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Österreich

Agrardiesel: Ministerium wirft Bauern Betrug vor

Ordner mit Beschriftung Agrardiesel
Leopold Th. Spanring, dlz agrarmagazin
am
02.03.2017

Mit dem Verbrauchsjahr 2012 ist die gedeckelte Mineralölsteuer-Rückvergütung für Landwirte („Agrardiesel“) in Österreich ausgelaufen. Landwirten in Österreich wird der Straftatbestand der illegalen Verwendung von Heizöl als Dieselersatz vorgewurfen.

eine zapfsäule

Angesichts der existenzbedrohenden jährlichen Rückgänge der Bauerneinkommen seit fünf Jahren hatte die Oppositionspartei FPÖ sowie die Freiheitlichen Bauern und auch der Unabhängige Bauernverband (UBV) immer wieder die Wiedereinführung des Agrardiesels gefordert. Auch einzelne Landesgruppen des in allen Landes-Bauernparlamenten mit (teils absoluter) Mehrheit regierenden Bauernbundes (Teilorganisation der 2. Bundesregierungspartei ÖVP), der seinerzeit der Agrardiesel-Abschaffung als Beitrag der Landwirtschaft zur Budgetkonsolidierung das Wort redete, schlossen sich dieser Forderung an.

Einseitige Behauptungen ohne Beweisvorlage

Nun wurde ein Schreiben des Finanzministeriums (BMF) an die Landwirtschaftskammer Oberösterreich (LKOÖ) vom 3. November 2016 bekannt, in dem den Landwirten der Straftatbestand der illegalen Verwendung von Heizöl als Dieselersatz vorgehalten wird und diese trotzdem eine Mineralölsteuer-Vergütung erhalten hätten. Dies sei auch der Grund, warum neben der „treibstoffsparenden Bewirtschaftung“ und der „Verwendung von Biodiesel“ eine Wiedereinführung eines steuerbegünstigten Agrardiesels vom BMF – und sohin von Finanzminister Dr. Hans Jörg Schelling (ÖVP) – abgelehnt werde. Zudem führe eine derart einseitige Begünstigung der Land- und Forstwirtschaft zur Forderung anderer Branchen nach analogen Regelungen, heißt es im Schreiben.

Beweise für den Betrugsvorwurf legte das BMF nicht vor. Ebenso wird die Tatsache, dass die gewerbliche Schifffahrt in Österreich (auf der Donau, am Boden- und am Neusiedler See) sowie die Luftfahrt keine Mineralölsteuer entrichten, verschwiegen.

Vom dlz agrarmagazin darauf angesprochen, behauptete Schellings Sprecherin in einer ersten Reaktion, dass es „kein Schreiben des Ministers an die LK OÖ gibt“. Der in Rede stehende offizielle BMF-Brief an die Bauern-Landeskammer ist allerdings unterschrieben mit „Für den Bundesminister: …“

Agrarsprecher müssen reagieren

Reaktionen Seitens Landwirtschaftsminister Andrä Rupprechter (ÖVP) und Österreichs obersten Bauernpräsidenten Abg.z.NR. Hermann Schultes (ÖVP) über die beweislosen Beschuldigungen aus dem Haus ihres Parteikollegen Dr. Schelling in der „Dieselgate“-Affäre stehen auch noch aus. In Ziehung stehen aber auch die parlamentarischen Agrarsprecher, die die Anwürfe des BMF verurteilen müssten.

Zudem könnten die Parlamentarier rasch für eine Waffengleichheit für Österreichs Landwirtschaft im EU-Wettbewerb sorgen, indem sie einen Initiativantrag auf Wiedereinführung des Agrardiesels stellen und beschließen.

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