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Politik national

Absatzfonds: Restvermögen soll an den Bund gehen

von , am
03.11.2010

München/Berlin - Heute berät das Kabinett darüber, was mit dem Restvermögen, das nach der Abwicklung des Absatzfonds übrig bleibt, geschehen soll. Laut Gesetzentwurf soll es in den allgemeinen Bundeshaushalt fließen.

Eingangsbereich der ehemaligen CMA - Centrale Marketing-Gesellschaft der deutschen Agrarwirtschaft mbH © Mühlhausen/landpixel

Nach einer ersten vorsichtigen Schätzung des Bundeslandwirtschaftsministeriums handelt es sich bei dem Restvermögen, dass nach der Abwicklung des Absatzfonds übrig bleibt, um rund 13,4 Millionen Euro, wie ein Ministeriumssprecher auf Anfrage sagte. Die genaue Höhe des Vermögens stehe erst fest, wenn die Verwertung noch brauchbarer Gegenstände abgeschlossen, alle Verbindlichkeiten beglichen und offene Rechtsstreitigkeiten beendet seien. Dass das Vermögen des Absatzfonds in den Bundeshaushalt überführt werden soll, sei eine ressortübergreifende Entscheidung gewesen, neben dem Bundeslandwirtschaftsministerium seien auch das Finanz- und das Justizministerium beteiligt gewesen.

DBV fordert Zweckbindung durch landwirtschaftsnahe Stiftung

Der Deutschen Bauernverband ist gegen eine Ausschüttung in den allgemeinen Bundeshaushalt. DBV-Generalsekretär Helmut Born: "Alle Absatzfondsmittel wurden letztendlich vorrangig von land- und fortwirtschaftlichen Betrieben zweckgebunden erbracht." Die verbleibenden Restmittel sollten deshalb an eine der Land- und Ernährungswirtschaft nahestehende Stiftung oder beispielsweise an die Landwirtschaftliche Rentenbank in Form eines besonde­ren Fondsvermögens gehen. "Aus diesen Mitteln sind zweckgebunden Maßnahmen der Absatzförderung der deutschen Land-, Forst- und Ernährungwirtschaft im Sinne der früheren Aufgabenstellungen der Fonds zu unterstützen. Es sollten dabei vorrangig die sich entwickelnden Exportbemühungen und das Inlandsmarketing mit diesen Mitteln unterstützt werden."

AbL sieht noch nichts verloren

Ulrich Jasper, Sprecher der Arbeitsgemeinschaft bäuerlicher Landwirtschaft (AbL), sieht die Angelegenheit noch nicht verloren. Er vermutet, "dass sich Landwirtschaftsministerin Aigner nicht gegen Finanzminister Schäuble durchsetzen konnte. Aber nun geht der Gesetzentwurf erstmal ins Parlament und dort werden die Fraktionen darüber streiten und entscheiden, ob das Geld nicht doch besser zweckgebunden eingesetzt wird."

Die AbL vertritt nach wie vor die Auffassung, dass das Geld den Bauern zustehe. Die Arbeitsgemeinschaft hatte vorgeschlagen, das Vermögen bei der nächsten Auszahlung der EU-Direktbeihilfen gleichmäßig und pauschal auf alle Betriebe auszuzahlen. "Bei rund 40 Millionen Euro Vermögen wären das 100 Euro pro Betrieb", erklärte der AbL-Vorsitzende Friedrich Wilhelm Graefe zu Baringdorf. Hilfsweise müsse mindestens eine Zweckbindung des Vermögens gewährleistet werden, indem dieses an die regionalen Agrar-Marketinggesellschaften der Bundesländer zur Förderung des regionalen Absatzes übertragen werde.

Absatzfonds-Restvermögen: 13,4 oder 40 Millionen Euro?

Die unterschiedlichen Dimensionen des Restvermögens lassen sich laut Ulrich Jasper so erklären: "13,4 Millionen ist der Betrag, der übrig bleibt, wenn die Beiträge an jene Landwirte zurückbezahlt werden müssen, die den Rechtsweg einschlagen haben und gewinnen." Die von der AbL genannten 40 Millionen Euro bezifferten das gesamte Restvermögen und stammten aus gut informierten Kreisen, betont AbL-Sprecher Jasper. Gudrun Zercher

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