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Politik national

Agrarpolitiker der Parteien auf einen Blick

von , am
30.09.2009

Berlin - Quer durch alle Parteien sind nach der Wahl viele Agrarpolitiker vertreten. Mit Ilse Aigner, Peter Bleser, Cornelia Behm, Ulrike Höfken, Dr. Kirsten Tackmann, Ulrich Kelber und Hans-Michael Goldmann finden sich darunter viele bekannte Gesichter.

© Bundestag/Melde

Union: Personell breit auf gestellt - neuer Ministeriumszuschnitt?

Das Gros der agrarisch interessierten CDU-Bundestagsabgeordneten (MdB) ist über Direktmandate eingezogen. Bezüglich ihres fachlichen Hintergrundes sind die MdBs recht gemischt: Dabei sind einige Landwirte sowie einige, die aus dem Verbraucherschutz kommen.

Ilse Aigner könnte weiter Landwirtschaftsministerin bleiben. Nach isn-Angaben wollen CDU und CSU das Landwirtschaftsministerium neu strukturieren, das heißt weniger "Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz", dafür mehr "Infrastruktur und Mobilität".

Insgesamt ist das bisherige BMELV nach den Bundestagswahlen wieder vollständig vertreten: Die beiden parlamentarischen Staatssekretäre Dr. Gerd Müller und Ursula Heinen-Esser wurden wieder gewählt.

Viele bekannte Namen finden sich bei Unions-Politkern mit "Agrarhintergrund", die in den Bundestag eingezogen sind:

  • Peter Bleser, der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
  • die ISN-Mitglieder Franz-Josef Holzenkamp und Johannes Röring und
  • die bisherige Verbraucherschutzbeauftragte Julia Klöckner.
  • Auch Norbert Schinder, der Präsident des Bauern- und Winzerverbandes (BWV) Rheinland-Pfalz Süd
  • Georg Schirmbeck, der Präsident des Deutschen Forstwirtschaftsrates (DFWR) und
  • der Land- und Forstwirt Bernhard Schulte-Drüggelte aus Möhnesee im Kreis Soest haben den Wiedereinzug geschafft.

Neu für die Union im Bundestag sind

  • der Schweinehalter Josef Ries und
  • Landwirtschaftsmeister Alois Gerig aus Baden-Württemberg.

SPD: Schwerpunkt beim Verbraucherschutz

Unter den SPD-Bundestagsabgeordneten ist kein Landwirt dabei. Dr. Wilhelm Priesmeier ist Tierarzt. Die agrarpolitische Sprecherin der SPD, Waltraud Wolff, ist Schulleiterin. Der Schwerpunkt bei der SPD liegt klar auf dem "Verbraucherschutz und ländlichen Raum". Auch der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Ulrich Kelber, dessen Themenschwerpunkt im Umweltbereich liegt, wurde wieder in den Bundestag gewählt.

Von den bisherigen von der SPD gestellten Mitgliedern im Agrarausschuss sind wieder gewählt worden:

  • die Diplom-Pädagogin Elvira Drobinski-Weiss,
  • Gustav Herzog, gelernter Chemielaborant und Pflanzenschutzexperte,
  • der Präsident des Fischereiverbandes Holger Ortel,
  • die Diplom-Pädagogin, Mechthild Rawert,
  • die Juristin Marianne Schieder,
  • die Medizinerin Dr. Marlies Volkmer,
  • der Ökonom und Lehrer Manfred Helmut Zöllmer.

Der Hannoveraner Rechtsanwalt, Dr. Matthias Miersch, der sich in Fragen des Saatgutrechtes einen Namen gemacht hat, erhielt ebenfalls ein neues Mandat.

FDP: Viel agrarpolitische Kompetenz

Nach der Bundestagswahl setzt der Wahlgewinner FDP für die kommende Regierungsbeteiligung neben bewährter auch auf neue agrarpolitische Kompetenz.

In den 17. Deutschen Bundestag ziehen für die Freien Demokraten neu ein:

  • Rainer Erdel und
  • Prof. Dr. Erik Schweickert. Der Diplom-Oenologe (Weinwissenschaftler) stammt von einem mittelständischen Familienunternehmen in Niefern-Öschelbronn, mit Wein- und Sektkellerei die von den Eltern geführt wird. In den Jahren von 2000 bis 2004 war Prof. Schweickert am Institut für Betriebslehre der Agrar- und Ernährungswirtschaft der Justus-Liebig-Universität und wissenschaftlicher Mitarbeiter und Promotionsstipendiat der Friedrich-Naumann-Stiftung.
  • Außerdem neu dabei ist der Landwirtschaftsmeister Rainer Erdel. Er bewirtschaftet in Mittelfranken rund 60 Hektar Ackerland, 13 Hektar Grünland und 25 Hektar Wald.

Wiedergewählt wurden:

  • Der bisherige Bundestagsvizepräsident Dr. Hermann Otto Solms zog über die hessische Landesliste wieder in den Bundestag ein. Der gebürtige Giessener promovierte 1975 zum "Dr. agr.".
  • Der bisherige agrarpolitische Sprecher der Fraktion, Hans-Michael Goldmann,
  • sowie die Expertin für Gentechnik und Forst, Dr. Christel Happach-Kasan sind ebenfalls wieder in den Bundestag eingezogen.
  • Ebenfalls geschafft hat es der agrarpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Edmund Geisen.

Außerdem wird Johannes Vogel, Bundesvorsitzender der JuLis, in den Bundestag einziehen.

Grüne: Stehen weiter zu "Biolandwirtschaft" und "Erneuerbaren Energien"

Bündnis 90/Die Grünen stellten bisher drei Mitglieder im Agrarausschuss:

  • Die Agraringenieure Cornelia Behm und
  • Ulrike Höfken (Ausschussvorsitzende) sowie
  • die Kasseler Politikwissenschaftlerin Nicole Maisch. Alle drei sind auch im 17. Bundestag.
  • Die ehemalige NRW-Umweltministerin Bärbel Höhn und
  • der Diplom-Biologe Dr. Anton Hofreiter wurden ebenso wieder gewählt.
  • Mit Friedrich Ostendorff ist nach vierjähriger Pause wieder ein Landwirt und Schweinehalter für Bündnis 90/Die Grünen in den Bundestag eingezogen.

Die Fraktion bekennt sich weiter klar zu "Biolandwirtschaft", "Erneuerbaren Energien" und GVO-Ablehnung.

Die Linke: Abgeordnete mit 'grünen' Berufen

Die Linke startet mit einigen neuen Abgeordneten mit Fachhintergrund in die neue Legislaturperiode. Die bisherige agrarpolitische Sprecherin der Linken, Dr. Kirsten Tackmann, ist Tierärztin und wieder im Bundestag vertreten. Die beiden Mitglieder des Agrarausschusses, Alexander Ulrich und Karin Binder sind ebenfalls wieder gewählt. Für die Linke ist eine breite Palette "grüner Berufe" im Bundestag vertreten. Vom Biologen, über Oecotrophologen bis zum Agraringenieur ist alles dabei.

Bereits seit 2005 sind im Bundestag:

  • Katrin Kunert, gelernte Rinderzüchterin und Diplom-Ingenieurin,
  • Heike Hänsel, Diplom-Oecotrophologin sowie
  • die Agraringenieurin Kersten Naumann.

Neu im Bundestag sind:

  • der Biologe, frühere Greenpeace Aktivist und Gentechnikgegner, Jan van Aken und
  • Sabine Ursula Stüber. Sie war Mitte der 80er Jahre am Institut für Pflanzenschutzforschung in Eberswald beschäftigt. (isn/pd)
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