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Politik EU

Agrarministerrat: GAP-Bericht, Gruppenhaltung und Milchmarkt

© Andreas Hermsdorf/pixelio
von , am
18.06.2012

Luxemburg - Die dänische EU-Ratspräsidentschaft legt heute im Agrarministerrat einen Fortschrittsbericht zur Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik vor. Es geht um den aktuellen Verhandlungsstand.

Die Bundesregierung soll ihre Haltung zur Entwicklung auf dem landwirtschaftlichen Boden- und Pachtmarkt erklären, fordern Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage. © Mühlhausen/landpixel
Der Reformvorschlag der EU-Kommission findet breite Unterstützung, heißt es im Fortschrittbericht der Dänen. Besonders um die Reform zu vereinfachen und die Verwaltung in Grenzen zu halten, gebe es aber noch Anpassungsbedarf.
 
Außerdem werden die EU-Agrarminister heute über die Reform der ländlichen Förderprogramme debattieren. Der Mindestanteil an Umweltprogrammen in der Zweiten Säule der GAP und die nationalen Kofinanzierungssätze sind umstritten.
 
Schließlich möchte die Präsidentschaft Schlussfolgerungen zum Tierschutz verabschieden. Darin werden möglichst kurze Transportzeiten angemahnt. Unter dem Tagesordnungspunkt "Sonstiges" will Polen die niedrigen Preise für Milch ansprechen.

GAP-Reform/Ländliche Entwicklung

Die Diskussion über eine Verordnung für die Ländliche Entwicklung ist einer der wesentlichen Tagesordnungspunkte. Die Kommission schlägt vor, mindestens 25 Prozent (%) aus dem Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) für umweltbezogene Maßnahmen zu reservieren. Die Meinungen der Mitgliedsländer gingen dazu im Sonderausschuss für Landwirtschaft in unterschiedliche Richtungen.
 
Weiteres Thema ist eine Erhöhung des Kofinanzierungsanteils für ausgewählte Maßnahmen in der Ländlichen Entwicklung.

Dänischer Bericht

Die dänische Präsidentschaft wird einen Bericht vorgelegen, in dem sie die wesentlichen Fortschritte, die im Rahmen der Diskussionen des letzten Halbjahres zu den jeweiligen Vorschlägen der GAP-Reform (Direktzahlungen, Ländliche Entwicklung, gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse…) erzielt werden konnten, präsentiert.
 
Ab 1. Juli wird Zypern die Agenden der EU-Präsidentschaft übernehmen und an den offenen Punkten weiterarbeiten.

Tierschutz

Im Januar dieses Jahres hat die Kommission die EU-Tierschutz-Strategie vorgestellt. Diese sieht einen harmonisierten Rechtsrahmen, eine verbesserte Verbraucherinformation sowie eine Optimierung von Synergien mit der GAP vor.
 
Ab 1. Januar 2013 müssen Sauen und Jungsauen während eines bestimmten Zeitraums in Gruppen gehalten werden. Betriebe mit weniger als zehn Sauen sind von dieser Bestimmung ausgenommen. Beim Agrarministerrat im April gaben nur 16 Mitgliedsländer an, die Umsetzung zu erreichen. Die Kommission am gegenständlichen Rat wird über Fortschritte und über den aktuellen Stand der Dinge berichten.

Aus der Praxis: Sauenhaltung auf dem Betrieb Hahn
 
 

G-20-Agrarministertreffen, Mexico City

Die Präsidentschaft wird über die Ergebnisse des Treffens der G-20-Landwirtschaftsminister Mitte Mai in Mexico City informieren. Ziel des Gipfels war es im Anschluss an den Aktionsplan 2011 Empfehlungen für den G-20-Gipfel für den Landwirtschaftsbereich zur landwirtschaftlichen Produktion und Produktivität auszuarbeiten.

Antibiotikaresistenz in der Human- und Tiermedizin

Die Präsidentschaft wird über Schlussfolgerungen zu seit einigen Jahren zunehmenden Antibiotikaresistenzen (AMR) informieren. Die Folgerungen basieren auf einem Aktionsplan der Kommission und auf Ergebnissen der Expertenkonferenz "Combating Antimicrobial Resistance - Time for Joint Action".

Biologische Produktion und die Kennzeichnung von Bioprodukten

Für eine Änderung der aktuellen seit 2009 geltenden Bio-Verordnung sei es wegen begrenzter Erfahrungen noch zu früh, heißt es in einem Kommission-Bericht. Vorerst müsse eine konstruktive Debatte mit allen Beteiligten zu verschiedenen Themen, wie
  • die Vereinfachung der rechtlichen Rahmenbedingungen,
  • Regeln für die Koexistenz von GVO- und Bio-Produktion,
  • die Verbesserung des Kontrollsystems sowie
  • der Bestimmungen über die Gleichwertigkeit von Bio-Produkten im Handel, geführt werden.
Milch und Milcherzeugnisse
 
Abschließend wird die polnische und litauische Delegation beim Rat Anfragen zur Anwendung von Exporterstattungen und Referenzpreisen für die Intervention vorlegen. Grund dafür ist die aus ihrer Sicht schlechte Lage auf dem Milchmarkt und ein zu erwartender starker Rückgang der Erzeugermilchpreise. In sämtlichen Mitgliedstaaten sei die Milchanlieferung in den letzten Monaten stark angestiegen.      
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