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Politik EU

Abstimmung über GAP im Europaparlament verschoben

© landpixel
von , am
03.05.2011

Brüssel - Der EU-Agrarausschuss ist von einer Einigung zur anstehenden Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik noch weit entfernt. Deshalb wird die Abstimmung um drei Wochen verschoben.

Das Europäische Parlament. © Mühlhausen/landpixel
Dennoch strebt das Europaparlament einen aussagekräftigen Bericht mit möglichst viel Zustimmung an. 1.267 Änderungsanträge liegen zum Bericht von Albert Deß (Mitglied des Europäischen Parlaments) über die Zukunft der GAP vor. Die rekordverdächtige Menge an Anträgen zeugt von tiefen Meinungsverschiedenheiten zwischen den Abgeordneten. Selbst aus der Fraktion des Berichterstatters, der Europäischen Volkspartei, kommt eine Fülle von Änderungswünschen.
 
Umstritten ist vor allem die zukünftige Verteilung der Direktzahlungen zwischen Ost- und Westeuropa. Außerdem stehen sich unterschiedliche Ansätze zur "Begrünung" der GAP unversöhnlich gegenüber. Deß möchte in seinem Bericht die vorhandenen Programme zur ländlichen Entwicklung ausbauen und zur Finanzierung der zusätzlichen Umweltprämien die Direktzahlungen kürzen.

Sozialdemokraten wollen Umweltprämien in 1. Säule

Die Sozialdemokraten bestehen dagegen, genau wie die Kommission, auf Umweltprämien in der 1. Säule. Auch der schottische Abgeordnete George Lyon von den Liberalen gehört zu den Verfechtern der "Begrünung" in der 1. Säule und fordert ein gleiches System von Umweltanreizen in ganz Europa. Lyon lehnt "nationale und regionale Flickschusterei" ab.
 
Der Grüne Martin Häusling distanziert sich erwartungsgemäß ebenfalls vom Berichterstatter. Man könne die Reform der GAP nicht unter der Überschrift des "Bürokratieabbaus" stehen lassen, hielt Häusling kürzlich im Ausschuss Deß vor.

Fraktionen arbeiten Anträge zur Kompromissänderung aus

In Anbetracht der Kontroversen wurde die Abstimmung im EP-Agrarausschuss vom 2. auf den 25. Mai verschoben. Anfang Mai wollen die Fraktionen Kompromissänderungsanträge ausarbeiten. Deß will darin die Höhe der neuen Umweltprämien von der Höhe des EU-Agrarhaushalts in den Jahren 2014 bis 2020 abhängig machen. Auf diese Weise möchte er vermeiden, dass Landwirte durch die "Begrünung" und Kürzungen im EU-Haushalt doppelt belastet werden.
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