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Politik national

Agrarhaushalt: Zusätzliche 75 Millionen für Unfallversicherung

von , am
17.03.2011

Berlin - Das Bundeskabinett hat die Eckwerte für den Bundeshaushalt 2012 beschlossen. Der Agrarhaushalt wird um rund 200 Millionen Euro gekürzt, für die Unfallversicherung steht mehr Geld bereit.

Infolge tendenziell günstiger Marktentwicklungen im Zeitraum der Wirtschaftsjahre 2010/11 bis 2013/14 gab es - anders als in den Jahren davor - nur positive Einkommensänderungen. © Mühlhausen/landpixel
Für den Haushalt des Landwirtschaftsministeriums sieht der Beschluss für 2012 einen Plafonds von insgesamt rund 5,3 Milliarden Euro vor. Dem Beschluss nach sollen die Ausgaben des Bundesagrarhaushaltes in 2012 um 196 Millionen Euro oder 3,6 Prozent auf 5,296 Milliarden Euro gekürzt werden. Das größte Minus gegenüber 2011 ergibt sich aus dem plangemäßen Fortfall des Grünlandmilchprogramms (minus 200 Millionen Euro Euro).
"Der Eckwertebeschluss bildet den Rahmen für eine verlässliche Agrar- und Verbraucherpolitik der christlich-liberalen Koalition", sagte Landwirtschaftsministerin Ilse Aigner in Berlin.

Unfallversicherung: Einheitlicher Bundesträger Voraussetzung für zusätzliche Mittel

Der Beschluss gewährleiste insbesondere auch einen soliden Rahmen für eine zukunftsweisende Organisation der Landwirtschaftlichen Unfallversicherung. "Wir wollen im kommenden Jahr mit insgesamt 175 Millionen Euro zusätzlich 75 Millionen Euro für die Landwirtschaftliche Unfallversicherung bereitstellen", sagte Aigner. Auch in den beiden Folgejahren sollen zusammen nochmals 75 Millionen Euro zur Verfügung gestellt werden.
"Damit wird der Sicherung des agrarsozialen Systems für den Berufsstand deutlich Rechnung getragen", so Aigner. Die zusätzlichen Mittel würden allerdings nur zur Verfügung stehen, wenn ein einheitlicher Bundesträger im Rahmen einer Gesetzesänderung geschaffen werde.
Der Bauernverband fordert hier eine Absicherung von 200 Millionen Euro Bundeszuschuss zur Unfallversicherung in den kommenden Jahren.

DBV fordert Schwerpunktinvestitionen bei Wertschöpfung und Arbeitsplätzen

"Der Agrarhaushalt des Bundes soll überdurchschnittlich zum Sparhaushalt 2012 und damit zum Abbau der Neuverschuldung beitragen", kritisiert der Deutsche Bauernverband.
Positiv wertet der DBV, dass die Agrarmittel des Bundes gegenüber der bisherigen Finanzplanung höher liegen. Diese Erhöhung werde aber zu einem großen Teil an Bedingungen geknüpft.
Da der "Eckwertebeschluss" des Bundeskabinetts ansonsten noch keinerlei Angaben über die Zusammensetzung des Bundesagraretats macht, kommt es bei der weiteren Ausarbeitung des Haushaltsentwurfs 2012 nun darauf an, dass das Bundeslandwirtschaftsministerium die Präferenzen auf Investitionen in Wertschöpfung und Arbeitsplätze setzt, fordert der DBV.
Das gelte ganz besonders im Hinblick auf die Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes" (GAK), die in 2011 wegen der Sparzwänge um 100 Millionen auf 600 Millionen Euro Bindemittel gekürzt worden ist. 

Weitere Ressortaufteilung steht noch aus

Erstmals hat das Bundeskabinett den Haushaltsentwurf nach dem sogenannten Top-Down-Verfahren beschlossen. Die Eckdaten sind die verbindliche Grundlage für das weitere Haushaltsaufstellungsverfahren. Auf dieser Basis werden die Ressorts die Aufteilung des Sachhaushaltes im Entwurf ihres Einzelplans vornehmen. 
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