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Politik national

agrarheute.com-Umfrage: Agrarpolitik wird grüner

von , am
06.04.2011

Stuttgart/Mainz - Wird die deutsche Agrarpolitik nach den Wahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz grüner? Ja, vermuten knapp 70 Prozent der agrarheute.com-User.

Sowohl in Baden-Württemberg als auch in Rheinland-Pfalz gilt die Landwirtschaftspolitik als ein Schwerpunkt der Grünen. © landpixel
Die agrarpolitische Landschaft in Deutschland wird sich nach den Landtagswahlen vom vorletzten Sonntag deutlich verändern. Dazu dürfte insbesondere das gute Abschneiden von Bündnis 90/Die Grünen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz beitragen. In beiden Ländern werden die Grünen in der künftigen Landesregierung vertreten sein.

agrarheute.com-User: Grünere Agrarpolitik wahrscheinlich

Auch die agrarheute.com-User haben sich mit dem Wahlausgang in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz beschäftigt. In einer Umfrage wollten wir von Ihnen wissen, ob es nach den Wahlen in Südwestdeutschland zu einem "Greening" der deutschen Agrarpolitik kommen wird.
 
Ja, meinten 68,4 Prozent der Teilnehmer. 31,6 Prozent unserer User gehen hingegen davon aus, dass sich an der deutschlandweiten Agrarpolitik nichts ändern wird.

'Ministrable' Fachpolitiker in beiden Bundesländern

Sowohl in Baden-Württemberg als auch in Rheinland-Pfalz gilt die Landwirtschaftspolitik als ein Schwerpunkt der Grünen, so dass es keine Überraschung wäre, sollten in beiden Ländern künftig grüne Landwirtschaftsminister die Richtung vorgeben. Dies gilt umso mehr, als die Grünen gerade in diesem Bereich über "ministrable" Fachpolitiker verfügen und sich das Interesse der SPD an diesem Politikfeld traditionell in Grenzen hält.

Baden-Württemberg: Mehrere Kandidaten für das Landwirtschaftsministerium

In Baden-Württemberg haben Grüne und SPD am letzten Donnerstag ihre Koalitionsverhandlungen aufgenommen. Der achtköpfigen Verhandlungsgruppe der Grünen unter Leitung des bisherigen Fraktionschefs im Stuttgarter Landtag und designierten künftigen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann gehört mit dem Bundestagsabgeordneten Alexander Bonde ein denkbarer Kandidat für ein mögliches Ressort für Landwirtschaft und ländlichen Raum an. Der 36-jährige Jurist und Verwaltungswirt ist haushaltspolitischer Sprecher seiner Fraktion und stellvertretendes Mitglied im Ernährungsausschuss. Als Berichterstatter für den Einzelplan 10 hat sich Bonde im Bundestag wiederholt kompetent zu agrarpolitischen Fragen geäußert.
 
Neben Alexander Bonde sind in Baden-Württemberg allerdings noch mehr Kandidaten für das Amt des Landwirtschaftsministers im Gespräch: 
  • Reinhold Pix, Ökowinzer am Kaiserstuhl. Der Diplom-Forstwirt sitzt seit 2006 für die Grünen im Landtag. Dort gehört er dem Landwirtschaftsausschuss an. Pix gelang das Kunststück, in Freiburg ein Direktmandat für seine Partei zu erobern.

  • Im Gespräch ist auch Bernd Murschel. Der Diplom-Agraringenieur war in der auslaufenden Legislaturperiode agrarpolitischer Sprecher der grünen Landtagsfraktion. Auch er gehört dem Landwirtschaftsausschuss an.

  • Parteiübergreifend anerkannte Fachkompetenz und Verwaltungserfahrung bringt Wolfgang Reimer mit. Reimer ist Unterabteilungsleiter im Bundeslandwirtschaftsministerium.
Der bisherige Landwirtschaftsminister Rudolf Köberle hat sein Direktmandat im Wahlkreis Ravensburg verteidigt und gehört dem neuen Landtag an.

Potentielle neue Landwirtschaftsministerin in Rheinland-Pfalz: Ulrike Höfken

Einen Wechsel in der Zuständigkeit für die Landwirtschaft wird es mit Sicherheit auch in Rheinland-Pfalz geben. Dort ist der bisherige Wirtschafts- und Landwirtschaftsminister Hendrik Hering inzwischen zum neuen Vorsitzenden der SPD-Landtagsfraktion gewählt worden. In Rheinland-Pfalz ist die SPD nach herben Verlusten künftig auf einen Koalitionspartner angewiesen.
Die Grünen dürften in den anstehenden Verhandlungen bestrebt sein, die Landwirtschaft vom Wirtschaftsministerium wieder abzutrennen und ein neues Ressort mit der Zuständigkeit für Landwirtschaft, Weinbau, ländlichen Raum, Verbraucherschutz sowie möglicherweise auch Umwelt zu schaffen. In ihrem Wahlprogramm spricht sich die Partei für eine Stärkung von regionaler und qualitätsorientierter Nahrungsmittelerzeugung aus, plädiert für einen Ausbau der Ökoförderung und will den Schutz der gentechnikfreien Landwirtschaft verbessern.
 
Als mögliche Kandidatin für ein Ministeramt in Mainz wird die langjährige Bundestagsabgeordnete und ausgewiesene Agrarexpertin Ulrike Höfken gehandelt. Die Diplomagraringenieurin hat sich in der Vergangenheit und zuletzt im Landtagswahlkampf stark in der Landespolitik engagiert.

CDU bei Bauern deutlich vorn

Unterdessen zeigen Wahlanalysen, dass bei den Landwirten die CDU sowohl in Baden-Württemberg als auch in Rheinland-Pfalz mit Abstand am besten abgeschnitten hat.
 
Wie aus einer Befragung der Forschungsgruppe Wahlen am Wahlsonntag hervorgeht, erreichten die Christdemokraten in Baden-Württemberg bei den Landwirten einen Stimmenanteil von 80 Prozent. Damit konnte die CDU ihr Ergebnis bei der letzten Landtagswahl noch einmal um vier Prozentpunkte steigern und ihre dominierende Position bei den Landwirten weiter ausbauen.
 
An zweiter Stelle bei den Landwirten rangieren die Grünen mit neun Prozent der Stimmen. Die künftige Regierungspartei konnte ihren Anteil bei den Landwirten gegenüber 2006 mehr als vervierfachen. Alle anderen Parteien haben Stimmen eingebüßt. Die FDP kommt bei den Landwirten im Südwesten auf sechs, die SPD auf drei Prozent.
 
Für Rheinland-Pfalz weisen die Wahlforscher bei den Landwirten ebenfalls die CDU als deutlichen Gewinner der Landtagswahl aus. Danach legte die CDU bei den Landwirten um vier Prozentpunkte zu und kam auf 57 Prozent. Einen Zuwachs um zwei Prozentpunkte verzeichnet aber auch die SPD, bei der immerhin 22 Prozent der rheinland-pfälzischen Landwirte ihr Kreuzchen machten. Eindeutiger Verlierer der Landtagswahl bei den Landwirten ist die FDP. Die Liberalen büßten zehn Prozentpunkte ein, landeten nach dem sehr guten Ergebnis von 2006 mit neun Prozent aber noch auf Rang drei. Die Grünen legten in Rheinland-Pfalz um sechs Prozentpunkte zu und erzielten nach dem desaströsen Ergebnis von 2006 nunmehr einen Stimmenanteil bei den Landwirten von immerhin sieben Prozent.

Sachsen-Anhalt: Koalitionsvertrag steht

Während damit im Südwesten der Republik in den Landesagrarpolitiken die Zeichen auf Neuausrichtung stehen, ist in Sachsen-Anhalt Kontinuität angesagt. Dort haben sich CDU und SPD am gestrigen Dienstag auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Personalfragen und die Zustimmung der Parteitage sind noch offen. Verhandlungsführer für den Agrar- und Umweltbereich war der bisherige und wohl auch künftige Landwirtschaftsminister Dr. Hermann Onko Aeikens (CDU).

Agrarminister der Länder akzeptieren Greening der GAP (4. April 2011)
 
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