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Politik international

`Die Agrarpolitik soll auch in Zukunft überleben`

von , am
01.06.2010

Berlin - EU-Haushaltskommissar Janusz Lewandowski will bis Mitte 2011 einen Vorschlag für die Finanzplanung der Europäischen Union von 2014 bis 2020 vorlegen.

© Schmuttel/pixelio

Das hat der Kommissar in Berlin angekündigt. Eine Einigung in den von ihm vor dem Hintergrund der Wirtschaftskrise als "äußerst schwierig" erwarteten Verhandlungen will er 2012 erreichen. Vor Gesprächen mit Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble beschrieb er seine Rolle dabei als "ehrlicher Makler", der eine Brücke zwischen den Maximalforderungen einzelner Länderblöcke schlagen könnte. Der Landwirtschaft soll nach Vorstellungen des Polen dabei offenbar durchaus Unterstützung zukommen.

"Die Agrarpolitik soll auch in Zukunft überleben", sagte Lewandowski und wies auf einen möglichen künftigen Importdruck für die europäische Landwirtschaft hin, so durch ein Handelsabkommen Brüssels mit dem südamerikanischen Staatenblock Mercosur. Der Haushaltskommissar machte zudem darauf aufmerksam, dass der Anteil der Landwirtschaft am EU-Haushalt bis zum Ende des aktuellen Finanzrahmens im Jahr 2013 auf etwa 31 Prozent bis 32 Prozent sinke, gegenüber 70 Prozent bis 80 Prozent in der Vergangenheit. Dies sei Ausgangspunkt für die Verhandlungen.

Einfluss Frankreichs anerkannt

Recht unverblümt machte Lewandowski auf die starken Interessen Frankreichs bei der Verteidigung des EU-Agrarhaushalts aufmerksam, indem er auf das Treffen von Landwirtschaftsminister Bruno Le Maire hinwies, dessen Einladung nach Paris zur Verabschiedung einer agrarpolitischen Resolution vor einigen Monaten mehr als 20 seiner EU-Ressortkollegen gefolgt waren. "Diese Ausgaben werden verteidigt, das ist mir klar", sagte der Haushaltskommissar mit Blick auf dieses Treffen. Gleichzeitig sieht er eine "Evolution im Haushalt".

Sich neuen Herausforderungen stellen

An die Landwirtschaft appellierte der Budgetkommissar, sich neuen Herausforderungen wie dem "grünen Wachstum" zu stellen. Dazu zählt Lewandowski beispielsweise die Produktion von Biokraftstoffen. Zur Verteidigung der EU-Ausgaben insgesamt trat der ehemalige Europaabgeordnete an, indem er auf den "Mehrwert" von Zahlungen aus Brüssel hinwies, durch die nationale Ausgaben eingespart werden könnten, beispielsweise in den Bereichen Forschung, Außenpolitik und transeuropäische Netze.

Gegen EU-Steuerzur Finanzierung der EU-Politik

Lewandowski (58), der als ehemaliger Haushaltspolitiker im Europaparlament über reichlich Erfahrung in Sachen Finanzen verfügt, äußerte sich skeptisch zu grundlegenden Änderungen in der Haushaltsplanung der Europäischen Union. So hält er eine Verkürzung der mittelfristigen Finanzplanung von derzeit sieben auf fünf Jahre - das entspräche der Wahlperiode des Europaparlaments - aufgrund "technischer Probleme" für schwierig. Auch wandte sich der Politiker, der in Polen einst für das liberale Bündnis der Bürgerplattform des jetzigen Ministerpräsident Donald Tusk kandidierte, gegen eine europäische Steuer zur Finanzierung der EU-Politik. Dies sei kein guter Ersatz für die nationalen Beiträge der Mitgliedstaaten.

Mitgliedschaft von Balkanländern eingeplant 

Um die wird sich in den kommenden Verhandlungen vieles drehen, wenn es um die Position von Nettozahlerländern wie Deutschland und den Niederlanden einerseits und Empfängerländern wie Polen und Rumänien andererseits oder auch den Britenrabatt gehen wird. Lewandowski ließ durchblicken, dass der Beitritt Kroatiens und weiterer Balkanländer, nicht aber die EU-Mitgliedschaft der Türkei in den nächsten Jahren in Frage kommt. Die von ihm entworfenen Haushaltsszenarien beziehen einen Beitritt der Türkei zur Gemeinschaft nämlich nicht mit ein.

Kleinerer Haushalt bei schrumpfenden Volkswirtschaften

Eine entscheidende Frage wird die Höhe des künftigen EU-Haushalts sein. Für den Betrag, über den Brüssel verfügen kann, wird von den Mitgliedstaaten eine Höchstgrenze vereinbart, die gegenwärtig bei 1,23 Prozent des Bruttonationaleinkommens der EU liegt. Deutschland hat sich in der Vergangenheit zusammen mit einigen anderen Nettozahlern dafür eingesetzt, diese Obergrenze schon bei einem Prozent zu ziehen. Auf dieser Höhe liegt der tatsächliche Haushalt der Europäischen Union momentan ohnehin.

Vorschlag für Finanzielle Vorausschau bis Mitte 2011 angekündigt  

Zu bedenken ist zudem, was die Wirtschaftskrise für die Höhe des Haushaltes in absoluten Zahlen bedeutet. Schrumpfen große Volkswirtschaften der EU wie Deutschland weiter, fällt auch der EU-Haushalt kleiner aus. Für 2011 sieht der Haushaltsentwurf der Europäischen Kommission für die Ausgaben der Gemeinschaft Zahlungsermächtigungen in Höhe von 130 Milliarden Euro vor, davon 43,7 Milliarden Euro an Direktzahlungen für die Landwirte und marktbezogenen Agrarausgaben sowie 14,4 Milliarden Euro für ländlichen Raum und Fischerei. (AgE)

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