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Politik national

Agrarhaushalt 2011: Aigner spart vor allem bei Agrarstrukturförderung

von , am
09.07.2010

Berlin - Der deutsche Agrarhaushalt wird 2011 um 6,1 Prozent oder 354,5 Millionen Euro auf 5,48 Milliarden Euro gekürzt. Das sieht der Haushaltsentwurf vor, den die Bundesregierung gebilligt hat.

© Bockholt

Agrarressortchefin Ilse Aigner sprach angesichts der schwierigen Budgetlage des Bundes von einer insgesamt guten Basis für eine zukunftsfähige Landwirtschafts- und Verbraucherpolitik.

100 Millionen Euro: Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes

Von den geplanten Einsparungen entfallen 100 Millionen Euro auf die Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes". Für diesen zentralen Bestandteil der Landwirtschaftsförderung stehen damit 2011 nur noch 600 Millionen Euro zur Verfügung.

100 Millionen Euro: Sonderprogramm Milchviehhaltung

Planmäßig zurückgeführt werden die Ausgaben für das Sonderprogramm zugunsten der Milchviehhaltung auf Grünland und zwar um ebenfalls100 Millionen Euro auf 200 Millionen Euro.

25 Millionen Euro: Verbilligung von Liquiditätshilfedarlehen

Die Bundesmittel zur Verbilligung von Liquiditätshilfedarlehen in Höhe von 25 Millionen Euro werden gestrichen.

50 Millionen Euro: Globale Minderausgabe

Außerdem muss das Ministerium eine globale Minderausgabe von 50 Millionen Euro erwirtschaften.

56,5 Millionen Euro: Agrarsozialpolitik

In der Agrarsozialpolitik sollen durch einen Rückgang der Rentner und niedrigere Krankenkosten 56,5 Millionen Euro eingespart werden können.

DBV: Pläne sehr schmerzlich

Der Deutsche Bauernverband (DBV) bezeichnete diese Pläne als sehr schmerzlich. Positiv bewertete der DBV, dass die vergünstigte Agrardieselbesteuerung vom Sparpaket ausgenommen bleibt. Die Koalition hatte sich darauf verständigt, den reduzierten Tarif von 25,6 Cent je Liter Diesel beizubehalten und sowohl den Selbstbehalt von 350 Euro als auch die Obergrenze von 10.000 Liter dauerhaft abzuschaffen. (aiz)

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