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Politik national

Agrarministerkonferenz: Baden-Württemberg übernimmt Vorsitz

von , am
03.01.2012

Stuttgart - Zum 1. Januar hat Baden-Württemberg den Vorsitz der Agrarministerkonferenz von Thüringen übernommen. Dem 'Ländle' steht ein spannendes Jahr bevor.

Verbraucherminister Bonde setzt im Landtag deutliches Zeichen gegen Gentechnik. © Landwirtschaftsministerium Baden-Württemberg
"2012 wird für die europäische Landwirtschaftspolitik ein äußerst spannendes Jahr werden", sagte der baden-württembergische Landwirtschaftsminister Alexander Bonde am Montag. "In diesem Jahr treten die konkreten Verhandlungen zur Ausgestaltung der Gemeinsamen Europäischen Agrarpolitik (GAP) ab 2014 in die entscheidende Phase", so Bonde. Im Vordergrund der Arbeit der Agrarministerkonferenz werde deshalb die Aufgabe stehen, die deutsche Position zu formulieren und aktiv Einfluss auf die europäischen Entscheidungen zu nehmen.

"Ziel des politischen Ringens zwischen den Ländern, Brüssel und Berlin muss es sein, dass wir in der Agrarpolitik handlungsfähig bleiben, die Leistungen der Landwirte für Umwelt und Gesellschaft ins Zentrum rücken sowie die Akzeptanz der Landwirtschaft in der Bevölkerung stärken." Um diese Ziele zu erreichen, müsse die GAP dringend gerechter und ökologischer werden, forderte der Minister.

Themen der Januar-Konferenz

Bei der Amtschefkonferenz im Januar in Berlin werde die Umsetzung eines Vermarktungsverbotes für Eier aus Legebatterien anderer Mitgliedsstaaten Thema sein. Dieses Haltungsverfahren ist zwar EU-weit seit dem 1. Januar 2012 verboten, aber noch nicht in allen Mitgliedstaaten umgesetzt.
 
Ein weiterer Tagesordnungspunkt mit aktuellem Bezug sei die Einrichtung einer Öko-Datenbank, um Betrugsfälle mit Bio-Lebensmitteln wie zuletzt in Italien besser verhindern zu können. Dauerbrenner auf den Agrarministerkonferenzen seien zudem Tierhaltungs- und Tierschutzthemen, der Verbrauch landwirtschaftlicher Flächen und natürlich die Energiewende.

Drei Konferenzen unter Baden-Württembergs-Vorsitz

Unter dem Vorsitz Baden-Württembergs wird es 2012 mindestens drei Treffen der Agrarministerkonferenz geben. Bereits im Januar, im Vorfeld der Internationalen Grünen Woche, kommen die Amtschefs der Agrarressorts der Länder und des Bundes zu einer Konferenz in der baden-württembergischen Landesvertretung in Berlin zusammen. Ende April tagt dann die Frühjahrskonferenz der Agrarminister in Konstanz, die Herbstkonferenz im September findet im Kloster Schöntal statt.  

Agrarministerkonferenz im Oktober 2011: Schwarz-rot-grüne Farbenspiele

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