Abstimmung über GAP-Reform verschoben

Nach der jüngsten Planung soll der Agrarausschuss des Parlaments auf einer Sitzung am 23. und 24. Januar 2013 abstimmen. Das Plenum kann sich voraussichtlich erst im März 2013 mit der GAP-Reform befassen. Ursprünglich sollte schon Ende November zumindest eine vorläufige Position vom Agrarausschuss geliefert werden. Die Verhandlungen zwischen den Fraktionen sind aber langwieriger als gedacht. Zudem wurde vereinbart, dass nur über Kompromissänderungsanträge abgestimmt werden darf, die in allen Sprachen vorliegen.

 

Das Europaparlament befindet sich bei der anstehenden Agrarreform erstmals auf Augenhöhe mit den EU-Mitgliedstaaten.

Aktuell sucht das EU-Parlament in der Diskussion über die GAP-Reform einen Kompromiss in der Frage des "Greenings". EP-Berichterstatter Luis Capoulas Santos fordert fünf Prozent der Ackerfläche als ökologische Ausgleichsfläche, die EU-Kommission schlägt bekanntlich sieben Prozent vor. Die geforderten fünf Prozent seien ein möglicher Kompromiss, erklärte der portugiesische Berichterstatter zur Zukunft der Direktzahlungen am Dienstag in Brüssel.

 

Im Agrarausschuss informierte er über den Stand der Verhandlungen zur GAP-Reform zwischen den Fraktionen. Im Agrarausschuss gebe es viel Kritik an der geforderten Einschränkung der Produktion. Deshalb seien fünf Prozent die Mitte zwischen unterschiedlichen Meinungen.

 

Abgeordneter Albert Deß (CSU) verdeutlichte dazu seine Ablehnung. Lediglich in Großbetrieben mit 1.000 Hektar und mehr mit großen Schlägen bestehe Handlungsbedarf, so Deß. Er sehe deshalb nicht ein, weshalb die Erzeugung für alle Landwirte eingeschränkt werden sollte. Elisabeth Jeggle (CDU) lehnt eine Kampfabstimmung im Ausschuss ab, sie drängt auf einen Kompromiss, der nach ihrer Meinung um die 4% liegen sollte.