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Politik national

Agrarhaushalt 2015 steht, Agrardiesel-Rückerstattung bleibt

© agrar-press
von , am
16.10.2014

Union und SPD haben den Agrarhaushalt 2015 beschlossen. Die Grünen hatten vorab unter anderem mehr Geld für die Gemeinschaftsaufgabe (GAK) und dafür weniger für die Agrardiesel-Rückerstattung gefordert.

Um mehr Geld für die Gemeinschaftsaufgabe zur Verfügung zu haben, wollten Bündnis 90/Die Grünen die Steuererstattung für Agrardiesel senken. © Pascal Can/aboutpixel.de
Der Agrarhaushalt 2015 hat gestern mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD den Haushaltsausschuss passiert. Die Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen votierten dagegen.
 
Damit stehen im kommenden Jahr 5,3 Milliarden Euro für die Landwirtschaft zur Verfügung. Grüne und Linke hatten vorab - in getrennten Anträgen mit unterschiedlichen Zielsetzugen - mehr Geld für die Gemeinschaftsaufgabe (GAK) beantragt. Die Grünen wollten ihre Forderung durch eine Absenkung der Agrardiesel-Rückerstattung gegenfinanzieren.

Größte Posten: Landwirtschaftliche Sozialpolitik und Gemeinschaftsaufgabe GAK

Der größte Ausgabenposten im Agrarhaushalt 2015 ist die landwirtschaftliche Sozialpolitik mit 3,696 Milliarden Euro. Wichtige Posten darin sind
  • Alterssicherung der Landwirte: 2,152 Milliarden Euro
  • Landwirtschaftliche Krankenversicherung: 1,385 Milliarden Euro
  • Zuschüsse zur landwirtschaftlichen Unfallversicherung zur Entlastung land- und forstwirtschaftlicher Unternehmer gewährt
Für die Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes" (GAK) stehen effektiv 600 Millionen Euro zur Verfügung. Davon sind 25 Millionen für den Sonderrahmenplan für Maßnahmen des Küstenschutzes in Folge des Klimawandels veranschlagt. Zusammen mit der Kofinanzierung der Länder kann ein Bewilligungsrahmen für die GAK-Maßnahmen von rund einer Milliarde Euro mobilisiert werden. Ausgabenschwerpunkte neben dem Sonderrahmenplan sind
  • die Verbesserung der ländlichen Strukturen
  • die Verbesserung der Produktions- und Vermarktungsbedingungen und
  • die Stärkung der nachhaltigen Landbewirtschaftung

Anträge: Mehr Geld für die GAK, weniger für Agrardiesel

Zehn Änderungsanträge der Fraktion Die Linke und 17 Anträge der Grünen wurden abgelehnt. Die Linke hatte unter anderem einen um sieben Millionen Euro höheren Bundesanteil für die GAK (Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes) gefordert. Dieser hätte in den Hochwasserschutz fließen sollen. Außerdem wollten die Linken die Förderung des Ökolandbaus um acht auf 25 Millionen Euro anheben.
 
Auch die Grünen hatten in einem Antrag mehr Geld für die GAK gefordert. Allerdings hätten sie die zusätzlichen 200 Millionen Euro für die Bereiche ländliche Entwicklung und nachhaltige Landwirtschaft eingesetzt. Um die zusätzlichen Millionen Gegenzufinanzieren hatten die Grünen vorgeschlagen, die Subventionen beim Agrardiesel abzusenken. Insgesamt veranschlagt der Bund im Haushalt für 2015 Mindereinnahmen von 430 Millionen Euro durch Agrardiesel-Steuererstattungen.

Zur Stärkung regionaler Produktions-, Verarbeitungs- und Vermarktungsstrukturen wollte die Fraktion insgesamt fünf Millionen Euro neu einstellen.
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