CSU will erneut das Bundeslandwirtschaftsministerium
Dobrindt verwies in einer Diskussion im Rahmen des Deutschen Bauerntages auf "eine Reihe von geeigneten Persönlichkeiten" in den Reihen seiner Partei, die die Nachfolge von Ministerin Ilse Aigner antreten könnten. Der CSU-Politiker sprach sich ebenso wie die Generalsekretäre von CDU und FDP, Hermann Gröhe und Patrick Döring, für die Beibehaltung eines eigenständigen Agrarressorts aus. "Die Landwirtschaft muss weiter mit einer starken Stimme am Kabinettstisch vertreten sein", sagte Gröhe. Auch die Grünen wollen nach den Worten ihrer Fraktionsvorsitzenden Renate Künast bei einer künftigen Regierungsbeteiligung am Bundeslandwirtschaftsministerium festhalten.
Künast ließ zudem keinen Zweifel daran, dass die Leitung dieses Ressorts für ihre Partei von großem Interesse sei. Zudem machte die frühere Bundeslandwirtschaftsministerin keinen Hehl aus ihren eigenen Ambitionen. Die fünf Jahre an der Spitze des Ressorts seien "die schönsten meines beruflichen Lebens" gewesen.
SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles bekräftigte den Vorschlag ihrer Partei für einen Neuzuschnitt der Ministerien. Es gebe gute Gründe dafür, den Verbraucherschutz aus dem Landwirtschaftsministerium herauszunehmen und das Ressort im Gegenzug mit mehr Kompetenzen für den ländlichen Raum auszustatten. Der Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag, Dr. Gregor Gysi, mahnte einen größeren Stellenwert für Fragen der Welternährung in einem künftigen Bundeslandwirtschaftsministerium an.
Kritik am Tierhaltungswahlkampf der Grünen
Mit scharfer Kritik reagierten die Vertreter der Koalitionsparteien auf die Entscheidung von Bündnis 90/Die Grünen, die landwirtschaftliche Tierhaltung zum Thema im Bundestagswahlkampf zu machen. Gröhe warf den Grünen vor, sie zeichneten mit der Verwendung des Begriffs "Massentierhaltung" bewusst ein Zerrbild und erzeugten zudem Misstrauen gegen die konventionelle Landwirtschaft. Döring sprach von einem "religionsartigen Feldzug gegen Großbetriebe". Eine negative Stimmung zu Lasten der Landwirtschaft wie im niedersächsischen Landtagswahlkampf werde man nicht wieder zulassen.
Dobrindt bescheinigte der deutschen Landwirtschaft, sie zeige, dass Nachhaltigkeit und Wirtschaftlichkeit keine Gegensätze seien. Künast wies die Kritik an der Wahlkampfführung ihrer Partei zurück. Der Begriff "Massentierhaltung" werde in den Diskussionen vor Ort benutzt und von ihnen lediglich aufgegriffen. Zudem richte sich die Kritik nicht gegen die bäuerliche Tierhaltung insgesamt und Betriebe in der Hand bäuerlicher Familien. Nicht akzeptiert würden allerdings Anlagen, die von Agrarinvestoren geführt würden und den Belangen der Bürger vor Ort zuwiderliefen.
Widerspruch erntete Künast auch von Gysi. Die Auffassung der Grünen, "klein ist gut und groß ist schlecht" sei rein ideologisch begründet und entspreche nicht der Realität. Gleichzeitig erteilte Gysi einem "Gigantismus" in der Tierhaltung eine Absage. Nahles warnte vor einer weiteren regionalen Konzentration der Tierhaltung. Sie verwies auf den Beitrag ihrer Partei zur Novelle des Baugesetzbuchs und den damit geschaffenen erweiterten Steuerungsmöglichkeiten für die Kommunen. Weitergehende Regelungen seien nach ihrer Auffassung derzeit nicht erforderlich.
Koalitionspolitiker bekräftigen Absage an Steuererhöhungen
Verteidigt wurden von den Spitzenpolitikern die unterschiedlichen steuerpolitischen Konzepte ihrer Parteien. Gröhe, Dobrindt und Döring bekräftigten ihre Absage an eine Vermögensbesteuerung und eine Erhöhung der Erbschaftsteuer. Gröhe warnte davor, die von der Koalition beschlossenen Erleichterungen bei der Erbschaftsteuer mit der Besserstellung von Geschwistern rückgängig zu machen. Jegliche Verschärfung gefährde die Substanz erfolgreichen Wirtschaftens, so Gröhe. "Weder eine Vermögensabgabe noch eine Anhebung der Erbschaftsteuer sind mit uns zu machen", sagte CSU-Kollege Dobrindt. Wer an die Substanz der Betriebe gehe, setze die Wirtschaftlichkeit aufs Spiel. Dobrindt erneuerte zugleich den CSU-Vorschlag, die Erbschaftsteuer zu regionalisieren. Auch "FDP-General" Döring lehnt höhere Steuern kategorisch ab.
Dagegen wandte sich Künast gegen eine Scheindiskussion. Von den Vorschlägen ihrer Partei für eine Vermögensabgabe wäre ihren Angaben zufolge lediglich knapp ein Prozent der landwirtschaftlichen Betriebe betroffen. Künast verwies auf den vorgesehenen Freibetrag von fünf Millionen Euro. Zudem dürfe die Vermögensabgabe maximal 35 Prozent des jährlichen betrieblichen Ertrags betragen. Nahles verwies auf das Nein ihrer Partei zu einer Substanzbesteuerung von betrieblichen Vermögen. "Die besonderen Interessen der Landwirtschaft sind in den Steuerplänen der SPD berücksichtigt", versicherte die SPD-Politikerin. Gysi bedauerte die Entscheidung seiner Partei, auch Betriebsvermögen mit einer Vermögensabgabe zu belegen. Immerhin habe er jedoch erreichen können, dass dabei ein Freibetrag von fünf Millionen Euro gewährt werden solle, erläuterte Gysi.
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