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Politik national

Agrarministerkonferenz: Vorsitz geht nach Thüringen

von , am
04.01.2011

Erfurt - Thüringens Landwirtschaftsminister Jürgen Reinholz hat zum 1. Januar turnusmäßig den Vorsitz der Agrarministerkonferenz übernommen. Schleswig-Holstein war bis Ende des Jahres 2010 Vorsitzland.

Minister Reinholz kündigt auch einen zügigen Abschluss des Wiederaufbauhilfeprogramms für die Landwirte an. © CDU

"Wir stehen am Anfang eines langen und schwierigen Verhandlungsweges zur Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik in Europa. Meine Aufgabe sehe ich darin, den Meinungsbildungsprozess unter den Ländern zu moderieren. Und zwar so zu moderieren, dass am Ende eine möglichst breite und von vielen Ländern getragene Position der Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner den Rücken für die Verhandlungen in Brüssel stärken wird", so der neue Vorsitzende Reinholz.

Ziel: Starke und verlässliche Finanzgrundlage

Ziel der Verhandlungen sei die Weiterentwicklung der Agrarpolitik auf einer starken und verlässlichen Finanzgrundlage - bisher ist das Agrarbudget der größte Ausgabeposten der EU. "Die künftige EU-Agrarförderung darf landwirtschaftliche Betriebe nicht wegen ihrer Betriebsgröße benachteiligen", sagte Minister Reinholz. Deshalb wird sich Thüringen dafür einsetzen, dass die von der EU angedachte Deckelung der Zahlungen in Abhängigkeit von der Betriebsgröße verhindert wird.

Vergütung unabhängig von Betriebsgröße gestalten

"Die von der Landwirtschaft bereitgestellten öffentlichen Güter werden unabhängig von Betriebsgröße erbracht und fordern eine von der Betriebsgröße unabhängige Vergütung", so der Minister.

Für das Jahr 2011 sind drei Konferenzen vorgesehen:

  • Amtschefkonferenz: 19./20. Januar in Berlin
  • Amtschef- und Agrarministerkonferenz: 30. März bis 1. April in Jena und
  • Amtschef- und Agrarministerkonferenz von 21. bis 23. September in Suhl
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