Politik EU

Agrargelder: EU-Kommission fordert 215 Millionen Euro zurück

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aiz/pd

am Montag, 10.09.2012 - 15:32 (Jetzt kommentieren)

Brüssel - Die EU-Kommssion bittet 14 Mitgliedsländer zur Kasse - darunter mit 2,9 Millionen Euro auch Deutschland.

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Deutschland muss die Agrargelder wegen Fehlern bei der EGFL- und ELER-Grundgesamtheit zurückzahlen. Die Fehler waren beim Rechnungsabschluss für die Haushaltsjahre 2007 und 2008 festgestellt worden.

Die größte Summe (97,2 Millionen Euro) fordert die Europäische Kommission von Portugal zurück, wo verspätete Vor-Ort-Kontrollen und Mängel beim Geographischen Informationssystem (GIS) den größten Anteil der Beanstandungen bilden.

So sah die Rückforderung im vergangenen Jahr aus ...

Spanien erhält 110,7 Millionen Euro zurück

An zweiter Stelle liegt das Vereinigte Königreich mit 40,2 Millionen Euro, gefolgt von

Italien (30,9 Millionen Euro),
Schweden (22,3),
Irland (10,4),
Rumänien (3,8),
Deutschland (2,9),
Ungarn (1,7),
Frankreich (0,02),
Lettland (0,02),
Griechenland (0,02) und
Luxemburg (0,002).

Für Spanien belaufen sich die Rückforderungen auf 4,8 Millionen Euro, nachdem das Land basierend auf einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom Vorjahr - gegen einen vorangegangenen Kommissionsbeschluss zur Wiedereinziehung von Olivenölbeihilfen - 110,7 Millionen Euro zurückerstattet bekommt.

Jährlich über 100 Prüfbesuche

Die Kommission führt jährlich mehr als 100 Prüfbesuche durch, um sicherzustellen, dass die Kontrollen der Mitgliedstaaten und deren Abhilfemaßnahmen für Mängel ausreichend sind. Dabei kann die Kommission nachträglich Gelder zurückfordern, wenn ihre Prüfungen ergeben, dass die Maßnahmen der Mitgliedstaaten nicht ausreichen, um eine ordnungsgemäße Verwendung der EU-Mittel zu gewährleisten.

Diese Zu- und Abgänge wirken sich allesamt auf den EU-Haushalt aus. Sie tragen dazu bei, wie viel die Kommission ins folgende Haushaltsjahr als zweckgebundene Einnahmen übertragen kann.

Weil Spanien Geld zurückerstattet bekommt (s.o.) und ein Teil der insgesamt geforderten 215 Millionen Euro bereits wieder eingezogen wurde beläuft sich die Summe Netto nur noch auf 94 Millionen Euro.