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Politik EU

Agrarpapier vorgelegt: Skepsis gegenüber 'Greening'

von , am
07.02.2011

Paris - Bundestag, Frankreichs Nationalversammlung und der französische Senat pochen auf Kontinuität in der EU-Agrarpolitik. Das haben deutsche und französische Abgeordnete in einem Positionspapier untermauert.

© Mühlhausen/landpixel
Die Direktbeihilfen seien ein wichtiger Beitrag zur Sicherung der Einkommen und zur Risikoabsicherung für die Landwirte und daher für die meisten Betriebe unerlässlich. Darüber hinaus seien sie ein Ausgleich für die durch EU-Standards bedingten Mehrkosten zur Bereitstellung öffentlicher Güter, die über den Markt nicht honoriert würden.

'Greening': Zurückhaltung auf deutscher und französischer Seite

Mehr als zurückhaltend äußern sich Deutsche und Franzosen zu der von Brüssel angestrebten stärkeren Umweltorientierung der Agrarpolitik als zentralem Element der Mitteilung der EU-Kommission vom November letzten Jahres, die im September 2011 und damit nach Vorlage der Brüsseler Haushaltspläne in konkrete Vorschläge münden soll. "Das 'Grünen' muss konzeptionell dem notwendigen Bürokratieabbau Rechnung tragen, um mit den agrarpolitischen Zielen des Lissabon-Vertrages im Einklang zu stehen", heißt es zur Frage neuer Umweltaspekte in der Gemeinsamen Agrarpolitik in dem Papier der Parlamentarier.

Viel Spielraum für die Zweite Säule gefordert

Kritisch äußern sich die Abgeordneten zu der von Brüssel angestrebten Vermengung von Erster und Zweiter Säule. Hier sind die Parlamentarier für mehr Klarheit. Zusätzliche Umweltleistungen gehörten in die Zweite Säule, um die ländliche Entwicklung zu sichern. Den EU-Mitgliedstaaten und Regionen wollen die Parlamentarier aus Deutschland und Frankreich allerdings "große Flexibilität" bei der Nutzung beider Säulen "gemäß ihrer regionalen Interessen" einräumen.
Das dürfte nicht zuletzt den Franzosen entgegenkommen, die in der Zweiten Säule unter anderem Risikomanagementmaßnahmen - beispielsweise Ernteversicherungen - untergebracht haben wollen, von denen die Bundesregierung ihrerseits nicht viel hält.

Für regional einheitliche Prämien

Auf Deutschland zubewegt haben sich die Franzosen ihrerseits beim Thema Entkopplung, wo Deutschland stets auf ein Nachziehen anderer EU-Staaten drängt, weil hierzulande ab 2013 regional einheitliche Flächenprämien kommen, in Frankreich aber nicht.
Dazu erklären die Parlamentarier beider Länder, das System der Betriebsprämien sollte zu regional einheitlichen Prämienansprüchen je Flächeneinheit weiterentwickelt werden. Das in vielen Mitgliedstaaten angewandte System der historischen Referenzen bei der Zuweisung einzelbetrieblicher Direktzahlungen lasse sich künftig mit der Zielsetzung der Gemeinsamen Agrarpolitik nicht mehr vereinbaren.
Bei der Verteilung der GAP-Finanzmittel auf die Mitgliedstaaten könnte eine "gewisse Annäherung" vorgenommen werden, so Deutsche und Franzosen zum Verteilungskampf zwischen West- und Osteuropäern. Diese Annäherung sei jedoch in jedem Fall schrittweise auszugestalten und müsse die Verteilung beider Säulen berücksichtigen.
 

Preisschwankungen: Regulierungsrahmen aufrecht erhalten

Die Ausführungen zur Marktpolitik tragen hingegen in dem Papier französische Handschrift. Die zunehmenden Preisschwankungen machen nach Meinung der Abgeordneten die Aufrechterhaltung eines Regulierungsrahmens notwendig. Dazu soll ein Sicherheitsnetz gehören, um die Landwirte vor schlimmen Marktkrisen zu schützen. Die zunehmende Volatilität der Preise für landwirtschaftliche Erzeugnisse verdeutliche, dass die Wettbewerbsfähigkeit allein nicht die einzige Orientierung sein könne.
Mit Blick auf den Haushalt pochen die Parlamentarier auf die Beibehaltung des Agrarbudgets auf aktuellem Niveau. Das Treffen der beiden Länder war auf Einladung des französischen Senats zustandegekommen. Seitens der Deutschen nahmen der Vorsitzende des Ernährungsausschusses vom Bundestag, Hans-Michael Goldmann, sowie seine Parteikollegin Dr. Christel Happach-Kasan teil. Aus den Reihen der Union waren der agrarpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Peter Bleser, und die CSU-Abgeordnete Marlene Mortler dabei. Die Opposition vertraten der SPD-Agrarsprecher Dr. Wilhelm Priesmeier und die Grünen-Bundestagsabgeordnete Cornelia Behm. (AgE)
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