßnahmen. Zudem könnte den Mitgliedstaaten (bzw. Bundesländern) die Möglichkeit gegeben werden, die nationalen Ko-Finanzierungsanteile für diese Maßnahmen durch zusätzliche eigene Mittel in gewissem Umfang aufzustocken.
  • In beiden Säulen müsse bürokratischer Ballast ist eingestampft werden. Die Cross Compliance-Bestimmungen müssten spürbar durchforstet und vereinfacht werden. Das geht sehr wohl, ohne damit auf eine in der Sache wirksame Kontrolle zu verzichten, so die AbL.

Qualifizierung der Direktzahlungen im Rahmen der GAP nach 2013

Dazu schlägt die AbL folgenden Einstieg vor:  Die angestrebte Qualifizierung besteht aus zwei Komponenten: 1) ökologische Konditionierung 2) soziale Konditionierung.
  1. Ökologische Konditionierung: Fruchtfolge mit Leguminosen-Mindestanteil

    Die Auszahlung eines ausreichend großen Anteils der einzelbetrieblichen Direktzahlungen - 30 Prozent - wird an folgende leicht zu erfassende und effektiv wirkende Maßnahmen der Betriebe gebunden. Die Betriebe können diesen Anteil der Direktzahlungen für sich sichern (freiwillig), indem sie folgende Maßnahmen ergreifen:

    - in der Acker-Fruchtfolge nimmt pro Vegetationsperiode eine Frucht maximal 50 Prozent der betrieblichen Ackerfläche ein,
    - in der Acker-Fruchtfolge nehmen Leguminosen (und Leguminosen-Gemenge wie Kleegras) mindestens 20 Prozent der betrieblichen Ackerfläche ein,
    - drei Prozent der betrieblichen Nutzfläche werden für ökologische Vorrangflächen (Landschafts-Strukturelemente wie Hecken, Streuobstwiesen, Blühstreifen) bereitgestellt. Bei hohen Schlaggrößen gilt das auch als Mindestanteil pro Schlag.
    - Der Grünland-Anteil muss erhalten bleiben. Betriebe, die diese Maßnahmen nicht ergreifen, geben den Anspruch auf den oben genannten Anteil von 30 Prozent ihrer gesamten Direktzahlungen auf. Das Geld der aufgegebenen Ansprüche wird im jeweiligen Mitgliedsland in der 2. Säule für Maßnahmen im Bereich der zukunftsweisenden Maßnahmen zur Verfügung gestellt.

  2. Soziale Konditionierung der Zahlungen: Obergrenze mit Flexibilisierung durch Anrechenbarkeit von Arbeitskosten

    In ihrer Mitteilung vom November 2010 hat die EU-Kommission die Einführung einer betrieblichen Obergrenze (Deckelung) vorgeschlagen, "unverhältnismäßige Auswirkungen auf landwirtschaftliche Großbetriebe mit vielen Beschäftigten" sollen "durch Berücksichtigung von entlohnter Arbeit gemildert werden". Die AbL schlägt dazu nun folgende Umsetzung vor: Die Obergrenze wird bei 150.000 Euro je Betrieb und Jahr angesetzt. Bei der einzelbetrieblichen Berechnung der Obergrenze bleibt der Anteil der Direktzahlungen (30 Prozent), der durch Einhaltung der ökologischen Konditionierung gesichert wird, außen vor. Betrieben, die von der Obergrenze betroffen sind, wird die Möglichkeit gegeben, die von der Obergrenze bewirkte Kürzung auf Antrag um den Betrag zu mildern, der der Hälfte ihrer regulären, sozialversicherten Lohnkosten entspricht. Die Betriebe müssen dafür selbst tätig werden, indem sie einen entsprechenden Antrag und die erforderlichen Nachweise selbst vorlegen. Mit den halben Lohnkosten kann höchstens die durch die Obergrenze erfolgte Kürzung ausgeglichen werden, das heißt die maximale Zahlungssumme je Betrieb bemisst sich - wie auch unterhalb der Obergrenze - nach der prämienberechtigten Fläche und den entsprechenden einzelbetrieblichen Zahlungsansprüchen. In Betrieben, deren Zahlungsansprüche in der Summe unterhalb der Obergrenze bleiben, finden die Arbeitskräfte bzw. Lohnkosten keine Berücksichtigung. Somit ist die Zahl der Betriebe, die Ansprüche anmelden können, je nach Mitgliedstaat mit ein bis drei Prozent sehr begrenzt, regional kann sie gleichwohl darüber liegen.

AbL: Positive Ansätze nicht zerreden

Die AbL will mit ihrem Vorschlag "einen Beitrag zu einer vernünftigen Einigung der europäischen Institutionen leisten und die positiven Ansätze der EU-Kommission nicht zerreden zu lassen." Das Schreckgespenst der Bürokratie werde nur zu gern gemalt, um bestimmte wirtschaftliche Interessen dahinter zu verschleiern. Der Vorschlag solle die Interessen vieler gesellschaftlicher Akteure, auch aus außerlandwirtschaftlichen Bereichen, aktiv aufgreifen. Die vorgeschlagene Qualifizierung der Finanzmittel der EU sei ein wichtiger Schritt für die Zukunftssicherung der bäuerlichen Betriebe, indem die gesamtgesellschaftlichen Herausforderungen wie Klimawandel, Ernährung einer wachsenden Weltbevölkerung, Artenvielfalt und Wirtschaftsentwicklung in den ländlichen Regionen aktiv aufgegriffen werden.
Auch interessant