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Politik national

Agrarminister sind für starke erste Säule

von , am
10.03.2010

München - Bayern und Nordrhein-Westfalen setzen sich für eine starke EU-Agrarpolitik nach 2013 ein, die mit ausreichenden Finanzmitteln ausgestattet sein soll.

Eckhard Uhlenberg, Agrarminister Nordrhein-Westfalen © Ministerium NRW

Das haben der nordrhein-westfälische Landwirtschaftsminister Eckhard Uhlenberg und sein bayerischer Kollege Helmut Brunner bei einer gemeinsamen Kabinettssitzung der beiden Länder in Essen bekräftigt.
Das europäische Modell einer multifunktionalen Landwirtschaft, die hochwertige Lebensmittel und nachwachsende Rohstoffe erzeugt und gleichzeitig vielfältige Leistungen für die Gesellschaft erbringt, habe sich bewährt, sind sich die Minister einig.

Nicht an zwei-Säulenmodell rütteln

Dieses Modell gelte es zu stärken und zukunftsfähig zu gestalten. "Unsere bäuerlichen Betriebe sind das Fundament für vitale ländliche Räume und eine attraktive Kulturlandschaft", bestätigen die Minister. Bei der Weiterentwicklung der EU-Agrarpolitik darf die EU laut Brunner und Uhlenberg an der bewährten Struktur aus zwei tragenden Säulen nicht rütteln. Die erste mit den Direktzahlungen müsse sich aber stärker an den erbrachten Leistungen der Landwirte für die Gesellschaft orientieren. So sei etwa die Bereitstellung Öffentlicher Güter wie die Ernährungssicherung und der Erhalt vitaler ländlicher Räume künftig angemessen zu honorieren.

Keine Flatrate

Einer EU-weit einheitlichen Flächenprämie (Flatrate) erteilten die beiden Minister eine Absage. Denn für Öffentliche Güter gebe es in den Mitgliedsstaaten keinen einheitlichen "Preis". Die zweite Säule der Agrarpolitik soll nach Vorstellung Bayerns und Nordrhein-Westfalens als wichtiges Instrument einer integrierten Agrar-, Umwelt- und Strukturpolitik im derzeitigen Finanzrahmen weiter entwickelt und an aktuelle Herausforderungen wie Klimaschutz und Wassermanagement angepasst werden.

Einig sind sich Uhlenberg und Brunner, dass den Regionen dabei noch mehr Spielräume für eigene Schwerpunkte zur Verfügung stehen müssen. Die Ausgleichszulage für benachteiligte Gebiete sehen die beiden Minister als unverzichtbares Instrument, um eine flächendeckende Landbewirtschaftung sicherzustellen. Darüber hinaus halten Nordrhein-Westfalen und Bayern auch in Zukunft ein Sicherheitsnetz für notwendig, um in Krisenfällen Märkte stabilisieren zu können.

Direktzahlungs-Umlagerung führt zu Einkommenseinbussen

Bei einem umfangreichen Abbau der produktionsgebundenen Direktzahlungen (erste Säule) müssten die europäischen Landwirte hohe Einkommenseinbussen hinnehmen, selbst wenn die Stützung für die ländliche Entwicklung verdoppelt würde.

Das geht aus einer Studie hervor, die im Auftrag der Europäischen Kommission gemeinsam vom Leibniz-Zentrum für Agrarlandschaftsforschung (ZALF) in Müncheberg, dem Landbauökonomischen Institut (LEI) in Wageningen und dem Europäischen Zentrum für Umweltforschung (ECNC) in Tilburg erstellt wurde. Eine vollständige Abschaffung der ersten Säule würde gemäß der Studie Scenar 2020 II die Einkommen im Ackerbau um annähernd 30 Prozent und in der Viehhaltung um 60 Prozent senken, verglichen mit einem Referenzszenario, das bereits eine Kürzung der Direktzahlungen um 30 Prozent vorsieht.

Liberalisierung zieht Betriebsaufgaben nach sich

Ein Liberalisierungsszenario würde gemäß den Forschern eine weitere Konzentration der EU-Agrarproduktion auf Hauptproduktionsgebiete und die Aufgabe von Betrieben in Randgebieten führen. Die Anzahl der Betriebe würde in Osteuropa um 40 Prozent und in der alten EU-15 um 25 Prozent abnehmen. (dlz/lid/pd)

 

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