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Wie geht es mit der Hofabgabe-Klausel weiter? Ein Antrag der Grünen und der Fraktion Die Linke zu deren Abschaffung ist jedenfalls gestern im Agrarausschuss des Bundestags gescheitert. Gegen den Hofabgabe-Antrag stimmte die Mehrheit der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD.
Die Grünen hatten gefordert, dass der Bezug der Rente aus der Alterssicherung der Landwirte nicht mehr von der Hofabgabe abhängig gemacht werden darf. Der Grund: Der Zwang zur Abgabe eines landwirtschaftlichen Unternehmens sei nicht mehr zeitgemäß und ungerecht.
Stattdessen hatten die Grünen vorgeschlagen, dass Landwirte, die ihre Beiträge mehrere Jahrzehnte lang gezahlt haben, ab dem 65. Lebensjahr Rente beanspruchen und zugleich den Hof weiterführen können. Ähnliche Regelungen gebe es auch in anderen Berufsgruppen.
SPD: Gegen Antrag aber für Reform
Die SPD stimmte zwar gegen den Antrag der Grünen, findet aber, dass die Reform der Hofabgabe eine Frage der sozialen Gerechtigkeit ist: "Aus unserer Sicht ist die Klausel in der derzeitigen Form nicht haltbar." Die Gespräche über die Neuregelung würden derzeit laufen.
Die Linke: Reform der Hofabgabe-Klausel dauert zu lange
Die Linke kritisierte, dass das Reformvorhaben viel zu lange dauert. "Betriebsübergaben funktionieren auch mit dem Bezug aus der Alterssicherung", meint die Linksfraktion. Es sei zu restriktiv, zwangsweise den Hof verkaufen zu müssen, um eine Rente beziehen zu können. "Deutschland ist das einzige Land in der EU, das so eine strenge Regelung hat", monierte Die Linke.
CDU/CSU: Hofabgabe-Klausel hat sich bewährt
Aus Sicht der CDU/CSU hat sich die Hofabgabe-Klausel jedoch bewährt. Pro Jahr würden rund 25.000 Hofübergaben an jüngere Nachfolger ohne Probleme erfolgen. Im Koalitionsvertrag sei vereinbart worden, dass die Klausel geändert, aber nicht abgeschafft wird.
Ein Vertreter der Bundesregierung erklärte, dass der Meinungsbildungsprozess zur Neugestaltung der Regelung läuft. Eine Abschaffung stehe jedoch nicht zur Diskussion.
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