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Politik EU

Agrarausschuss: Förderbezieher bleiben anonym

von , am
29.01.2013

Brüssel - Der Agrarausschuss des Europaparlaments hat seine Position zur Agrarreform abgestimmt und dabei auch einen Vorschlag der EU-Kommission zur sogenannten Transparenzdatenbank abgelehnt.

Im Monat Mai lag der durchschnittliche Biomilchpreis bei 48,8 Cent. © Mühlhausen/landpixel
Empfänger landwirtschaftlicher Förderungen sollen nicht bekannt gegeben werden, so die Mehrheit der Ausschuss-Mitglieder. Die Fraktionen der Christdemokraten und der Konservativen argumentieren mit dem fehlenden Datenschutz und einem Eingriff in die Privatsphäre durch diese Datenbank (das hatte auch der Gerichtshof der EU bemängelt).
 
Im Gegensatz dazu sprachen sich die Sozialdemokraten im Ausschuss erwartungsgemäß für eine Veröffentlichung der Förderbezieher aus. Im März wird im Plenum des EU-Parlaments auch über diese Frage abgestimmt.

Datenschutz nicht gewährleistet

Wie berichtet, hat der Gerichtshof der Europäischen Union mit seinem Urteil vom 9. November 2010 die Veröffentlichung von Förderdaten über natürliche Personen im Internet für unzulässig erklärt. Diese stehe im Widerspruch zum Recht auf Achtung des Privatlebens und der personenbezogenen Daten, so der EuGH. Teile der entsprechenden EU-Verordnung wurden für ungültig erklärt. Förderdaten von juristischen Personen (GesmbH, AG, Stiftungen) sind aber weiterhin ins Internet zu stellen.

"Sanierungsvorschlag" vorgelegt

Die EU-Kommission hat am 25. September 2012 einen "Sanierungsvorschlag" vorgelegt, der in die GAP-Reform eingebaut werden soll. Dieser Vorschlag ist jedoch weitgehend ident mit den vom Gerichtshof aufgehobenen Rechtstexten. So begründet die Kommission die Veröffentlichung der Daten damit, dass die Anhebung der Mindestkontrollsätze zu einem höheren Verwaltungsaufwand führen würde und nicht kosteneffizient wäre. Die Transparenzdatenbank stelle eine "sinnvolle Ergänzung des bestehenden Verwaltungs- und Kontrollsystems dar", argumentiert die Behörde. Die Öffentlichkeit soll also quasi Kontrolltätigkeiten übernehmen. Auch die Dauer der Veröffentlichung im Internet ist mit zwei Jahren ident mit der Vorgängerregelung.

Juristische Bedenken

Agrarrechtsexperten haben bereits Bedenken gegen diesen Vorschlag geäußert. Die Öffentlichkeit könne in dieser Frage keine fachlich qualifizierte, objektive Kontrollinstanz sein, betonen sie. Auch seien im EU-Recht weiterhin Begründung und Reichweite des Transparenzgrundsatzes umstritten. Darüber hinaus sei im Kommissionsvorschlag ein Schwellenwert vorgesehen, unterhalb dessen der Name des Begünstigten in der Datenbank durch einen Code ersetzt werden soll. Es sei jedoch nicht auszuschließen, dass in kleinen Gemeinden trotz Codierung Rückschlüsse auf den Empfänger möglich sind und damit der Datenschutz nicht gewahrt wird, geben Juristen zu bedenken. Außerdem werde diese Transparenz ausschließlich vom Agrarsektor eingefordert.
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