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Politik national

Agrarbereich stehen deutliche Kürzungen bevor

von , am
15.09.2010

Berlin - Im Haushaltsentwurf 2011 sind für den Agrarbereich deutliche Kürzungen vorgesehen: Für die Landwirtschaft sollen nur noch rund 5,5 Milliarden Euro - 6,1 Prozent weniger als 2010 - zur Verfügung stehen.

© Mühlhausen/landpixel

Der Bundesagrarhaushalt 2011 soll um 355 Millionen Euro auf rund 5,5 Milliarden Euro gesenkt werden. Das wurde bei der gestrigen ersten Lesung des Haushaltsplanes bestätigt.

100 Millionen Euro sollen bei der Gemeinschaftsausgabe "Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes" (GAK) eingespart werden. Damit blieben für die GAK noch 600 Millionen Euro. Vorgesehen ist auch eine "globale Minderausgabe" in Höhe von 50 Millionen Euro.

Weniger Geld für 'Sonderprogramm Landwirtschaft' und Agrarsoziale Sicherung

Von den Kürzungen im Agrarbereich entfällt allerdings knapp die Hälfte auf Maßnahmen, die in 2011 gegenüber 2010 ohnehin geringer ausfallen sollten - wie beim Sonderprogramm Landwirtschaft und bei der Agrarsozialen Sicherung, wo sich die Folgen der demografischen Entwicklung entlastend auswirken.

DBV: Kürzungen sind 'sehr schmerzhaft' für die Landwirtschaft

"Die für 2011 vorgesehene Kürzung des Bundesagrarhaushaltes ist sehr schmerzhaft für die Landwirtschaft", betont der Deutsche Bauernverband (DBV). Die geplante Kürzung der Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes" bezeichnet der Bauernverband als "besonders schmerzlich". Der DBV will bei der anstehenden Überprüfung des Kataloges der GAK-Fördermaßnahmen darauf achten, dass Investitionen in Wertschöpfung und Arbeitsplätze im Sektor Landwirtschaft nicht darunter leiden. Ebenso müsse unbedingt für die Ausgleichszulage in benachteiligten Gebieten und für die Agrarumweltmaßnahmen eine verlässliche Finanzbasis erhalten bleiben. 

Globale Minderausgabe: Richtige Prioritäten setzen

Bei der vorgesehenen "globalen Minderausgabe" komme es nun darauf an, Prioritäten so zu setzen, dass die landwirtschaftlichen Unternehmen nicht hierunter leiden. "Für die landwirtschaftlichen Unternehmen ist vor allem aber wichtig, dass beim Agrardiesel dauerhaft ein durchgängiger Steuersatz ohne Selbstbehalt und Obergrenze gilt", fordert der Bauernverband. Gleichwohl zahlen die deutschen Landwirte mit 25,6 Cent je Liter immer noch die höchste Agrardieselsteuer in der EU. Der Deutsche Bauernverband bewertet es sehr positiv, dass hier zwischenzeitlich ins Spiel gebrachte Steuererhöhungen nun nicht mehr beim Sparpaket des Bundes zur Debatte stehen. (pd/ez)

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