Das Bundeskabinett hat gestern den Etatentwurf 2012 beschlossen. Der Agrarhaushalt wird kleiner - das dürfte für Landwirtschaftsministerin Ilse Aigner jedoch kaum ein Problem darstellen: Allein durch das planmäßige Auslaufen des Grünlandmilchprogramms wird ihr Budget im kommenden Jahr um 200 Millionen Euro entlastet. Das Programm war 2009 auf dem Höhepunkt der Krise am Milchmarkt befristet für zwei Jahre beschlossen worden.
Agrarsozialpolitik: 3,69 Milliarden Euro
Im Bereich der Agrarsozialpolitik sieht der Haushaltsentwurf Minderausgaben von 36,2 Millionen Euro vor. Dennoch bleibt die Sozialpolitik mit 3,69 Milliarden Euro größter Ausgabenposten des Landwirtschaftsministeriums.
Gespart wird in der Alterssicherung, wo die Ausgaben um 51 Millionen Euro zurückgeführt werden. Der Bundeszuschuss zur Unfallversicherung sinkt ebenfalls, und zwar um 25 Millionen Euro auf 175 Millionen Euro. Davon stehen 75 Millionen Euro unter Vorbehalt. Sie werden nur fällig, wenn die landwirtschaftliche Sozialversicherung einen einheitlichen Bundesträger einrichtet.
Hingegen wird die Krankenversicherung den Bundeshaushalt 2012 mit 42,5 Millionen Euro mehr belasten als heuer.
Gemeinschaftsaufgabe 'GAK': 600 Millionen Euro
Die Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes" als wichtigstes Instrument der Förderpolitik soll unverändert mit 600 Millionen Euro ausgestattet werden. "Damit wird die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit unserer Betriebe gefördert und ein wichtiger Beitrag zum Erhalt der Attraktivität der ländlichen Räume geleistet", sagte Landwirtschaftsministerin Ilse Aigner.
Verbraucherpolitik: 148,6 Millionen Euro
Für die Verbraucherpolitik sind 148,6 Millionen Euro vorgesehen. Der leichte Rückgang des Ansatzes gegenüber 2011 ist auf die planmäßige Rückführung der Zuschüsse zur Erhöhung des Stiftungskapitals der Stiftung Warentest sowie der Deutschen Stiftung Verbraucherschutz zurückzuführen.
In den Bereich Verbraucherschutz fallen auch die Ausgaben für das Bundesinstitut für Risikobewertung (65,7 Millionen Euro) und das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (37,5 Millionen Euro).
307 Millionen Euro für Forschung und Innovation
Für die vier Bundesforschungsinstitute des BMELV stehen insgesamt 307 Millionen Euro zur Verfügung, mit denen unter anderem die wissenschaftlichen Grundlagen für politische Entscheidungen auf Bundes- und EU-Ebene gelegt werden.
Außerdem werden die Ansätze für Innovationsförderung und für die Förderung nachwachsender Rohstoffe um jeweils sechs Millionen Euro gegenüber 2011 erhöht. Zusätzlich werden Mittel des Energie- und Klimafonds zum Ausbau der nachhaltigen Bioenergienutzung als Beitrag zur Energiewende bereit gestellt.
Aigner zufrieden, Kritik vom DBV
Ministerin Aigner sieht in dem Haushaltsentwurf eine verlässliche Grundlage für eine zukunftsfähige Agrar- und Verbraucherpolitik.
Der Deutsche Bauernverband (DBV) kritisierte, jene 75 Millionen Euro, die für die Schaffung eines Bundesträgers der landwirtschaftlichen Sozialversicherung vorgesehen seien, reichten bei Weitem nicht aus. Der Verband bekräftige seine Forderung nach einer Aufstockung auf 100 Millionen Euro jährlich bis mindestens 2015. Ferner wies der DBV darauf hin, dass in der Gemeinschaftsaufgabe 2010 noch 700 Millionen Euro zur Verfügung gestanden seien. Umso mehr komme es darauf an, die Präferenz auf Investitionen in Wertschöpfung und Arbeitsplätze zu legen.
