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Politik national

Agrarhaushalt 2015: 5,3 Milliarden Euro und mehr Tierwohl

© Deutscher Bundestag/Achim Melde
von , am
12.09.2014

Berlin - Für den Agrarhaushalt des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) ist 2015 ein Etat von 5,3 Milliarden Euro vorgesehen. Das Geld soll auch für neue Projekte verwendet werden.

Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) © Deutscher Bundestag/Achim Melde
Kernstück im Agrarhaushalt 2015 ist die landwirtschaftliche Sozialpolitik, die mit rund 3,7 Milliarden Euro zu Buche schlägt. Der Bundesminister für Landwirtschaft und Ernährung, Christian Schmidt, erklärte bei der Diskussion zum neuen Agrarhaushalt 2015 in Berlin: "Der Haushalt gibt uns neue Möglichkeiten für eine nachhaltige Landwirtschaft, die das Wohl der Tiere stärker berücksichtigt. Hohe Tierschutzstandards sind ein Qualitätsmerkmal der deutschen Landwirtschaft - hier wollen wir aber noch besser werden. Deshalb investieren wir auch mehr Geld: Ich werde eine Initiative starten, für neue Wege im Tierwohl." Der Agrarhaushalt 2015 stehe auch für lebendige ländliche Räume, in denen sich Leben und Arbeiten lohnten, so Schmidt weiter.
Durch die Umschichtung von Mitteln aus den Direktzahlungen stünden weitere 1,14 Milliarden Euro für die ländliche Entwicklung zur Verfügung und es sei beabsichtigt, die Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes langfristig zu einer Gemeinschaftsaufgabe ländliche Entwicklung umzubauen. "Der erste Schritt dazu ist ein Bundesprogramm ländliche Räume, für das in den kommenden beiden Jahren jeweils zehn Millionen Euro zur Verfügung stehen. Mit dem Etat 2015 wollen wir nicht zuletzt frühzeitig die Weichen für eine gesunde Ernährung unserer Kinder stellen. Hier setzt der Haushalt bei Qualitätsstandards für Verpflegung in Schulen und Kitas, Ernährungsaufklärung und im Lebensmitteleinzelhandel an", sagte Schmidt im Deutschen Bundestag.

Agrarhaushalt 2015 mit neuen Schwerpunkten

Der Minister betonte die Schwerpunkte für das BMEL in dieser Legislaturperiode. Dies soll sich auch in einer veränderten Organisation des Ministeriums abbilden, darunter sind:
  • Initiativen für den ländlichen Raum koordinieren,
  • Fragen des Veterinärwesens schneller klären und
  • dem wirtschaftlichen Gewicht der Agrarexporte noch besser gerecht werden
Auch für den Themenbereich Wald gebe es laut Schmidt eine Verstärkung der Mittel. "Mit einen höheren Budget bei der Umsetzung der Waldstrategie setzen wir ein klares Signal: Schutz und Nutzung gehen Hand in Hand."
 
Bei der Haushaltsdebatte am Donnerstag im Deutschen Bundestag sagte der Bundesminister weiter, dass er auf eine friedliche Lösung des Konflikts zwischen Russland und der Ukraine hoffe. Er sei besorgt über die russischen Importverbote für Agrarprodukte: "Wir haben ausgezeichnete Produkte, die in Russland geschätzt werden. Das Verbot ist nicht nur ein Verstoß gegen WTO-Regeln, das Verbot bringt Nachteile für alle Beteiligten - deshalb sollten diese Handelsbarrieren im Sinne der Vernunft rasch beiseite geräumt werden."

Video: Rede von Bundesminister Christian Schmidt zum Agrarhaushalt 2015 im Bundestag (11. Sep)


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