Wie aus dem Haushaltsentwurf 2014 hervorgeht, den das Bundeskabinett vergangenen Woche beschlossen hat, bleibt die agrarsoziale Sicherung mit rund 3,6 Mrd Euro der mit Abstand größte Posten im Einzelplan 10. Für die Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes" (GAK) sind wie bisher 600 Millionen Euro (Mio Euro) vorgesehen. Rund 509 Mio Euro entfallen auf den Titel "Nachhaltigkeit, Forschung und Innovation". Für Verbraucherpolitik sind knapp 160 Mio Euro, für Internationale Maßnahmen rund 62 Mio Euro eingeplant. Der Etat bilde eine verlässliche Grundlage für die künftige Agrarpolitik und den Ausbau des Verbraucherschutzes, erklärte das Bundeslandwirtschaftsministerium. Strittig bleibt die landwirtschaftliche Unfallversicherung (LUV). Während das Agrarressort die Erhöhung der Bundesmittel im kommenden Jahr um 25 Mio Euro auf 125 Mio Euro als Unterstützung für die Modernisierung der landwirtschaftlichen Sozialversicherung (LSV) herausstellte, kritisierte der Deutsche Bauernverband (DBV) die Ausstattung der LUV erneut als unzureichend.
- EU-Finanzen: Einigung über Haushaltsplanung (28.06.2013) ...
- LUV: Bundesmittel für Beitragsstabilität nötig (28.03.2013) ...
- Unfallversicherung: Regionale Beitragserhöhungen (07.01.2013) ...
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