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Politik national

Agrarpolitik: Bauer Willi macht den Parteien-Check

von , am
18.09.2015

Diesmal hat sich Bauer Willi die politischen Parteien und ihre Programme und Ziele im Agrarbereich vorgenommen. Wo wird Bauer Willi wohl bei der nächsten Wahl sein Kreuzchen machen?

Welche Ziele verfolgen die großen Parteien im Bereich Landwirtschaft? © Bauer Willi
Bauer Willi hat sich die Programme der großen Parteien hinsichtlich der Agrarpolitik genauer angesehen und kommentiert. Wenig konkret seien die Aussagen oft, wie Willi in seiner Analyse feststellt. Inflationäre Worthülsen und vage Begriffe wie "Nachhaltigkeit" oder "bäuerliche Landwirtschaft" finden sich in fast allen Partei-Papieren wieder. Wir haben Willis Parteien-Check zusammengefasst:

CDU: "Leere Sprechblasen"

Bauer Willi hat sich als erstes den Abschlussbericht der CDU-Kommission "Nachhaltig leben - Lebensqualität bewahren" vom 13. Juli 2015 vorgenommen. Darin heißt es:
 
CDU: "Wir wollen keine anonyme, industrielle Agrarproduktion, sondern eine Landwirt-schaft, die regional verankert ist und von den Landwirten und ihren Familien vor Ort getragen wird."
 
Das ist Bauer Willi zu vage, "weil ich nicht weiß, was mit "anonymer, industrieller Agrarproduktion" gemeint ist." Skeptisch hinsichtlich der Machbarkeit ist er auch gegenüber folgender Aussage:
 
CDU: "Mit Boden darf nicht spekuliert werden. Wir setzen uns für eine breite Streuung des Bodeneigentums in der Hand von Landwirten und Privatpersonen ein…"
 
Richtig findet Bauer Willi dagegen folgende im Papier formulierte Positionen:
 
CDU: "Tierschutzvergehen müssen mit Härte bestraft werden. …So setzen wir zunächst auf freiwillige Selbstverpflichtung…Wenn die Selbstverpflichtungen nicht erfolgreich sein sollten, wird es allerdings ordnungsrechtliche Maßnahmen geben müssen.
 
CDU: "Die Vermittlung von Alltagskompetenzen in den Bereichen Ernährung, Lebensmittel…und nachhaltiger Konsum gehören auch in den Schulunterricht….Alle Schüler sollen einen §Ernährungsführerschein" machen können.
 
Bauer Willis Fazit: Die Sprechblasen sind irgendwie austauschbar, sie könnten auch von einer anderen politischen Gruppierung oder einer Nicht-Regierungs-Organisation stammen. Und dann immer und überall der Satz vom "Erhalt der bäuerlichen Landwirtschaft" obwohl doch jeder weiß, wohin die Reise geht: die kleinen Betriebe werden verschwinden, die verbleibenden Betriebe werden wachsen. So sind die Gesetze des Marktes.
 

SPD: "Für eine Volkspartei zu dünn"

Was die SPD betrifft, stellt Bauer Will fest, dass die Partei wenig Position zu landwirtschaftlichen Themen bezieht. Nach intensiver Recherche findet er doch noch Partei-Aussagen, wie dass die Fischetikettierung verbessert werden soll und dass die SPD kein Klonfleisch will. Das Papier vom 11.11.2014 "Bio für alle" hat er sich genauer angesehen.
 
SPD: "Das Bild der Öffentlichkeit vom ökologischen Landbau und die Erwartungen der Verbraucherinnen und Verbraucher an die damit einhergehende Produktionsweise entfernen sich zunehmend von den Betriebsrealitäten. Diese Entwicklung kann die Glaubwürdigkeit und das Vertrauen in den Ökolandbau beeinträchtigen. Parallelen zur Entwicklung des konventionellen Landbaus sind erkennbar. Der ökologische Landbau in Deutschland steht vor einem Umbruch."
 
Bauer Willi: "Das sehe ich auch so. Da vergeht bald auch dem letzten Bio-Landwirt die Lust und die finanzielle Luft."
 
SPD: "Die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich für mehr Bio auf heimischen Äckern und in der Ladentheke ein. Unser politisches Ziel ist es, dass mehr heimische Landwirte aktiv Marktchancen nutzen können und weitere Betriebe mit unterschiedlicher Größe, Produktionsausrichtung und Beschäftigungsstruktur auf eine ökologische Produktionsweise umstellen."
 
"Die SPD-Fraktion setzt sich dafür ein, dass das öffentliche Beschaffungswesen der Bundesverwaltung genutzt wird, um den qualitativ hochwertigen, regional produzierten ökologischen Lebensmitteln den Weg in die öffentlichen Kantinen zu erleichtern."
 
Bauer Willi Fazit: Na dann. In der Bundestagskantine nur noch Bio. Aber auch garantiert deutsches Bio. Für das, was mal eine Volkspartei war, alles etwas dünn. Da hatte ich mir mehr erwartet.
 

Die Grünen: "Nur noch Bio"

Von den Grünen hat Bauer Willi sich ein Positionspapier mit dem Titel "Fundamente statt Säulen für eine Neuordnung der europäischen Agrarpolitik" durchgelesen.
 
Die Grünen: "Gewässer- und Bodenschutz, Biodiversität sowie Klima- und Tierschutz werden bisher nicht im ausreichenden Maß an der Ladentheke vergütet."
 
Bauer Willi gefällt das schon mal: "Auch da kann ich mitgehen. Tierschutz kostet Geld, mehr Tierschutz kostet mehr Geld. Bei einem Milchpreis von 29 Cent, einem Preis von 1,40 Euro/kg Schweinefleisch und 10 Eiern für 99 Cent ist mehr Tierschutz kaum machbar."
 
Die Grünen: "Das Säulenmodell muss abgeschafft werden. Dabei müssen Strukturbrüche vermieden werden. Der Ausstieg muss geplant und als ein Prozess erfolgen, der sozial gesellschaftlich angemessen umgesetzt wird, jedoch mit einem klaren Enddatum in nicht allzu ferner Zeit. Ziel ist, dass keine Steuergelder mehr unqualifiziert an Landbewirtschafter fließen, sondern nur noch mit einer ökologisch und gesellschaftlich sinnvollen Gegenleistung."
 
Bauer Willi: Jetzt bin ich gespannt, was kommt. Jedenfalls wollen Sie dies in einem gewissen Zeitraum umsetzen und nicht von heute auf morgen. "Sozial gesellschaftlich angemessen"? Wer legt das denn fest?
 
Die Grünen bringen ein Beispiel: "Die Zahlungen für Blühstreifen errechnen sich aus entgangenem Gewinn, erhöhtem Arbeitsaufkommen und Saatgutkosten, die Zahlungen für Ökolandbau an der Differenz des Ertrags verglichen mit konventionellen Betrieben, die Zahlungen für Wiesenvogelnester, die nicht übergemäht werden, am Aufwand und dem Ertragsverlust , den der Landwirt durch das Umfahren hat. Dies bedeutet, dass ein immenser bürokratischer Aufwand nötig ist, um all diese Effekte zu erfassen und zu evaluieren, zu berechnen und zu beweisen. Hinzu kommt ein großer Aufwand für die Kontrolle der angemeldeten Maßnahmen. Dieses bürokratische System belastet Landwirte und Verwaltung gleichermaßen, ohne relevanten ökologischen Zusatznutzen und kostet die Steuerzahler viel Geld."
 
Die Lösung der Grünen: "Als nachhaltige Alternative schlagen wir eine europäische Agrarpolitik vor, deren Fördereinstrumente in Zukunft am Ziel einer sozial- und tiergerechten und ökologischen Ernährungswirtschaft, die Europa anstrebt, orientiert sind. Intensivbetriebe, die nur auf Grundlage gesetzlicher Mindestvorgaben wirtschaften und am Weltmarkt operieren wollen, können dies tun, aber sie benötigen keine Förderung mittels Steuergeldern, denn sie erbringen keine besonderen gesellschaftlichen Leistungen.
 
Bauer Willi: Was ist jetzt ein Intensivbetrieb? Gehöre ich mit Rüben, Raps, Weizen und Gerste auch dazu? Erbringe ich mit meiner Fruchtfolge und dem verordneten Greening keine besondere gesellschaftliche Leistung?
 
Die Grünen: "Grundlage der Agrarförderpolitik muss es zukünftig sein, nur die Landwirte zu unterstützen, die am naturverträglichsten, ressourcenschonendsten und tiergerechtesten wirtschaften, da sie die Grundlage eines zukünftigen nachhaltigen Ernährungssystems in Europa sind. Der bisher höchste bekannte Standard einer solchen Bewirtschaftungsform ist der ökologische Landbau."
 
Bauer Willi Fazit: "Nun ist es also raus: Förderung nur noch für ökologischen Landbau. Und das in ganz Europa. Ist doch mal ehrlich. Jetzt weiß ich wenigstens wo ich dran bin. So deutlich hat mir das bisher noch keiner gesagt."
 

Die Linke: "Verbieten und Bestrafen"

Auf der Internet-Seite stellt die Partei "Die Linke" hat Bauer Willi die Thesen der Partei zum Umbau des Agrarbereiches gefunden.
 
Die Linke: "Es muss eine wirtschaftliche Situation geschaffen werden, in der eine sozial gerechte und umweltschonende Produktion betriebswirtschaftlicher wird als die aktuelle umweltschädigende Produktion. Nicht alle Höfe müssen "bio" werden, aber alle Betriebe sollten den systemaren Ansatz eines geschlossenen Betriebskreislaufes anstreben. In der stärkeren Ökologisierung der konventionellen Betriebe einerseits und der Umstellung auf die Ökoproduktion andererseits liegt die agrarpolitische Zukunft. Beides ist finanziell zur unterstützen."
 
Bauer Willi: "Holla die Waldfee. Jetzt sind wir aber ganz schnell bei Öko gelandet. Immerhin "darf" es noch weiterhin konventionelle Betriebe geben."
 
Die Linke: "Direkte und indirekte Agrarexportsubventionen müssen dauerhaft abgeschafft werden. Die Umwandlung von Dauergrünland in Ackerland ist zu verbieten. Mindestens dreigliedrige Fruchtfolgen und die Förderung von Landschaftselementen sind verbindlich vorzuschreiben, Agrarumweltmaßnahmen zu stärken."
 
Bauer Willi: "Verbieten, verbindlich vorschreiben, abschaffen, müssen. Alles keine Begriffe, die mir als Bauer gefallen. Erinnert irgendwie an Planwirtschaft."
 
Die Linke: "Eine effektiv wirksame Stickstoffüberschussabgabe sollte eingeführt werden. Damit wird den Agrarbetrieben ein Anreiz zur Reduzierung externer Betriebsmittel und zum Schutz der Gewässer gegeben."
 
Bauer Willi: "Mit einer Strafabgabe wird ein Anreiz gegeben? Interessant!
 
Die Linke: "Ein risikoorientiertes Abgabesystem für Pflanzenschutzmittel, welches gleichzeitig an Minderungsziele gekoppelt wäre, könnte einen umweltschonenderen Pflanzenschutz unterstützen."
 
Bauer Willi Fazit: "Noch eine Strafabgabe. Leute, ich habe Landwirtschaft studiert, ich bin doch nicht blöd. Und dann immer "könnte, sollte". Mein Fazit: Der gesamte Text ist nicht nur unsortiert geschrieben, sondern ansonsten eine Aneinanderreihung von Schlagworten, die man jeden Tag in der Zeitung lesen kann. Keine überzeugende Werbung, diese Partei zu wählen.

FDP: 'Unternehmerische Landwirtschaft'

Von den Aussagen der FDP scheint Bauer Willi positiv überrascht. Im Netz heißt es von Seite der Partei:
 
FDP: "Die FDP hat das Leitbild einer unternehmerischen, mittelständisch geprägten Landwirtschaft. … Wir wollen …das 2-Säulenmodell erhalten: Direktzahlungen der ersten Säule und ko-finanzierte Zahlungen für benachteiligte Gebiete und besondere Umweltleistungen in der zweiten Säule. Wir wollen die unternehmerische Landwirtschaft stärken, Regulierung und Bürokratie abbauen und die Direktzahlungen ab 2020 schrittweise reduzieren. Dafür ist eine stärkere Marktorientierung erforderlich."
 
Bauer Willi gefällt der Begriff "unternehmerische Landwirtschaft". "Das habe ich bei den anderen Parteien so deutlich bisher nicht gelesen. Mit dem Bürokratie-Abbau könnte ich mich auch sehr anfreunden!"
 
FDP: "Wir wollen die Wertschöpfung aus der Landwirtschaft erhöhen, die Entwicklung innovativer Produkte fördern, unternehmerische Aktivitäten in der Direktvermarktung, in Naherholung und Tourismus stärken und die Nutzung nachwachsender Rohstoffe ausbauen."
 
Bauer Willi applaudiert: "Bravo! Wertschöpfung in der Landwirtschaft erhöhen, innovative Produkte fördern, Aktivitäten stärken. Lese ich gerne.
 
FDP: "Die FDP tritt für die verantwortbare Nutzung der Grünen Gentechnik in der Landwirtschaft ein. Die gegenwärtig in der EU praktizierte Nulltoleranz gegenüber sicherheitsbewerteten, aber in der EU nicht zugelassenen gentechnisch veränderten Sorten verursacht hohe Kosten, schadet heimischen Unternehmen und bringt keine Vorteile für die Verbraucherinnen und Verbraucher. Wir wollen sie durch die Einführung eines Toleranzschwellenwertes nach Schweizer Vorbild ersetzen. Die "ohne Gentechnik"-Kennzeichnung ist Verbrauchertäuschung. Wir wollen auf EU-Ebene durch eine Positivkennzeichnung für mehr Transparenz sorgen."
 
Bauer Willi: "Wahnsinn! Eine Partei, die sich für eine Nutzung der Gentechnik einsetzt. Wo gibt es denn so was! Klar, dass die Gentechnik verantwortbar sein muss. Was anderes würde ich eh nicht machen. Und das mit der Verbrauchertäuschung sehe ich auch so, wo doch Käse, Bier und Brot schon mit Stoffen produziert werden, die gentechnisch verändert, aber nicht gekennzeichnet sind."
 
Fazit: "Ich muss mir doch glatt überlegen, ob ich zur nächsten Bundestagswahl blau-gelb wähle. Hab ich schon mal gemacht, ist aber lange her."
 
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