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Politik national

Agrarminister fordern finanzielle Kompensation

von , am
01.10.2012

Schöntal - Auf der Agrarministerkonferenz forderten die Länder einen Ausgleich für EU-Budget-Kürzungen. Außerdem verständigten sie sich zum Thema Antibiotika, Genmais und Regelförderung.

Mecklenburg-Vorpommerns Öko-Landwirte erhalten ihre Förderprämien demnächst. © krick/agrar-press
Die Agrarministerkonferenz (AMK) hat den Bund gebeten, bei den Verhandlungen zum Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) in Brüssel mit Nachdruck für eine starke finanzielle Ausstattung der Rubrik 2 ("Bewahrung und Bewirtschaftung der natürlichen Ressourcen") im EU-Haushalt einzutreten. Dies sei angesichts der globalen Herausforderungen für die Landwirtschaft und die Entwicklung der ländlichen Räume unverzichtbar, wie die Landwirtschaftsminister einhellig festgestellten.
 
Gegen eine Kürzung der für die Agrarpolitik relevanten Rubrik 2 spricht sich die AMK auch für den Fall aus, dass das Volumen des MFR insgesamt herunter gesetzt werden sollte. Sofern es zu Kürzungen des MFR kommen sollte, müsste die dadurch eingesparten Bundesmittel zur Aufstockung der Gemeinschaftsaufgabe "Agrarstruktur und Küstenschutz" eingesetzt werden, um eine angemessene Finanzierung der Landwirtschaft und der ländlichen Räume auch in der nächsten Finanzperiode zu gewährleisten - diese Forderung richtet Lindemann mit Unterstützung seiner Kollegen an den Bund.

Unions-Länder wollen Regelförderung beibehalten

Das Bundeslandwirtschaftsministerium stößt mit seinen Vorstellungen zur Weiterentwicklung der Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes" (GAK) in den eigenen Reihen auf Widerstand. In einer Protokollerklärung machten jedoch Bayern, Hessen, Niedersachsen, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen deutlich, dass aus ihrer Sicht "bewährte Kernmaßnahmen fortgeführt werden sollen". Ausdrücklich genannt werden die einzelbetriebliche Förderung landwirtschaftlicher Unternehmen, die Förderung von Maßnahmen zur Verbesserung der genetischen Qualität, die Förderung zur Marktstrukturverbesserung und die Förderung wasserwirtschaftlicher Maßnahmen.
 
Insbesondere müsse die Regelförderung beim einzelbetrieblichen Investitionsförderprogramm als Zuschussförderung beibehalten werden. Die Wettbewerbsfähigkeit landwirtschaftlicher Unternehmen müsse auch in Zukunft der maßgebliche Fördergrundsatz bleiben. Die Gewährung von Zuschüssen als Eigenkapitalersatz auch außerhalb der Förderung besonders tiergerechter Haltungsverfahren sei weiterhin erforderlich.

Antibiotikafrage ohne Beschluss

Die Agrarminister waren sich einig, dass der Einsatz von Antibiotika in der Tierhaltung reduziert werden muss. Mit scharfer Kritik hat jedoch Niedersachsens Landwirtschaftsminister Gert Lindemann auf die Forderung seines nordrhein-westfälischen Amtskollegen Johannes Remmel nach einer Halbierung des Antiobiotikaeinsatzes in der Tierhaltung reagiert. "Eine pauschale fünfzigprozentige Reduktion ist reiner Populismus", erklärte Lindemann. Einfache Mengenreduktionen ohne Berücksichtigung der Tiergesundheit und der Therapiehäufigkeit verstoßen ihm zufolge sogar gegen die Vorgaben des Tierschutzes.
 
Lindemann verwies auf die Beschlüsse im Rahmen der letzten Verbraucherschutzministerkonferenz, auf der eine zentrale bundeseinheitliche amtliche Datenbank mit automatisierten Melde-, Berechungs- und Informationsprozessen beschlossen worden war. Gleichzeitig seien zwei bundeseinheitliche Schwellenwerte auf Basis der Therapiehäufigkeit vereinbart worden.
 
Die Länderminister waren in Schöntal nach schwierigen Diskussionen übereingekommen, zu diesem Thema angesichts der laufenden Beratungen der Novelle des Arzneimittelgesetzes im Bundesrat keinen Beschluss zu fassen.

kritische Haltung gegenüber Greening

Ein weiteres gewichtiges Thema bei der AMK war die Neuausrichtung der Gemeinsamen EU-Agrarpolitik (GAP). Die Agrarminister von Bund und Ländern haben ihre kritische Haltung zu den vorliegenden Reform-Vorschlägen der Kommission für die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) bekräftigt und damit erneut die deutsche Position in den laufenden Verhandlungen für die nächste Periode der europäischen Agrarförderung (2014-2020) abgesteckt.
 
"Der Vorschlag der EU-Kommission, verstärkt Umweltziele in die GAP einzubeziehen, ist ein sinnvoller und notwendiger Schritt. Aber die Bedingungen müssen praxisgerecht und für unsere Landwirte umsetzbar sein", unterstrich Minister Lindemann. Insbesondere die Verpflichtung zu ökologischen Vorrangflächen von 7 Prozent Flächenanteil in jedem Einzelbetrieb käme einem neuen Zwang zur Flächenstilllegung gleich, die angesichts des weltweit steigenden Bedarfs an Agrarprodukten nicht in die Zeit passt.

Agrarminister fordern Überprüfung von Genmais

Die Agrarminister forderten eine rasche Aufklärung zum umstrittenen Gen-Mais NK 603 des Agrarkonzerns Mosanto. Sie appellierten an Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) einen Importstopp zu erlassen, wenn sich auf der Basis unabhängiger, wissenschaftlicher Einrichtungen Hinweise auf ein Gefährdungspotenzial verdichten sollten. Baden-Württembergs Ressortchef Alexander Bonde (Grüne) erklärte am Freitag: Wenn es neue Anzeichen für gesundheitsschädliche Nebenwirkungen durch Gen-Mais gebe, dann bestehe unverzüglicher Handlungsbedarf.
 
Französische Forscher hatten festgestellt, dass Ratten, die mit dem Genmais NK 603 des Agrarkonzerns Mosanto gefüttert worden waren, häufiger an Krebs erkrankten und früher starben als andere. Der wissenschaftliche Wert der Studie ist allerdings umstritten. Deutsche Biologen hatten beispielsweise bemängelt, die Kontrollgruppen seien zu klein für belastbare Aussagen gewesen. Zudem kämen bei der eingesetzten Rattenart ohnehin häufig Tumore vor.

Tierschutzmaßnahmen werden ausgewertet

Die Agrarminister der Länder wollen sich dafür einsetzen, dass sich Länder und Bund bei ihren Forschungsvorhaben und Feldstudien zum Tierschutz eng untereinander abstimmen. Grundlage dieses Beschlusses war ein Bericht des Bundes über die vielfältigen Aktivitäten von Bund und Ländern zum Tierschutz.  Die AMK hat nunmehr die Länderarbeitsgemeinschaft Verbraucherschutz (LAV) beauftragt, die Tierschutzaktivitäten auszuwerten und bis Anfang 2013 Vorschläge für das weitere Vorgehen zu unterbreiten.

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