Absage an Extrempositionen

Eine Orientierung für die Agrar- und Verbraucherpolitik in den nächsten zehn Jahren will das Bundeslandwirtschaftsministerium mit seiner „Charta für Landwirtschaft und Verbraucher“ geben, die Ressortchefin Ilse Aigner diese Woche in Berlin vorstellen wird. Das gut 30 Seiten umfassende Papier beschreibt zu den wesentlichen Fragen in diesem Bereich die gegenwärtige Situation, zeigt bestehendeKonflikte auf und bietet Lösungen an. Dabei habe man zumeist einen mittleren Weg gewählt und Extrempositionen eine Absage erteilt, heißt es in Regierungskreisen. Konkret spricht sich das Ministerium beispielsweise für eine deutliche Verringerung des Flächenverbrauchs durch eine Begrenzung der Ausweisung von ökologischen Ausgleichsflächen und eine Ausschöpfung der erweiterten Kompensationsmaßnahmen im Rahmen der naturschutzrechtlichen Eingriffsregelung aus. Zur Reduzierung von Nährstoffeinträgen wird eine Verschärfung der Düngeverordnung vorgeschlagen. Handlungsbedarf sieht das Ressort insbesondere in der Tierhaltung. Vor allem über eine Konzentration der Förderung auf tierschutzgerechte Haltungssysteme sollen Verbesserungen erreicht werden. Hohe Erwartungen zur Lösung von Tierschutzproblemen setzt das Ministerium in Wissenschaft und Forschung. Forderungen nach einerAbkehr von einerWeltmarktorientierung derAgrarbranche werden in der Charta zurückgewiesen.

In Berlin wird der innovative Charakter der Charta betont. So sei es gelungen, die verschiedenen gesellschaftlichen Gruppen in einem mehrmonatigen offenen Diskussionsprozess zu unterschiedlichen Themen einzubinden. Dieser Prozess war von allen Beteiligten gelobt worden, wenngleich es unterschiedliche Erwartungen an die inhaltliche Ausgestaltung der Charta gibt. Aigner hatte aber von Beginn an deutlich gemacht, dass sie kein Konsenspapier erarbeiten wolle, sondern ihre Vorstellungen in die Charta einfließen lassen werde. Auch eine Abstimmung mit den maßgeblichen Akteuren der Koalitionsfraktionen war von vornherein vorgesehen. Als innovativ werden neben dem Charta- Prozess als solchem die Verknüpfung von Agrar- und Verbraucherpolitik sowie die „über den Tag hinausreichende Orientierung“ gesehen.

Die Charta nennt fünf zentrale Handlungsfelder, die in den nächsten Jahren zu bearbeiten seien. Dabei geht es um die Erhaltung und Sicherung von attraktiven ländlichen Räumen und Wertschöpfung, die Lösung von Zielkonflikten bei der Landnutzung und die Schonung knapper Ressourcen, ferner um die Weiterentwicklung von Tierschutz und Tierwohl in der Nutztierhaltung, die Erhöhung von Lebensmittelsicherheit und von Transparenz für die Verbraucher und schließlich umdieweltweite Ernährungssicherung und die Gewährleistung fairer Handelsbedingungen. Die Handlungsfelder werden jeweils nach fünf Ansatzpunkten abgearbeitet. Das sind die Schaffung eines rechtlichen Rahmens, die Umsetzung von bestehendem Recht, die Führung eines lösungsorientierten Diskussionsprozesses, die Initiierung von Projekten sowie die Stärkung der Forschung und Förderung des Forschungstransfers.

Das Ministerium bekennt sich in der Charta zu einer „sozialverträglichen und ressourcenschonenden Strukturentwicklung“ der Landwirtschaft, die sowohl durch Diversifizierung als auch durch Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit gekennzeichnet ist. Angestrebt wird denAusführungen zufolge eine flächendeckende, nachhaltige Landbewirtschaftung, und zwar auch in den Gebietenmit schwierigen natürlichen Bedingungen. Betont wird der Vorrang der Lebensmittelproduktion in der Flächennutzung. Schließlich tritt dasMinisterium für eine spürbare Reduktion der außerlandwirtschaftlichen Inanspruchnahme landwirtschaftlicher Nutzflächen in Deutschland sowie die Teilhabe der in der Landwirtschaft Tätigen an der allgemeinenWohlstandsentwicklung im Vergleich zu der übrigen Wirtschaft ein. An mehreren Stellen wird die Bedeutung von Forschung und Innovationen für den Agrarbereich betont. Innovationen in der Lebensmittelproduktion, aber auch in der stofflichen und energetischen Nutzung seien notwendig, um den wachsenden Bedarf zu decken und den neuen Herausforderungen gerecht zu werden.