Auf dem heute stattfindenden EU-Agrarministerrat soll die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) vorangebracht werden. In zwei öffentlichen Debatten wird über die Angleichung der Direktzahlungen, Junglandwirte-Regelung und die künftige Rolle von Erzeugergemeinschaften beraten.
Geht es nach dem Vorschlag der EU-Kommission sollen die Direktzahlungen bis spätestens 2019 innerhalb der EU-Mitgliedstaaten vereinheitlicht werden. Italien, Spanien und anderen EU-Mitgliedstaaten mit unterschiedlich hohen Zahlungen fällt dies schwer. In Bezug auf Hilfen für Junglandwirte sind sich die EU-Länder über deren Zuordnung auf die beiden Säulen der GAP uneinig. Schließlich soll geklärt werden, ob Erzeugergemeinschaften eine dominante Position auf dem Markt zugestanden werden kann.
Systemumstellung der Direktzahlungen reformieren?
Für viele Mitgliedstaaten stellt die vorgeschlagene Systemumstellung der Direktzahlungen - weg von historischen Betriebsprämien - hin zum Regionalmodell - eine Kernfrage der GAP-Reform dar. Die Minister hinterfragen deshalb im Agrarrat ob eine Reform des Systems überhaupt erforderlich ist. Sie werden auch darauf eingehen, inwieweit sie bis 2019 einen erheblichen und unumkehrbaren Schritt in Richtung einer einheitlichen Zahlung pro Hektar auf nationaler oder regionaler Ebene unterstützen. Zusätzlich legen die EU-Landwirtschaftsminister dar, wieviel Flexibilität nötig ist, um inakzeptable und störende Effekte bei der Umsetzung zu vermeiden.
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Verpflichtende Hilfen für Junglandwirte?
Während die von der Kommission vorgeschlagenen Regelungen für Junglandwirte im Allgemeinen von den Mitgliedstaaten begrüßt werden, fordert jedoch eine Mehrheit von ihnen eine freiwilliges Programm. So wollen zahlreiche Länder nach ihren Bedürfnissen entscheiden ob und wie sie die Maßnahmen anwenden. Andere Delegationen hingegen unterstützen die Vorschläge der Kommission, wonach verpflichtende Hilfen für Junglandwirte in der Ersten Säule der GAP vorgesehen sind. Einige EU-Mitgliedstaaten möchten jedoch Hilfsprogramme für Junglandwirte in der
Erzeugergemeinschaften stärken?
Bei der Ratstagung stehen auch die Wettbewerbsbestimmungen, die Anerkennung der Vereinigung von Erzeugerorganisationen sowie der Branchenverbände zur Diskussion. Der Kommissionsvorschlag über eine gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse ist Teil der GAP-Reform. In diesem Zusammenhang soll die Verhandlungsposition der Landwirte und das Funktionieren der Nahrungsmittelkette gestärkt werden. Die Kommission schlägt vor die aktuellen Bestimmungen auf Erzeugerorganisationen und Branchenverbände für Obst und Gemüse auszuweiten. Eine Mehrheit der Mitgliedsländer lehnt hingegen eine verpflichtende Anerkennung der beiden letztgenannten Organisationen in allen Sektoren ab und plädiert auf ein freiwilliges System.
Privatpersonen namentlich nennen?
Die von EU-Agrarkommissar Dacian Ciolos vorgeschlagene Neufassung der "Transparenzregelung " ist Gegenstand der Ratsdebatte. Obwohl der Europäische Gerichtshof (EuGH) 2010 die namentliche Nennung von Privatpersonen untersagt hat, plant die Kommission Familienbetriebe - Kleinlandwirte ausgenommen - als Empfänger von Agrarförderungen ab 2014 wieder namentlich im Internet bekanntzugegeben. Nach Ansicht der EU-Behörde hält diese Regelung den Einwänden des EuGH stand.
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