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Politik national

Agrarhaushalt bleibt stabil

von , am
28.06.2012

Berlin - Die Regierung hat gestern den Haushaltsentwurf für 2013 beschlossen. Der Agrarhaushalt bleibt im kommenden Jahr voraussichtlich auf dem gleichen Niveau wie 2012.

Ilse Aigner erhält heute in Berlin ihre Entlassungsurkunde. © CSU
Der Haushaltsentwurf sieht nur geringfügige Einsparungen in der Agrarsozialpolitik sowie etwas höhere Ausgaben für den Verbraucherschutz und die Forschung vor. Insgesamt sollen sich die Ausgaben des Agrarressorts im kommenden Jahr auf 5,26 Milliarden Euro belaufen. Das wären 19,9 Millionen (0,4 Prozent) weniger als heuer.
 
Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner erklärte, "mit diesen Mitteln führen wir unseren konsequenten Kurs in der Verbraucherpolitik weiter und setzen wichtige Impulse für eine zukunftsfähige Agrar- und Verbraucherpolitik".

Landwirtschaftliche Sozialpolitik

Der Löwenanteil des Agrarbudgets entfällt mit 3,65 Milliarden Euro auf die landwirtschaftliche Sozialpolitik. In diesem Bereich sind Einsparungen von 40,3 Millionen Euro vorgesehen. Dazu wurde unter anderem Anfang 2012 das Gesetz zur Neuordnung der landwirtschaftlichen Sozialversicherung verabschiedet. "Wir sorgen damit langfristig für Stabilität und Verlässlichkeit bei der sozialen Absicherung", sagte Aigner.

Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes

Das zentrale Förderinstrument, die Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes", wird, wie schon im Vorjahr, mit 600 Millionen Euro ausgestattet.
"Mit dieser stabilen Förderung leisten wir einen wichtigen Beitrag für eine wettbewerbsfähige Land- und Forstwirtschaft, die künftige Generationen im Blick hat und ausgerichtet ist auf die Anforderungen vitaler ländlicher Räume sowie einen wirksamen Küstenschutz", heißt es aus Aigners Ministerium.

Nachhaltigkeit, Forschung und Innovation

Für Nachhaltigkeit, Forschung und Innovation kann das Aigner-Ministerium voraussichtlich 494,1 Millionen Euro ausgeben und damit sechs Prozent mehr als im laufenden Etatjahr.
 
Dabei geht es vor allem um Zukunftsthemen wie Klimaschutz, nachwachsende Rohstoffe und die Ernährung der Weltbevölkerung. Eines der Hauptziele sei der Erhalt der natürlichen Lebensgrundlagen durch eine nachhaltige landwirtschaftliche Produktion. Sicherheit von Lebensmitteln, Tiergesundheit und gesunde Ernährung sind weitere wichtige Forschungsthemen.
 
Allein die Mittel für Modell- und Demonstrationsvorhaben um fünf Millionen auf 14 Millionen Euro aufgestockt. Ein Schwerpunkt wird dabei der Tierschutz sein.
 
Neu ist die Förderung internationaler Forschungsaktivitäten mit dem Schwerpunkt Ernährungssicherung.

Verbraucherpolitik

Im Wahljahr 2013 stehen für die Verbraucherpolitik 142,6 Millionen Euro zur Verfügung. Das bedeutet eine Ausgabensteigerung um vier Millionen (2,9 Prozent). Während der Großteil der Summe zur Finanzierung des Bundesinstituts für Risikobewertung (BfR) und des Bundesamtes für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) eingesetzt wird, ist auch eine Aufstockung der Mittel für die Verbraucherinformation um fünf Millionen auf 25 Millionen Euro vorgesehen. Themenschwerpunkte sollen Finanzdienstleistungen und der Gesundheitsbereich bilden.   

Internationale Maßnahmen

n diesem Zusammenhang werden auch die internationalen Maßnahmen des BMELV verstärkt. Die Mittel für bilaterale technische Zusammenarbeit auf dem Gebiet Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz sollen um zwei Millionen auf zehn Millionen Euro aufgestockt werden. Das seit 2010 laufende Programm zur Verbesserung der Außenhandelsbeziehungen wird mit drei Millionen Euro fortgesetzt. Hier ist in erster Linie die Initiative der Wirtschaft gefragt. Daher wurde das Programm finanziell degressiv ausgestaltet.
 
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