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Politik national

Aeikens: Boden muss für Landwirte bezahlbar sein

von , am
26.11.2010

Bernburg - In Sachsen-Anhalt sind die Preise für Ackerland von 2001 bis 2009 um rund 40, die Pachtpreise um rund 60 Prozent gestiegen. Landwirtschaftsminister Hermann Onko Aeikens und Landwirtschaftsminister Till Backhaus wollen dieser Preisentwicklung entgegenwirken.

Umgegrubbertes Feld mit großen Ernterückständen von Maispflanzen. © Mühlhausen/landpixel

Landwirtschafts- und Umweltminister Dr. Hermann Onko Aeikens sagte am Mittwoch auf dem Pachtpreisforum in Bernburg, sollte die Nachfrage und der Wettbewerb um Fläche weiter so anhalten, müsse man auch in den kommenden Jahren mit Preissteigerungen rechnen.

Boden als wichtigstes Produktionsmittel

Es falle vielen Landwirten schwer, angesichts der Preisentwicklung die von ihnen gepachteten Flächen zu erwerben. Aeikens: "Boden ist das wichtigste Produktionsmittel unserer Landwirte. Pachtland ist gut, eigenes Land aber besser. Jeder Hektar eigene Fläche erhöht die Stabilität und die Kreditwürdigkeit eines landwirtschaftlichen Betriebes." Derzeit wirtschafteten drei Viertel der Landwirte auf Pachtland. Aeikens weiter: "Dass es möglich ist, Boden zu vernünftigen Bedingungen an die Landwirte zu verpachten und zu verkaufen, zeigt die Landgesellschaft. Das wollen wir ausweiten und arbeiten deshalb daran, die von der BVVG verwalteten Bundesflächen - rund 70.000 Hektar - zu übernehmen und ebenfalls durch die Landgesellschaft verwerten zu lassen."

Aeikens: Flächen oft zu groß für Geldbeutel der Landwirte

Die Landgesellschaft hat 2002 beginnend Landesflächen übernommen und verwertet diese. Aeikens: "Die auf den Markt gebrachten Flächen sind oft zu groß für den Geldbeutel der hiesigen Landwirte, denen es vielfach an Eigenkapital mangelt. Zum Zuge kommen dann gegebenenfalls Bodenfonds, für die landwirtschaftliche Flächen eine reine Kapitalanlage sind. Das sollte nicht die Zukunft der Landwirtschaft in Deutschland sein: Dass die Menschen im Dorf nicht mal mehr wissen, wem das Land um sie herum gehört." Daher setze Sachsen-Anhalt auf den Verkauf kleinerer Lose, um hier ansässigen Landwirten die Chance des Landerwerbs zu bieten.

Auch Mecklenburg-Vorpommern will BVVG-Flächen übernehmen

Mecklenburg-Vorpommern Landwirtschaftsminister Dr. Till Backhaus hat angekündigt, dem Bund erneut ein Angebot für die Übernahme der BVVG-Flächen im Land zu unterbreiten. Der SPD-Politiker schließt sich damit der Initiative Aeikens an, der seit Monaten mit dem Bundesfinanzministerium über einen Kauf der Flächen verhandelt.

Backhaus will Flächen zum Ertragswert kaufen

Backhaus bekräftigte die Bereitschaft seines Landes, die Flächen zum Ertragswert zu übernehmen. Einen Kauf zu "Heuschreckenpreisen", wie sie derzeit auf dem ostdeutschen Bodenmarkt durch die Nachfrage von außerlandwirtschaftlichen Investoren zu beobachten seien, lehne er allerdings ab. "Ich wehre mich gegen einen Ausverkauf von landwirtschaftlichen Flächen und die Zerstörung von Agrarstrukturen", sagte der Minister. Er werde dazu das Gespräch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel suchen, nachdem das Finanzressort offenbar nicht bereit sei, Argumente jenseits der Fiskalpolitik zu akzeptieren.

Backhaus fordert sofortigen Verkaufsstopp

Eine weitere Flächenprivatisierung will Backhaus nur zulassen, "wenn sie den strukturpolitischen Vorstellungen des Landes entspricht". Die seit Anfang dieses Jahres geltenden neuen Privatisierungsgrundsätze reichten dafür nicht mehr aus. Um weitere Fehlentwicklungen zu verhindern, fordert der Minister einen sofortigen Verkaufsstopp für BVVG-Flächen.

Länder stehen im engen Kontakt

Sachsen-Anhalts Agrarminister Aeikens hat die Ankündigung von Backhaus ausdrücklich begrüßt. Damit werde es für den Bund "immer attraktiver, auf das Angebot der Länder einzugehen". Beide Länder stünden in engem Kontakt und stimmten ihr Vorgehen ab, versicherte der CDU-Politiker. Aeikens zeigte sich ungeachtet der unterschiedlichen Preisvorstellungen von Bund und Land unverändert optimistisch, dass eine Einigung zur Übertragung der BVVG-Flächen in Landesbesitz zustande kommen wird.

Aeikens: Privatisierungsgrundsätze erreichen Ziel nicht

Die Grundlage dafür soll jetzt ein Bewertungsgutachten liefern, mit dem zwei Agrarwissenschaftler beauftragt werden sollen. Für ihn sei unzweifelhaft, so der Minister, dass für eine Wertermittlung im landwirtschaftlichen Bereich nur das Ertragswertverfahren in Frage komme. Er gehe davon aus, dass sich der Bund dieser Einsicht nicht auf Dauer werde verschließen können. Auch Aeikens kommt zu dem Schluss, dass die geänderten Privatisierungsgrundsätze ihr Ziel nicht erreichen, die agrarstrukturellen Vorgaben der Länder bei der Flächenprivatisierung umzusetzen. (AgE/pd)

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