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Politik EU

Agrarbudget: Aigner und Le Foll beschließen gemeinsame Linie

von , am
12.10.2012

Berlin/Paris - Kurz bevor die Verhandlungen um die EU-Agrarreform in die heiße Phase gehen, schließen sich Deutschland und Frankreich zu einer Achse zusammen.

Der Kompromiss soll Rechtssicherheit für nationale Anbauverbote schaffen. © yuri4u80/fotolia.com
Die Landwirtschaftsminister der beiden EU-Mitgliedstaaten sprechen sich für einen Erhalt des EU-Agrarhaushalts aus. Beide Minister unterstützen den Ansatz der EU-Kommission, das EU-Agrarbudget von 2013 zu nominal konstanten Preisen für die Periode 2014 bis 2020 fortzuschreiben. Deutschland und Frankreich lehnten zudem Pläne einiger EU-Mitgliedstaaten ab, die Mittel für die Erste Säule zu kürzen. So heißt es in einer gemeinsamen Erklärung, die am Mittwoch in Berlin und Paris veröffentlicht wurde. Zudem unterstützen Ilse Aigner und Stephane Le Foll eine Begrünung der GAP (Gemeinsame Agrarpolitik). Allerding fordern die Minister, dass auch auf ökologischen Vorrangflächen eine nachhaltige Nutzung möglich sein müsse.
 
In den Verhandlungen um die Zukunft der EU-Finanzen fordert das deutsche Außenministerium (Auswärtiges Amt) Kürzungen im EU-Haushalt und nimmt die Landwirtschaft dabei nicht aus. Die Verteidigung der Direktzahlungen wurde von der Bundesregierung im Koalitionsvertrag festgeschrieben. Also läuft die Forderung des Auswärtigen Amts auf Kürzungen bei den ländlichen Förderprogrammen hinaus. Auch in Österreich spricht sich die Agrarspitze, allen voran Landwirtschaftsminister Nikolaus Berlakovich, klar gegen Kürzungen im EU-Agrarbudget aus.
 
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