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Politik EU

Agrarministerrat: Länder gegen Greening der Direktzahlungen

© agrar-press
von , am
13.09.2011

Wroclaw/Breslau - Eigentlich sollte es beim Informellen EU-Agrarrat um das Qualitätspaket der EU gehen. Im Zentrum der Gespräch standen aber die Kommissionsvorschläge zur Zukunft der Gemeinsamen Agrarpolitik.

Mecklenburg-Vorpommerns Öko-Landwirte erhalten ihre Förderprämien demnächst. © krick/agrar-press
Das heute, Dienstag, im polnischen Wroclaw (Breslau) zu Ende gehende informelle Treffen der EU-Agrarminister auf Einladung des polnischen Ressortchefs und Ratsvorsitzenden Marek Sawicki stand zwar im Zeichen des Qualitätspakets der EU mit dem im Frühjahr von der Europäischen Kommission vorgelegten Grünbuch zur Qualitätspolitik, unter anderem zur Vermarktung von Agrarprodukten aus der EU und deren Unterstützung durch die Union. Doch drehten sich die Gespräche der Minister vor allem um die am 12. Oktober erwarteten Legislativvorschläge der Kommission zur Neugestaltung der Gemeinsamen Agrarpolitik GAP nach 2013 und deren Dotierung im EU-Haushalt.

Polen: Ökologisierung darf kein Zwang sein

Sawicki kritisierte das sogenannte Greening der Direktzahlungen, also deren Bindung an bisher in der zweiten Säule der GAP, der Ländlichen Entwicklung, abgegoltenen Umweltmaßnahmen, scharf. "Die Ökologisierung sollte nicht als Zwang, als neue Sklaverei kommen", so Sawicki. Seiner Ansicht nach solle das "Greening" in der zweiten Säule verbleiben. Sawicki wiederholte bei der Besichtigung eines Landgutes bei Wroclaw, dass die bevorstehende Agrarreform die europäischen Bauern innovativer und konkurrenzfähiger machen sollte. "Unsere Bauern wollen produzieren, nicht Buchhalter sein." Deshalb sollte seiner Ansicht nach die Zuteilung der Direktzahlungen maximal vereinfacht werden.
 
Aigner: Zuviel unnötige Bürokratie
 
Ebenso ablehnend zum Greening der Direktzahlungen äußerte sich Landwirtschaftsministerin Ilse Aigner: Es könne nicht sein, dass diejenigen Landwirte, die jetzt schon viel für die Umwelt tun, bestraft werden. Neue Umweltauflagen, an die die Kommission 30 Prozent der Direktzahlungen knüpfen möchte, sind nach Auffassung der Ministerin zudem mit unnötigem Verwaltungsaufwand verbunden. Sie fragt sich, ob die Landwirte, die heute schon an Agrarumweltprogrammen teilnehmen, auf ihre Prämien aus der zweiten Säule der GAP verzichten müssen.
 
Österreich: Agrarreform muss Vereinfachung bringen
 
Auch der österreichische Landwirtschaftsminister Nikolaus Berlakovich fordert, dass die Agrarreform "eine Vereinfachung bringen" müsse. Österreich hält wie viele andere Mitgliedstaaten die von der Kommission vorgeschlagene ökologische Komponente bei den Direktzahlungen für zu kompliziert. Er warnte, mit der Einbeziehung des Greenings in die Direktzahlungen "ein neues Bürokratiemonster" zu schaffen.
 
Die Kommission stellte daraufhin klar, dass Landwirte, die jetzt schon ausreichend Fläche als Naturfläche brach liegen lassen, nicht noch mehr Hektar aus der Produktion nehmen müssen, um die neuen Umweltauflagen zu erfüllen. Außerdem bliebe die Förderung aus dem Agrarumweltprogramm auch nach 2014 erhalten.
 
Spannungsfeld Kürzung der Direktzahlungen für Großbetriebe
 
Ein zweiter Diskussionspunkt unter den Ministern war das Gesamtbudget für die Agrarpolitik im EU-Finanzrahmen 2014 bis 2020. Ein Spannungsfeld besteht in der Debatte um die von der Kommission gewünschte Kürzung der Direktzahlungen für Großbetriebe. EU-Agrarkommissar Dacian Ciolos rechtfertigte diese zu Beginn des informellen EU-Ministertreffens am Sonntag. Allerdings sieht er eine Mehrheit hinter seinen Plänen. Flächenstarke Betriebe ohne Tierhaltung seien auch ohne Direktzahlungen wettbewerbsfähig, so Ciolos. Er wolle mit seiner GAP-Reform den Großbetrieben nicht signalisieren, dass er sie nicht brauche. Mit der Innovations- und Forschungsförderung oder Vermarktungsbeihilfen aus dem EU-Haushalt gebe es aber andere Instrumente in der Agrarpolitik, diesen Betrieben zu helfen. Ciolos ist davon überzeugt, seine Kürzungsabsichten durchsetzen zu können. Das Mitentscheidungsrecht des Europäischen Parlaments verändere einiges. Die Kommission müsse ihre Reformpläne nun nicht mehr allein gegen die EU-Mitgliedstaaten durchsetzen. Zwei Drittel der Steuerzahler seien bereit, für die Agrarpolitik zu zahlen. Sie erwarteten dafür aber eine sinnvolle Verwendung ihrer Gelder, führte Ciolos aus.
 
Neben Deutschland haben aber auch Tschechien und das Vereinigte Königreich bereits ihren Widerstand angekündigt. So wehrt sich Landwirtschaftsministerin Ilse Aigner weiterhin dagegen. Für sie sei die Bewirtschaftung pro Fläche ausschlaggebend und nicht die Betriebsform, argumentierte sie.
 
Dagegen geht ihrem polnischen Kollegen und Ratsvorsitzendem Sawicki die geplante Deckelung der Ausgaben für Großbetriebe nicht weit genug. "Wir sollten die Steuerzahler fragen, ob sie wirklich Betriebe mit 5.000 und 6.000 ha bezuschussen wollen", erklärte er.
 
Weitere Details zu Deckelungsplänen der Kommission bekannt
 
Die Kommission unternimmt damit innerhalb von zehn Jahren einen dritten Anlauf, um Direktzahlungen an Großbetriebe zu kürzen. Diesmal geht sie vorsichtiger vor und hat bessere Chancen, sich durchzusetzen. Die neuen Umweltprämien werden von der Kürzung ausgenommen und zudem berücksichtigt die Kommission die Lohnkosten. Vorgesehen ist eine Obergrenze für die Direktzahlungen von 300.000 Euro. Schon ab einer Direktzahlung von 150.000 Euro will Ciolos schrittweise kürzen - und zwar um
  • 20 Prozent zwischen 150.000 und 200.000 Euro,
  • sowie um 40 Prozent zwischen 200.000 und 250.000 Euro und
  • um 70 Prozent zwischen 250.000 und 300.000 Euro.
Allerdings sollen die Betriebe sämtliche Lohn- und Lohnnebenkosten geltend machen können. Nur was nach deren Abzug von den Direktzahlungen übrig bleibe, soll laut einem durchgesickerten Entwurf gekürzt werden. Davon könnten vor allem große Viehzuchtbetriebe mit vielen Mitarbeitern profitieren. Zudem sollten die Pläne nur für die neuen Basis-Direktzahlungen gelten. Den geplanten Aufschlag von 30 Prozent für das Greening will Ciolos nicht kürzen.
 
Qualitätspaket: Erfolgreiche Vermarktung immer wichtiger
 
Der eigentliche Programmpunkt des Ministertreffens am Dienstag war das sogenannte Qualitätspaket der Europäischen Union, unter anderem mit dem Schutz von regionalen Produkten. Nach der zunehmenden Liberalisierung der Agrarmärkte werde eine erfolgreiche Vermarktung der Erzeugnisse immer wichtiger, hielt die polnische Präsidentschaft in ihrem vorbereiteten Papier fest. Sie debattiert deshalb mit den Ministern über die Förderbeiträge für die Bewerbung von Agrarprodukten aus dem EU-Haushalt.
 
Polen: Kofinanzierungssatz erhöhen
 
Polen regt eine Erhöhung des Kofinanzierungssatzes der EU für Werbemaßnahmen an, der heute bei 50 Prozent liegt. Die EU-Kommission hat bereits im Frühjahr ein Grünbuch zur Qualitätspolitik vorgelegt, in dem sie Direktverkäufen durch Landwirte und dem lokalen Absatz große Bedeutung beimisst.
 
Ciolos: Mehr Geld für Werbung
 
Auch EU-Agrarkommissar Ciolos fordert, die Werbemaßnahmen aus dem EU-Agrarbudget reichten nicht und müssten verbessert werden. Ciolos bemängelt, dass landwirtschaftliche Erzeugnisse aus der EU in den vergangenen zehn Jahren Anteile auf dem Weltmarkt verloren hätten. Mit verstärkter Werbung soll dem entgegengewirkt werden. Die EU bewerbe ihre Produkte mit etwa 53 Millionen Euro pro Jahr, in den USA dagegen würde dafür etwa ungleich mehr ausgegeben, kritisierte der Kommissar. Der Spielraum im EU-Agrarbudget sei zwar äußerst begrenzt. Im Zweifelsfall müsse die Werbung aber auf Kosten anderer Teile im EU-Agrarhaushalt finanziert werden, betonte Ciolos.
 
Weitere Inhalte der Reformentwürfe durchgesickert
 
Rund um den informellen Rat wurden weitere Inhalte des Entwurfs für die kommende GAP-Reform bekannt. Der für alle Landwirte verpflichtende Anteil für die Ökoausgleichsflächen liegt darin etwas höher als bisher vermutet. Sieben Prozent anstatt wie bisher bekannt geworden fünf Prozent der Ackerfläche sollen für Bäume, Hecken und Randstreifen reserviert werden. Weiterhin werden Monokulturen verboten. Ein Betrieb muss gleichzeitig mindestens drei verschiedene Kulturen anbauen, mit einem Anteil zwischen fünf und 70 Prozent an der Ackerfläche. 30 Prozent der Direktzahlungen sollen die EU-Mitgliedstaaten für die neuen Umweltauflagen verwenden.
 
Bis zur Vorstellung der Reformvorschläge am 12. oder 13. Oktober werden aber Ciolos' Kommissarskollegen vom Umwelt- und Klimaressort noch versuchen, die Auflagen an die Landwirte zu verschärfen.
 
Maismarkt-Management wird etwas erleichtert - Weizen bleibt
 
Sollte es die Situation auf dem Markt erfordern, kann die Kommission laut ihrem Reformentwurf ein Ausschreibungsverfahren für Mais und Gerste eröffnen. Im Ausschreibungsverfahren wird der Interventionspreis aber nicht garantiert. Stattdessen werden die besten abgegebenen Angebote für die Intervention von der Kommission angenommen. In der derzeitigen Marktordnung sind die Interventionsmengen für Gerste und Mais dagegen auf Null gesetzt.
 
Für die Weizenintervention soll in der kommenden Reform alles beim Alten bleiben. Ein Mindestpreis von 101,31 Euro pro Tonne wird für Weizen garantiert. Sollte dieser unterschritten werden, kauft die Kommission zwischen dem 1. November und dem 31. Mai Weizen bis zu einer Menge von drei Millionen Tonnen auf. Sollte diese Menge überschritten werden, sind weitere Weizeninterventionsmengen ebenfalls im Ausschreibungsverfahren möglich.
 
Intervention für Butter und Magermilchpulver - Ausschreibungen für Rindfleisch
 
Butter wird zu einem festen Mindestpreis bis zu einer Obergrenze von 30.000 Tonnen interveniert und Magermilchpulver bis zu 109.000 Tonnen. Rindfleisch wird, genau wie Gerste und Mais, ausschließlich im Ausschreibungsverfahren vom Markt genommen. Für Schweinefleisch bleibt es bei den Prämien für die Private Lagerhaltung als Preisstützung. Außerdem hält die Kommission an Exporterstattungen für Getreide, Rind- und Schweinefleisch fest.
 
Ende für Zuckerquoten 2016
 
Die Zuckerquoten möchte die Kommission im September 2016 ohne weitere Übergangsfrist beenden. Die Kommission verspricht sich von einem freien Markt eine wettbewerbsfähigere Zuckererzeugung in der EU und ein Ende der mengenmäßigen Ausfuhrbeschränkungen für Zucker aus der EU. Während der Reform der EU-Zuckermarktordnung wurde ein Ende des Quotensystems im Jahr 2015 ins Auge gefasst. Nach dem nun vorliegenden Entwurf für die anstehende GAP-Reform sollen die Zuckerquoten um nur ein Jahr verlängert werden. Widerstand gegen die Abschaffung der Quoten ist dennoch vor allem aus Deutschland und Frankreich zu erwarten. Auch das Europäische Parlament möchte das Quotensystem bis mindestens 2020 verlängern.
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