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Politik national

Agrarpolitiker Bleser und Goldmann im DBV-Präsidium

von , am
04.11.2009

Berlin - Die agrarpolitischen Sprecher von CDU/CSU, Peter Bleser, und FDP, Michael Goldmann, sprachen gestern mit dem Präsidium des Deutschen Bauernverbandes (DBV) über die Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen.

© Cecilia Lim/Fotolia

Beide Agrarpolitiker waren eingebunden in die Verhandlungen und Entscheidungen zu den agrarpolitischen Inhalten des Koalitionsvertrages. DBV-Präsident Gerd Sonnleitner konstatierte, dass in diesem Koalitionsvertrag wesentliche Anliegen der Landwirtschaft, wie sie auf dem Deutschen Bauerntag formuliert wurden, aufgenommen worden sind. Nur bei der steuerlichen Risikoausgleichsrücklage müsste noch Überzeugungsarbeit vom Berufsstand geleistet werden.

Zu starke regionale Betrachtung der CSU

Gerade durch die Konkretheit und die Details in den Formulierungen zu den agrarpolitischen Vorhaben zeichnet sich das Landwirtschaftskapitel aus, betonten beide Politiker. Für andere Politikbereiche, wie Steuern oder Gesundheit, seien erst einmal Kommissionen gegründet worden, die weiter verhandeln müssten. "Mit den agrarpolitischen Anliegen im Koalitionsvertrag ist die Grundlage gelegt, damit unsere Branche eine wettbewerbsstarke gute Zukunft erhalten wird", erklärte Bleser. Er schilderte aber genauso wie Goldmann die Schwierigkeiten und Probleme bei den Verhandlungen, die zunächst auch durch eine zu starke regionale Betrachtung agrarpolitischer Vorhaben durch die CSU entstanden wären.

Beschlüsse sollen allen Produktionsrichtungen helfen

Nutznießer der Koalitionsvereinbarungen seien nach Aussage der Politiker alle landwirtschaftlichen Produktionsrichtungen. Die Beschlüsse zum Agrardiesel, zur Unfallversicherung, zur Absatzförderung, zum Bundesnaturschutzgesetz oder zu erneuerbaren Energien beträfen alle landwirtschaftlichen Betriebe. Zusätzlich vereinbarten die Koalitionsparteien ein Sonderprogramm für die stark in Not geratenen Milchbauern, das durch seine konkreten Vorschläge bereits im Haushalt verankert sei. Die Finanzierung des Programms werde auch durch bereits wieder entstandene Haushaltsdiskussionen nicht infrage gestellt, zeigten sich Bleser und Goldmann überzeugt.

Auch beim während der Koalitionsverhandlungen heftig diskutierten Thema Gentechnik konnte eine Einigung erzielt werden bis hin zu einer "progressiven Kennzeichnung" auf EU-Ebene durch den Vorschlag der Prozesskennzeichnung. (pd)

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