Die Koalitionsfraktionen haben heute im Landwirtschaftsausschuss der Abwicklung der Absatzförderungsfonds der Land- und Ernährungswirtschaft und der Forst- und Holzwirtschaft zugstimmt. Der Gesetzentwurf wurde mit den Stimmen von CDU/CSU und FDP gegen die Stimmen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen bei Enthaltung der Fraktion die Linke zugestimmt.
Die FDP unterstrich, dass das Geld der Beitragszahler den Beitragszahlern zugute kommen müsse: "Die Rentenbank bietet eine bewährte Struktur, sodass die Schaffung von mehr Bürokratie vermieden werden kann." Es sei nicht abzuschätzen, wie hoch die Mittel nach Auflösung der Fonds letzten Endes wirklich ausfallen werden.
Die CDU/CSU unterstrich, dass die Überweisung des überschüssigen Vermögens an die Rentenbank nachhaltig sei, weil es nicht durch hohe zusätzliche Bürokratie-Kosten geschmälert würde. Die Rentenbank werde das Geld im Sinne der Landwirtschaft verwenden und es würde mit der Entscheidung für den Gesetzentwurf kein weiteres rechtliches Risiko eingegangen. Ein Vertreter der Bundesregierung betonte, dass die Rentenbank berufsständisch so besetzt sei, dass die Verwertung des Vermögens im Sinne der Beitragszahler gesichert sei.
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