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Politik international

Agrarbeihilfen: EU-Mitgliedstaaten müssen 578 Millionen Euro zurückzahlen

von , am
08.11.2010

Brüssel - Die EU-Mitgliedstaaten müssen 578 Millionen Euro an die EU zurückzahlen, weil sie Agrarbeihilfen unrechtmäßig gewährt oder zumindest die Kontrollen vernachlässigt haben.

© fux/Fotolia

Dies teilte die EU-Kommission am Freitag in Brüssel mit. Die Mittel fließen wieder in den EU-Haushalt zurück. Auf Griechenland entfallen mit 336 Millionen Euro mehr als die Hälfte der Abgaben im Rechnungsabschlussverfahren.

Es folgen mit weitem Abstand Rumänien mit 41 Millionen Euro, Portugal mit 40 Millionen Euro und die Niederlande mit 29 Millionen Euro.

Deutschland kaum betroffen

Deutschland ist mit Zahlungen von 2,4 Millionen Euro hingegen kaum betroffen.  Im Sektor Finanzkontrolle waren wegen verspäteter Zahlungen, Überschreitung der finanziellen Obergrenzen und nichtzuschussfähiger Ausgaben für das Haushaltsjahr 2009 1,989 Millionen Euro fällig. Ebenfalls im Sektor Finanzkontrolle müssen aufgrund des Rechnungsabschlusses 0,413 Millionen Euro zurückgezahlt werden.

Beanstandungen: Geografische Infosystem und Identifikation landwirtschaftlicher Parzellen

Insbesondere gab es Mängel beim System zur Identifizierung landwirtschaftlicher Parzellen, beim geografischen Informationssystem sowie bei den Vor-Ort-Kontrollen im Rahmen von Flächenbeihilfen einschließlich arealbezogener Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raumes im Antragsjahr 2006.

Mitgliedsstaaten für Auszahlung und Kontrolle verantwortlich

Die Mitgliedstaaten sind im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) verantwortlich für die Auszahlung und Kontrolle der Ausgaben, und die Kommission muss sicherstellen, dass die Mitgliedstaaten die Mittel vorschriftsmäßig eingesetzt haben.

Nach dem jüngsten Beschluss werden von folgenden Mitgliedstaaten Gelder wieder eingezogen:

  • Bulgarien
  • Zypern
  • Tschechische Republik
  • Dänemark
  • Frankreich
  • Deutschland
  • Griechenland
  • Ungarn
  • Italien
  • Irland
  • Litauen
  • Polen
  • Portugal
  • Rumänien
  • Slowenien
  • Spanien
  • Schweden
  • Niederlande und
  • Vereinigtes Königreich.

Die größten Einzelberichtigungen

Griechenland
210,9 Millionen Euro zulasten Griechenlands wegen Mängeln beim System zur Identifizierung landwirtschaftlicher Parzellen und beim geografischen Informationssystem (LPIS-GIS-System) sowie bei den Vor-Ort-Kontrollen für das Antragsjahr 2006 für Flächenbeihilfen einschließlich flächenbezogener Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums;

54,7 Millionen Euro zulasten Griechenlands bei getrockneten Weintrauben wegen Verringerung der Mindesterträge, unzureichender Spezialisierung der Anbauflächen, ineffizienter Weinbaukartei und Mängeln bei der Verwaltung und Kontrolle der Regelung in den Haushaltsjahren 2003 bis 2007;

50,16 Millionen Euro zulasten Griechenlands wegen des Versäumnisses, die Beihilfezahlungen aufgrund der Nichteinhaltung veterinärrechtlicher Vorschriften für das Führen von Schafregistern zu kürzen, Mängeln bei den Vor-Ort-Kontrollen und Verwaltungskontrollen und fehlender spezifischer Risikokriterien für die Kontrolle der Zusatzprämien für benachteiligte Gebiete.

19,76 Millionen Euro für Tabaklieferungen nach Ablauf der vorgeschriebenen Fristen, der Zulassung nicht berechtigter Erstverarbeitungsunternehmen und der Abtretung von Anbauverträgen zwischen Erstverarbeitungsunternehmen.

Rumänien
41,7 Millionen Euro zulasten Rumäniens wegen Schwachstellen beim LPIS-GIS-System, bei den Verwaltungskontrollen und bei der Anwendung von Sanktionen.

Portugal
40,69 Millionen Euro zulasten Portugals wegen Mängeln beim LPIS-GIS-System und bei der Risikoanalyse für die Kontrollen, unzureichender Anzahl und Qualität der Vor-Ort-Kontrollen, falscher Anwendung von Sanktionen sowie unzureichender Kontrollanweisungen und Schwachstellen bei den Verwal­tungs­kontrollen der Ausgaben für die Flächenbeihilfen, einschließlich der flächenbezogenen Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums.

Niederlande
28,94 Millionen Euro zulasten der Niederlande wegen einer fehlenden Schlüssel­kontrolle bezüglich der Zahlung des Mindestpreises an die Erzeuger in den Haushaltsjahren 2003 bis 2008.

Bulgarien
20,2 Millionen Euro zulasten Bulgariens wegen Mängeln beim LPIS-GIS-System und bei den Vor-Ort-Kontrollen in Bezug auf das Antragsjahr 2006 bei den Ausgaben für die Flächenbeihilfen, einschließlich flächenbezogener Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums.

Höchste Strafen entfallen auf Flächenprämien

Die höchsten Strafen entfallen in den EU-Mitgliedstaaten mit

  • 314 Millionen Euro auf Flächenprämien,
  • gefolgt von 57 Millionen Euro für beanstandete Tierprämien und
  • 54 Millionen Euro für Obst- und Gemüsezahlungen.

In den ländlichen Entwicklungsprogrammen wurden EU-weit 46 Millionen Euro von der Kommission beanstandet. "Wir bemühen uns, die Agrarausgaben so genau wie möglich zu kontrollieren, damit das Geld der Steuerzahler nicht falsch verwendet wird", so EU-Agrarkommissar Dacian Ciolos. (aiz)

  • Angaben zu Berichtigungen
    Genaue Angaben zu den einzelnen Berichtigungen nach Mitgliedsstaaten und Sektor finden Sie in den Übersichten (Anhänge I und II) der EU-Kommission. zu den Übersichten ...
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