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Politik national

Abstimmungsmarathon im Bundesrat

von , am
22.03.2013

Berlin - Im Bundesrat steht heute ein wahrer Abstimmungsmarathon an. Themen sind unter anderem die AMG-Novelle, die Novelle des Futtermittelgesetzes und das Tiergesundheitsgesetz. Ein Überblick.

Heute wird im Bundesrat über die Erste Verordnung zur Änderung der Düngemittelverordnung entschieden. © Bundesrat
 
Unter anderem steht heute die Novelle des Arzneimittelgesetzes zur Abstimmung. Landwirtschaftsministerin Ilse Aigner hat bereits im Vorfeld an die rot-grünen Landesregierungen appelliert, der Novelle zuzustimmen: "Es muss alles getan werden, um den Antibiotikaeinsatz zu reduzieren", mahnte die Ministerin. Die Verschärfung des Arzneimittelgesetzes setze an den richtigen Stellen an und werde ihr Ziel nicht verfehlen, so die Ministerin.
 
Kernstück ist das Antibiotika-Minimierungskonzept: Überwachungsbehörden sollen die Behandlungshäufigkeit mit Antibiotika in einem Betrieb besser beurteilen und mit anderen Betrieben vergleichen können. Auf dieser Grundlage könne der Tierhalter zu erforderlichen Prüfungen und Maßnahmen verpflichtet werden, auch im Zusammenwirken mit dem Tierarzt und der Überwachungsbehörde.

Tiergesundheitsgesetz

Das Tiergesundheitsgesetz soll das bislang geltende Tierseuchengesetz ablösen. Der Bundestag hatte es bereits Ende Februar verabschiedet. Tierscheuch sollen mit Hilfe des neuen Gesetztes - auch auf EU-Ebene - besser überwacht und bekämpft werden können.
 
So werden unter anderem Verordnungsermächtigungen zur Einführung eines Monitorings zum frühzeitigen Erkennen von Tierseuchengefahren sowie zur Kategorisierung von Gebieten und Betrieben geschaffen.

Lebensmittel- und Futtermittelgesetz

Die Novelle des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzes ist eine Folge der letzten Futter- und Lebensmittelskandale (Dioxin/EHEC/Pferdefleisch). Als Konsequenz aus dem Dioxin-Geschehen Ende 2010/Anfang 2011 hat das Landwirtschaftsministerium den Aktionsplan Verbraucherschutz in der Futtermittelkette erarbeitet. Ein Bestandteil dieses Aktionsplans ist die Verpflichtung zur Absicherung des Haftungsrisikos. Bestimmte Futtermittelunternehmer sollen dazu verpflichtet werden, eine Versicherung zur Deckung von Schäden abzuschließen, die durch die Verfütterung eines von ihnen hergestellten Mischfutters, das den futtermittelrechtlichen Anforderungen nicht entspricht, entstehen.
 
Auch die Zusammenarbeit der Behörden und die Information der Öffentlichkeit soll mit Hilfe der Novelle verbessert werden.
 
Als Konsequenz aus den jüngsten Lebensmittelskandalen um falsch deklariertes Pferdefleisch und Bio-Eier wurde in das Gesetz noch kurzfristig eine bereits bis September 2012 geltende Regelung wieder aufgenommen, wonach die Lebensmittelbehörden die Öffentlichkeit künftig bereits dann informieren können, wenn ein Fall von Täuschung vorliegt. Derzeit können die Behörden dies nur, wenn ein Risiko für die menschliche Gesundheit besteht oder ein Produkt zum Verzehr ungeeignet oder ekelerregend ist.
 
Der Bundestag hat das Gesetz bereits am 28. Februar angenommen.

Änderung des Gesetzes für den Vorrang erneuerbarer Energien

Auf Antrag Sachsens soll das Fördersystem der erneuerbaren Energien ab 2014 auf ein Quotenmodell umgestellt werden. Energieversorger, stromintensive Unternehmen sowie Endverbraucher sollen verpflichtet werden, einen jährlich steigenden Anteil des Stroms aus erneuerbaren Energien zu beziehen. Der Bezug des grünen Stroms soll über Grünstromzertifikate nachgewiesen werden. Die Grünstromzertifikate sollen börslich oder außerbörslich handelbar sein.
 
Mit dem Quoten - und Zertifizierungssystem soll die Ausbaugeschwindigkeit der erneuerbaren Energien genauer gesteuert und damit auch der Netzausbaubedarf besser geplant werden können.
 
Der federführende Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, der Innenausschuss und der Wirtschaftsausschuss empfehlen dem Bundesrat jedoch, den Gesetzentwurf beim Deutschen Bundestag nicht einzubringen.

Kennzeichnung von Lebensmitteln und Eierkennzeichnung

Abgestimmt wird heute auch über einen Antrag Rheinland-Pfalz zur Herkunftskennzeichnung von Eier in verarbeiteten Lebensmitteln. Das Land beantragt, dass der Bundesrat die Bundesregierung auffordern soll
  • die Verordnung über die Kennzeichnung von Lebensmitteln dahingehend zu ändern, dass bei allen Lebensmitteln in Fertigpackungen, die Eier oder Eiprodukte enthalten, aussagekräftige Angaben zur Haltungsart der Legehennen verpflichtend vorgeschrieben werden und
  • sich für eine EU-weit gültige Ausdehnung der Angaben zur Haltungsart für in Lebensmitteln verarbeitete Eier und Eiprodukte einzusetzen.

Verbrauchervertrauen bezüglich Legehennen, Tierschütz, Ökolandbau

Niedersachsen will das Verbrauchervertrauen in die Landwirtschaft stärken. Die Ermittlungen um die Überbelegung von Legehennenställen in vielen Betrieben mehrerer Länder hätten gezeigt, dass es weiterer Verbesserungen der Überwachung in den Bereichen der Marktordnung, des Tierschutzes, des ökologischen Landbaus, des Schutzes der Verbraucher vor Täuschung und der staatlichen Instrumente zur Aufklärung solcher Vorfälle bedarf.
 
Niedersachsen beantragt deshalb, dass sich der Bundesrat für folgende Maßnahmen aussprechen soll:
  • Das Legehennenbetriebsregistergesetz oder eine andere geeignete Rechtsnorm soll dahingehend geändert werden, dass der Bereich der Junghennenaufzucht in die Überwachungskette integriert werden kann.
  • Das Legehennenbetriebsregistergesetz soll dahingehend geändert werden, dass für einen Legehennenstall nur ein Erzeugercode vergeben werden kann.
  • Auf Bundes- bzw. EU-Ebene sollen spezialrechtliche konkrete Mindestanforderungen an die Haltung von Junghennen etabliert werden.
  • Im Rahmen der aktuellen Änderung des Arzneimittelrechts soll geprüft werden, ob neben Tieren, die der Fleischgewinnung dienen, auch Küken, Junghennen und Legehennen in das Antibiotika-Minimierungskonzept einzubeziehen sind.
  • Das Legehennenbetriebsregistergesetz soll dahingehend geändert werden, dass von der zuständigen Behörde neben den Erzeugercodes die dazugehörigen Produktionsstätten im Internet veröffentlicht werden.
  • Das Öko-Landbaugesetz soll dahingehend geändert werden, dass die Kontrollstellen bei Verfehlungen von dem jeweiligen Land sanktioniert werden können, in dem sie tätig sind.
  • Die Bundesregierung soll gebeten werden, bei der Europäischen Union darauf hinzuwirken, dass in Zukunft in einem Betrieb eine gleichzeitige Bewirtschaftung nach den Vorgaben des konventionellen und ökologischen Landbaus nicht mehr möglich ist.

Übertragbarkeit von GAK-Mitteln

Bei Maßnahmen des GAK-Rahmenplans können investive Projekte durch die Zuwendungsempfänger nicht immer plangemäß abgerechnet werden. Als Gründe dafür werden witterungsbedingte Verzögerungen, langfristige Ausschreibungsverfahren oder Materialengpässe angegeben. Die dann nicht verausgabten Bundesmittel fallen bisher an den Bund zurück und werden als Minderausgabe in den Bundeshaushalt zurückgegeben. Im darauf folgenden Haushaltsjahr müssen die Mittel dann aus dem "neuen" Ansatz der GAK-Mittel bereitgestellt werden, um die bewilligten Projekte abrechnen zu können. In der Folge könnten dann weniger neue Bewilligungen ausgesprochen werden. Dem will Mecklenburg-Vorpommern entgegenwirken und beantragt deswegen eine entsprechende Anpassung.
 
Bereits jetzt sei die Bildung und Übertragung von Ausgaberesten zugelassen. Jedoch fehle es im Bundeshaushalt an einer zusätzlichen haushaltsrechtlichen Ermächtigung zur Finanzierung der GAK-Ausgabereste.


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