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Politik national

Agrarhaushalt: 6,1 Prozent weniger als 2010

von , am
26.11.2010

Berlin - Der Bundestag hat heute den Bundeshaushalt 2011 verabschiedet. Der Agrarhaushalt wird um 355 Millionen Euro auf rund 5,5 Milliarden Euro (minus 6,1 Prozent gegenüber 2010) gekürzt.

© Mühlhausen/landpixel

"Die für 2011 vorgesehene Kürzung des Bundesagrarhaushaltes ist schmerzhaft für die Landwirtschaft, ist aber dem notwendigen Sparzwang in den öffentlichen Haushalten geschuldet", betont der Deutsche Bauernverband (DBV).

Kürzung bei der GAK 'besonders schmerzhaft'

Besonders schmerzlich sei die beschlossene Kürzung von 100 Millionen Euro bei der Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes" (GAK) auf 600 Millionen Euro. Für den DBV gilt es jetzt darauf zu achten, dass Investitionen in Wertschöpfung und Arbeitsplätze im Sektor Landwirtschaft nicht unter dem "Sparpaket" leiden. Ebenso müsse unbedingt eine verlässliche Finanzbasis für die Ausgleichszulage in benachteiligten Gebieten und für die Agrarumweltmaßnahmen erhalten bleiben.

Agrarsoziale Sicherung: Demografische Entwicklung wirkt entlastend

Von den Kürzungen im Agrarbereich entfällt allerdings etwa die Hälfte auf Maßnahmen, die in 2011 gegenüber 2010 ohnehin geringer ausfallen sollten, wie beim Sonderprogramm Landwirtschaft und wie bei der agrarsozialen Sicherung. Dort wirken sich die Folgen der demografischen Entwicklung entlastend aus. Der Deutsche Bauernverband anerkennt die Stabilisierung der Mittel gerade für Forschungs- und Entwicklungsvorhaben im Bereich Pflanze, Tier sowie Nachwachsende Rohstoffe, aber auch im Ökolandbau. (pd)

Sehen Sie hier die Rede von Ministerin Ilse Aigner (CSU) zum Haushalt 2011 im Deutschen Bundestag:

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